Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

Aktuell im FamRB
Seit dem 1.2.2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der EU. Nach einer Übergangsphase hat zum 1.1.2021 der harte Brexit in der europäischen justiziellen Zusammenarbeit im Zivilrecht stattgefunden. Die Auswirkungen auf Familienrechtsfälle mit deutsch-britischem Bezug, bei denen schon immer einige Besonderheiten zu beachten waren, sind gerade jetzt praxisrelevant.

OLG Braunschweig v. 2.3.2021 - 1 WF 24/21
Bei einer Volljährigenadoption bestimmt sich der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 2 FamGKG; nur bei Fehlen von Anhaltspunkten für die Wertfestsetzung ist der Auffangwert gem. § 42 Abs. 3 FamGKG anzusetzen. Die besondere Bedeutung der Adoption rechtfertigt durchaus einen Verfahrenswert von 25 bis 50 Prozent des Reinvermögens der Annehmenden.

OLG Karlsruhe v. 31.3.2021 - 5 UF 125/20
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer gebotenen Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt. Auch dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen.

EuGHMR v. 8.4.2021 - 47621/13 u.a.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder in Tschechien nicht gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

OLG Celle v. 7.1.2021 - 6 U 22/20
Das OLG Celle hat eine kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgte Einsetzung dieses Betreuers als Erben für sittenwirdrig erklärt.

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 4/20
Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

Aktuell im FamRB
Durch Urteil vom 26.5.2020 hat das BVerfG entschieden, dass § 17 VersAusglG verfassungsgemäß sei. Die Familiengerichte müssten – so das BVerfG – die Vorschrift aber so anwenden, dass die Entstehung erheblicher Transferverluste vermieden werde. Dies stellt die Familiengerichte vor die Frage, wie diese zu berechnen sind. Für diese Aufgabe gibt der zweiteilige Beitrag Hilfsmittel an die Hand. Im ersten Teil werden die rechtlichen und versicherungsmathematischen Konsequenzen aus der Entscheidung des BVerfG abgeleitet sowie dem Praktiker Tabellen zur Verfügung gestellt, anhand derer dieser für den Normalfall der Durchführung des Versorgungsausgleichs als Folgesache feststellen kann, ob verfassungswidrige Transferverluste zu besorgen sind.

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OLG Celle v. 24.3.2021 - 21 UF 146/20
Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Das Gericht hat dem BVerfG diese verfassungsrechtliche Frage zur Entscheidung vorgelegt.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 376/20
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, genannt wird. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 134/19
Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lösung), unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG; in diesem Umfang ist das Anrecht nach Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG weiterhin in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, und zwar auch dann, wenn der Versicherungsanspruch auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist und der Arbeitnehmer die Versicherung nach der Übertragung mit privaten Beiträgen fortführt.

BSG v. 18.3.2021 - B 10 EG 3/20 R
Krankengeld ist auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

OLG Frankfurt a.M. v. 8.3.2021 - 6 UF 3/21
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat.

Aktuell im FamRB
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drucks. 19/24445) soll eine grundlegende Modernisierung und Neustrukturierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger bringen. Zudem ist die Einführung neuer Regelungen zur Stellvertretung unter Ehegatten vorgesehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über „die große Reform“, wobei sich der erste Teil auf die Darstellung der Veränderungen im Bereich der Vormundschaft über Minderjährige und der Pflegschaft beschränkt (inkl. Synopse).

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BGH v. 27.1.2021 - XII ZB 336/20
Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert. Die Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger berührt den Anspruch auf Ausgleich des Anrechts nicht.

BFH v. 18.11.2020 - VI R 28/18
Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt. Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.

OLG Zweibrücken v. 10.12.2020 - 6 UF 74/19
In zeitlichem Zusammenhang mit der Trennung zutage getretenen Umständen lassen für sich i.d.R. keinen verlässlichen Schluss auf das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft zu, ebenso wenig genügt allein der Ablauf eines festen Zeitraums von einem Jahr seit der Trennung. Aus den subjektiven Einschätzungen und Liebesbekundungen der Partner im Anfangsstadium einer Beziehung kann mithin nicht verlässlich auf eine spätere Verfestigung der Partnerschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB geschlossen werden.

BGH v. 10.3.2021 - XII ZB 243/20
Ob es sich (noch) um eine Ehewohnung i.S.d. § 1568 a BGB handelt, ist nach der Situation im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung zu beurteilen, so dass der Anwendungsbereich des § 1568 a BGB immer dann eröffnet ist, wenn es sich bei den Räumen auch während des Getrenntlebens in rechtlicher Hinsicht um die Ehewohnung gehandelt hat. Diese Sperrwirkung ist im Ergebnis aber durch § 1568 a Abs. 6 BGB zeitlich begrenzt.

