Otto Schmidt Verlag

Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV)

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung v. 29.7.2009 (BGBl. I, 2258) ist das BMJV ermächtigt worden, Formulare für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher nach § 753 Abs. 3 ZPO verbindlich einzuführen.

Nun ist durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung v. 28.9.2015 (BGBl. I, 1586) ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen eingeführt worden. Die Verordnung ist am 1.10.2015 in Kraft getreten und die Nutzung des neuen Formulars – nach einer Übergangsfrist – vom 1.4.2016 an zwingend vorgeschrieben.

BR-Drucks. 336/15 (neu)

Formular: Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2015 15:03
Quelle: Bundesregierung

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