Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


BFH v. 1.7.2020 - III R 51/19
Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der Verordnung erfüllt. Ein Freiwilligendienst im Rahmen des Programms "Erasmus+" liegt nur bei der Teilnahme an einem von einer Nationalen Agentur anerkannten Projekt vor. Nicht ausreichend ist es, wenn die Organisation, bei der das Kind seinen Dienst leistet, als Veranstalter für das Programm "Erasmus+" registriert und akkreditiert ist.

BFH v. 22.4.2020 - III R 61/18
Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.

BFH v. 27.7.2020 - II B 39/20 (AdV)
Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i.H.v. 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 3/17
Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres  entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungszeitpunkt ist.

BFH v. 14.6.2020 - II R 40/17
Es könne grundsätzlich auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

Aktuell im FamRB
Am 31.3.2020 ist fristgerecht das „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG v. 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien“ v. 19.3.2020 in Kraft getreten (BGBl. 2020 I, 541). Mit diesem Gesetz wird einerseits die Stiefkindadoption durch nicht miteinander verheiratete Partner einer verfestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ermöglicht, und andererseits wird die Bestimmung des EGBGB über das auf Annahmen als Kind anzuwendende Recht vollkommen umgestaltet.

FG Baden-Württemberg v. 6.5.2020 - 1 K 3359/17
Der Begriff der „Aufwendungen“ in § 10 Abs. 1 EStG ist ebenso wie in § 4 Abs. 4 EStG gleichbedeutend mit dem Begriff der „Ausgaben“. Der Zweck des § 10 EStG, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, erfordert eine endgültige wirtschaftliche Belastung.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH v. 8.10.2020 - III ZR 80/20
Eine Klausel in den AGB einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, ist unwirksam. Ein Vertrag über die Durchführung einer solchen Kur (§ 24 Abs. 1 SGB V) ist jedenfalls nach seinem inhaltlichen Schwerpunkt als Behandlungsvertrag i.S.d. § 630a BGB und damit als besonderes Dienstverhältnis zu qualifizieren. Dieses unterliegt dem jederzeitigen Kündigungsrecht der Patientin, da die von der Klinik geschuldeten Leistungen i.S.d. § 627 Abs. 1 BGB Dienste höherer Art sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

OLG Zweibrücken v. 11.9.2020 - 5 U 50/19
Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, kann auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen.

BGH v. 15.9.2020 - VI ZR 544/19
Wird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gem. § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses anhand der Handakte zu überprüfen, ob eine durch Bekanntgabe dieses Beschlusses in Lauf gesetzte Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ordnungsgemäß notiert ist. Unterlässt er dies, so liegt bereits hierin ein Verschulden i.S.d. § 233 Abs. 1 ZPO; unterbleibt infolge des Versäumnisses die rechtzeitige Stellung des Wiedereinsetzungsantrags, so scheidet eine Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist aus.

EuGH v. 6.10.2020 - C-181/19
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden.

FG Münster v. 27.8.2020 - 3 K 722/16 Erb
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts.

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Aktuell im FamRB
Die demographische Entwicklung in Deutschland hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Probleme von Verfügungen pflegebedürftiger Personen.

BVerwG v. 23.9.2020 - 1 C 36.19
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen.

OLG Köln v. 22.7.2020 - 2 Wx 131/20
Änderungen eines Testaments können zwar grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind.

BGH v. 2.9.2020 - VIII ZR 35/19
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. Die Sperrfrist greift daher bei Erwerb durch Ehegatten oder geschiedene Ehegatten nicht ein.

OLG Frankfurt a.M. v. 26.6.2020, 4 UF 176/19
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und der barunterhaltspflichtige Elternteil keine Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Wohnung beansprucht.

BFH v. 27.5.2020 - III R 17/19
Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 6 Abs. 3 EStG bewirkt eine Rechtsnachfolge nur in einzelnen vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Beziehungen, begründet aber keine umfassende "Fußstapfentheorie". Die aus der Abbruchabsicht resultierende Qualifikation als Herstellungskosten des neuen Gebäudes bleibt von der in § 6 Abs. 3 EStG geregelten Buchwertfortführung unberührt.

FG Münster v. 26.8.2020 - 13 K 3282/19 Kg
Ein sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsvorbereitung kann eine Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG darstellen. Insoweit kann dahinstehen, inwieweit allgemeine Maßnahmen zur Berufsfindung und Berufsorientierung nach Erlangung eines Schulabschlusses zum Bezug von Kindergeld berechtigen.

Aktuell im FamRB
Steuerliche Belastungen sind vor allem in Übertragungs- und Erbfällen unerwünscht. Hier bietet die Steuerfreistellung des Familienheims eine willkommene Möglichkeit, steuerfrei Vermögen unter Ehegatten zu übertragen bzw. an Ehegatten oder Kinder zu vererben. Allerdings sind die Fallstricke eher mehr als weniger geworden. Der nachfolgende Überblick soll ein aktueller Leitfaden für die Gestaltungspraxis sein.

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BGH v. 29.7.2020 - XII ZB 106/20
Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.