LG Nürnberg-Fürth v. 17.7.2020 - 6 O 5935/19
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist.

BGH v. 16.12.2020 - XII ZB 26/20
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Beschwerde geboten gewesen wäre.

Aktuell im FamRB
Mit Wirkung zum 1.1.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 v. 21.12.2020 (BGBl. I, 3229 – KostRÄG 2021) in Kraft getreten. Das Gesetz führt zu Änderungen sowohl im RVG als auch in den Gerichtskostengesetzen. Darüber hinaus wurde auch das JVEG angepasst. Neben einer linearen Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren ergeben sich strukturelle Änderungen im Kostenrecht, auf die, soweit sie die Familiensachen betreffen, hingewiesen wird.

EuGH v. 25.2.2021 - C-129/20
Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs beschäftigt war.

EuGH, C-603/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.2.2021
Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt. Die Gerichte der Mitgliedstaaten bleiben insoweit zeitlich unbegrenzt zuständig.

BGH v. 13.1.2021 - XII ZB 401/20
Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile ist der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt, wenn der Geldkurs des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich taggenau aus einem vom Versorgungsträger bereitgestellten und in der Beschlussformel angegebenen Internet-Zugang nebst Zugangscode ermittelt werden kann.

OLG Hamburg v. 3.12.2020, 12 UF 131/20
Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gem. § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gem. § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB mitwirkt, denn Ziel des Antrags ist eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung.

Aktuell im FamRB
Mit der PKHB 2021 sind die neuen Freibeträge, die seit dem 1.1.2021 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht geworden. Zudem sind die Regelbedarfe nach § 28 SGB XII angehoben worden. Auf diese Regelung wird in § 1836c BGB – einzusetzende Mittel des Mündels – Bezug genommen. Auf § 1836c BGB wird wiederum an verschiedenen Stellen innerhalb und außerhalb des BGB verwiesen. Zugleich wurde mit Wirkung zum 1.1.2021 die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB für ehrenamtliche Betreuer und Vormünder angehoben.

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AK EDV und Recht e.V. Köln, Webinar, 24.2.2021
Am 24.2.2021 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. herzlich zu einem kostenlosen "Webinar: Digitaler Nachlass – Rechtliche Grundlagen und Bitcoin als Praxisbeispiel" von 18:00 - 20:00 Uhr ein.
Ausführlich zum Digitalen Nachlass
Bock in: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 5. Aufl. 2019, Rz. 20.1 ff.

BVerfG v. 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, weil der beschwerdeführende Landkreis im verfassungsgerichtlichen Verfahren weder berechtigt war, die Rechte des betroffenen Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch er sich auf die Verletzung eigener Rechte stützen konnte.

OLG Zweibrücken v. 23.11.2020 - 3 W 58/20
Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen.

Aktuell im FamRB
In laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahren bedarf es nicht selten der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung bestimmter Verfahrensrechte eines minderjährigen Kindes. Das hier erforderliche Zusammenspiel von Strafprozessregeln und Familienverfahrensrecht bereitet in der Praxis Probleme, vor allem wenn es – wie etwa in den Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder – um die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts in dem Strafverfahren gegen die eigenen Eltern geht. Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO und der Verfahrensablauf waren bislang umstritten. Nun hat der BGH (BGH v. 22.4.2020 – XII ZB 477/19, FamRZ 2020, 1197 = FamRB 2020, 316) insoweit manche Zweifelsfrage geklärt und das Verfahren zur Einrichtung einer solchen Pflegschaft in bemerkenswerter Weise vereinfacht.

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OLG Hamm v. 25.2.2020 - 12 UF 12/18
Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vater bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat.

OLG Hamm v. 17.6.2020 - 12 UF 183/19
Solange die im Rahmen einer Hochzeitsfeier nach türkischer Tradition versprochene Brautgabe noch nicht ausgezahlt - und damit vollzogen - wurde, bedarf die getroffene Vereinbarung über die Brautgabe zu ihrer Wirksamkeit (wie bei einer Schenkung) der notariellen Beurkundung. Goldschmuck, der der Braut zeremoniell umgehängt wird, soll dem Zweck dienen, sie für den Fall des Scheiterns oder der Scheidung der Ehe abzusichern; er geht deshalb in ihr alleiniges Eigentum über.

OLG Hamm v. 12.11.2020 - 12 WF 221/20
Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. Die Tatsache, dass der biologische Vater in einer solchen Konstellation überhaupt nicht die Möglichkeit hat, rechtlich gesehen die Vaterstellung für sein mutmaßlich leibliches Kind einzunehmen, ist als eine Folge der in § 1600 BGB getroffenen und aktuell geltenden gesetzlichen Regelung, nach der ein bestehender Familienverband dem Interesse des leiblichen Vaters vorgeht, hinzunehmen.

OLG Zweibrücken v. 22.10.2020 - 2 WF 198/20
Ein Unterhaltsgläubiger, der zur Vorbereitung seiner Unterhaltsansprüche zunächst ein isoliertes Auskunftsverfahren anstrengt und nach dessen Abschluss mehr als zwei Jahre zuwartet bis er die (dann rückständigen) Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend macht, muss sich im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Mutwilligkeit i.S.d. §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO vorwerfen lassen.

OLG Oldenburg v. 14.10.2020 - 11 UF 100/20
Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Immobilie, die lediglich als Renditeobjekt genutzt wird und scheitert die Ehe später, können sich die Eltern nicht auf einen sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ berufen und eine Rückzahlung gegen das Schwiegerkind geltend machen. Etwas anderes kann nur bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten.

BGH v. 17.12.2020 - III ZB 31/20
Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht zu vertretenden Gründen scheitert (Defekt des gerichtlichen Empfangsgerätes) und diese mit der aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist.

Aktuell im FamRB
Corona stellt (auch) das internationale Familienrecht vor bislang unbekannte Herausforderungen. Einschränkungen wie Reise- und Kontaktbeschränkungen und Shutdowns bringen den Wunsch nach grenzüberschreitendem Umgang mit dem Kind nicht zum Erliegen, sorgerechtliche Fragen sind weiterhin zu entscheiden und auch Entführungen finden statt und sind rechtlich zu klären. Wie sollen solche Konflikte rechtlich gelöst werden, wenn man das eigene Land, mitunter nicht einmal die eigene Wohnung verlassen kann? Verfahren sollten – im Rahmen der Möglichkeiten und ggf. mit etwas mehr Aufwand – jedenfalls geführt werden! Hierzu zeigen die Autoren die pandemiebedingten Besonderheiten, Hilfestellungen und Lösungsmöglichkeiten auf.

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OLG Hamm v. 5.6.2020 - 2 UF 85/18
Bei der Änderung des Familiennamens handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, für welche die Entscheidungsbefugnis gem. den §§ 1628, 1697a BGB auf einen Elternteil allein übertragen werden kann. Bei der allein am Kindeswohl zu orientierenden Entscheidung kommt es auf eine vor der Geburt getroffene Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes ebenso wenig an wie auf die Gepflogenheiten im Herkunftsland der Eltern.

FG Münster v. 10.12.2020 - 8 K 2975/20 Kg
Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Für die Begründung eines Wohnsitzes ist auch ein fiktiver Familienwohnsitz gem. Art. 67 Satz 1 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 ausreichend.

FG Münster v. 10.12.2020 - 3 K 420/20 Erb
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Ein "zwingender Grund" i.S.d. Gesetzes ist nur dann gegeben, wenn das Führen eines Haushalts schlechthin (etwa aufgrund von Pflegebedürftigkeit) unmöglich ist.

BGH v. 14.1.2021 - III ZR 168/19
Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein solcher Unglückfall nahelag, da auch eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, Sicherungspflichten des Heimträgers auslösen kann.

OLG Rostock v. 31.8.2020, 3 W 84/19
Da eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen und die theoretische Möglichkeit des Gegenteils der Tatsache, die festgestellt werden soll, kaum auszuschließen ist, genügt für die richterliche Überzeugung nach herrschender Rechtsprechung insoweit ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt. Eine solche Gewissheit liegt auch in Amtsverfahren vor, wenn diese einen Grad erreicht hat, „der den Zweifeln Einhalt gebietet“, ohne sie völlig ausschließen zu können.

OLG Koblenz v. 31.8.2020, 12 U 870/20
Das Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss. Der Betrag von 10.000 € ist hierbei als "Richtschnur" für die Höhe der Entschädigung anzusehen. Das Hinterbliebenengeld wird allerdings im Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen.

BGH v. 25.11.2021 - XII ZB 256/20
Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Das gilt auch bei einer von einem Familiensenat eines OLG erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, wenn der Fehler in keiner Weise nachvollziehbar ist und sich das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens aufdrängt.

Aktuell im FamRB
In mehreren Beiträgen werden die Autoren das gesamte öffentliche Sozialrecht erörtern, soweit es bei Trennung und Scheidung von Bedeutung ist. Zunächst werden die Leistungsbereiche des SGB in der Reihenfolge des Gesetzes dargestellt und danach die übrigen Sozialleistungen in alphabetischer Reihenfolge. Nach einem Überblick zur Beratung bei sozialrechtlichen Problemen behandelt der erste Beitrag die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

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Das BMJV hat am 28.12.2020 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2021.

KG Berlin v. 1.12.2020 - 1 VA 1001/20
Die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen vor einem nicaraguanischen Notar ist eine Privatscheidung ohne konstituiven Hoheitsakt. Eine Anerkennung im Inland kommt bei Anwendung des deutschen Scheidungsstatuts nicht in Betracht.

Mit der Edition 2021 (Version 38) stellen wir Ihnen alle wichtigen Aktualisierungen der Berechnungsparameter (Düsseldorfer Tabelle, Steuer, Bremer Tabelle etc.) für das kommende Jahr zur Verfügung, so dass Sie pünktlich zum Jahreswechsel mit allen relevanten Rechenwerten arbeiten können.

BGH v. 18.11.2020 - XII ZB 179/20
Der pauschale Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen.

OLG Zweibrücken v. 16.11.2020 - 2 WF 213/20
Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort, orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag.

FG Düsseldorf v. 8.1.2020 - 4 K 3120/18 Erb
Einer Erbin kann rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen sein, wenn sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus auszieht und sich dabei u.a. auf gesundheitliche Einschränkungen und Mängel am Gebäude beruft. Die Erbin ist dann nicht aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung des geerbten Hauses zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

FG Köln v. 14.8.2020 - 14 K 139/20
Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen.

Aktuell im FamRB
Der Umstand, dass die Rechtsprechung immer wieder zu den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung Stellung nehmen muss, zeigt, dass es diesbezüglich in der Praxis Unsicherheiten gibt. Diese haben ihre Ursache möglicherweise darin, dass das FamFG unterschiedliche Anforderungen aufstellt, je nachdem, ob es sich bei dem betreffenden Verfahren um eine Ehesache, um eine Familienstreitsache oder um ein Nichtstreitverfahren handelt. Der Beitrag stellt – unter beispielhafter Heranziehung der jüngeren Rechtsprechung des BGH – diese Unterschiede heraus.

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BGH v. 28.10.2020 - XII ZB 512/19
Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten nur anteilig zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2020 - 3 UF 156/20
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert.

LG München II v. 22.9.2020, 1 O 4890/17 Hei
Die Entscheidungskompetenz der Minderjährigen reduziert sich nur dann auf ein Vetorecht, wenn der Betroffene zwar noch nicht über das Einsichts- und Urteilsvermögen verfügt, um sich dazu durchzuringen, der Maßnahme zuzustimmen, er aber Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung versteht, seine Zustimmung jetzt (also zumindest vorerst) zu verweigern (also ein "Veto" auszusprechen). Hingegen liegt bei einem einsichts- und urteilsfähigen minderjährigen Patienten auch die volle Entscheidungskompetenz vor.

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2021 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

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Aktuell im FamRB
Der Beitrag befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Ehescheidungen in Deutschland und deren Voraussetzungen, wobei der Schwerpunkt der Darstellung auf den Anerkennungshindernissen, dem Verfahrensablauf im Detail und den Rechtswirkungen der Anerkennung liegt, insb. auf deren Folgen im Hinblick auf Unterhaltsansprüche und den Versorgungsausgleich.

BGH v. 14.10.2020 - XII ZB 235/20
Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten anzugreifen, wenn er selbst seine Beschwerde zurückgenommen hatte. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur unter den engen Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG und damit lediglich ausnahmsweise von der gem. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlichen persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden. Aus dem den anhörenden Richtern und sonstigen an der Anhörung zu beteiligenden Personen zu gewährenden Gesundheitsschutz folgen ebenfalls keine weitergehenden Möglichkeiten, von der persönlichen Anhörung abzusehen.

EuGH v. 18.11.2020 - C-463/19
In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden. Es ist jedoch darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt.

BGH v. 23.9.2020 - XII ZB 250/20
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum Versorgungsausgleich kann wirksam auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern.

FG Baden-Württemberg v. 5.8.2020 - 7 K 2777/18 u.a.
Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an. Dies gilt auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

FG Münster v. 29.10.2020 - 8 K 809/18 GrE
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird.

OLG München v. 5.11.2020 - 31 Wx 415/17
Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigen Bindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des Wegfalls des Schlusserben im Wege der individuellen Auslegung festgestellt werden kann.

BGH v. 23.9.2020 - XII ZB 482/19
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der Antragsgegner durch den Ausspruch der Ehescheidung beschwert ist. Dabei stritten die Beteiligten vorliegend im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss.

BGH v. 17.9.2020 - V ZB 8/20
Zwar hat der Senat eine solche Möglichkeit grundsätzlich anerkannt, wenn die Nachlassakten bei demselben AG geführt werden wie die Grundakten. Dies gilt allerdings nur, wenn in den Nachlassakten ein den Anforderungen des § 35 GBO genügender Erbschein enthalten ist, woran es fehlt, wenn der Erbschein eingezogen oder für kraftlos erklärt wurde. Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gem. § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.