BGH v. 27.8.2020 - III ZB 30/20
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

Aktuell im FamRB
In jüngerer Zeit hat der BGH für familiengerichtliche, auf Änderung des Geburtsnamens eines Kindes nach dem NamensänderungsG (NÄG) gerichtete Verfahren den jeweils anzulegenden Kindeswohlmaßstab präzisiert, dabei aber für die familiengerichtliche Praxis sowohl schwierig umzusetzende Differenzierungen vorgenommen als auch die Prüfung zweier unterschiedlicher Kindeswohlmaßstäbe in derselben Sache gefordert. Hierdurch hat der Senat den Kindeswohlmaßstab des § 1628 Satz 1 BGB contra legem qualitativ verändert. Erschwerend hinzukommen das Ineinandergreifen familienrechtlicher Vorschriften mit denjenigen des NÄG, das Zugrundelegen der Rechtsprechung des BGH durch das BVerwG sowie der Umstand, dass die Oberlandesgerichte in nicht geringer Anzahl gerade dieser Rechtsprechung des BGH zunehmend mit überzeugenden Argumenten die Gefolgschaft versagen. Der Beitrag arbeitet die bestehenden Divergenzen heraus und zeigt solche vermeidende, gesetzesnähere, die Praxis zugleich vereinfachende Lösungen auf.

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OLG Düsseldorf v. 21.8.2020 - ErmRi Gs 49/20 u.a.
Im Lügde-Untersuchungsausschuss gehörte Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen die Aussage nicht gänzlich verweigern. Auch wenn im konkreten Fall nur wenige Fragen denkbar sind, bei denen diese Verfolgungsgefahr nicht besteht, verbleibt immer noch die Möglichkeit einzelner zulässiger Fragen.

Niedersächsisches FG v. 26.5.2020 - 6 K 263/18
Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten eine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den den europarechtlichen Regelungen mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften. Der Rückzahlungsanspruch der Familienkasse ggü. dem Empfänger des Kindergeldes nach nationalen Vorschriften und der europarechtliche Erstattungsanspruch ggü. dem ausländischer Träger von Familienleistungen (hier Schweden) begründen eine Gesamtschuldnerschaft. Die Familienkasse muss daher eine Ermessensentscheidung treffen, welchen Schuldner sie in Anspruch nehmen will.

BFH v. 27.11.2019 - III R 28/17
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Die Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen Sozialleistungen bewirkt für sich noch nicht, dass die Sozialhilfe insoweit bei den kindeseigenen Bezügen nicht berücksichtigt werden darf. Nur soweit der Sozialleistungsträger die Eltern in Regress nimmt, kommt eine Minderung der Bezüge in Betracht.

OLG Frankfurt a.M. v. 8.7.2020 - 1 WF 102/20
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen ein Elternteil, das den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Aktuell im FamRB
Der Beitrag schließt an den Beitrag FamRB 2017, 402 ff. an und gibt einen Überblick über die ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzgebung in Ehewohnungs-, Haushalts- und Gewaltschutzsachen seit Veröffentlichung ab Mitte 2015.

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BGH v. 15.7.2020 - XII ZB 363/19
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt. Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zuzuordnen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil.

BGH v. 22.7.2020 - XII ZB 131/20
Der BGH hat sich erneut mit dem seit dem 22.7.2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen befasst und dabei geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH ist im Wege verfassungskonformer Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist.

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 11 K 3447/19 BG
Der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass ein einzelner Verkaufspreis als Vergleichswert ausreicht, wenn er das zu bewertende Grundstück selbst betrifft und zeitnah im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt wurde.

VG Münster v. 6.8.2020 - 6 L 506/20
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Es ist davon auszugehen, dass von der Paintball-Anlage eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl für diese Altersgruppe der Kinder ausgeht.

KG Berlin v. 25.6.2020 - 17 WF 1028/20
Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als 3 Jahren keinen Umgang mit ihrem Vater haben.

FG Köln v. 5.2.2020 - 14 K 1612/19
Entgegen der Auffassung des Hessischen FG ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 31 Satz 5 EStG dergestalt, dass die Regelung stets dann zur Anwendung kommt, wenn der Kindergeldantrag nicht rechtzeitig gestellt wird und die Auszahlung des Kindergelds zeitlich begrenzt wird, was eine Rückwirkung bis zur erstmaligen Anwendung des § 66 Abs. 3 EStG bedeuten würde, nicht geboten. Es fehlt schon an einer dafür erforderlichen planwidrigen Regungslücke.

FG Münster v. 1.7.2020 - 11 K 1832/19 Kg
Ein Anspruch auf Kindergeld für ein auch langfristig erkranktes Kind in einem Ausbildungsverhältnis besteht dann, wenn die Möglichkeit der Rückkehr besteht sowie die Absicht des Kindes, die Ausbildung nach Genesung fortzusetzen. Eine Dienstanweisung der Familienkasse des Inhalts, dass mit einer ärztlichen Bescheinigung auch das voraussichtliche Ende der Erkrankung nachgewiesen werden müsse, bindet das Gericht nicht.

Aktuell im FamRB
Die Aufhebung der Bestellung zum Verfahrensbeistand ist im Gesetz nur lückenhaft geregelt. Trotzdem besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass das Familiengericht berechtigt ist, die Bestellung eines Verfahrensbeistands wieder aufzuheben. Die Voraussetzungen hierfür sind nicht abschließend geklärt, obwohl die Problematik praxisrelevant ist. Befürchten Kindeseltern eine für sie ungünstige Stellungnahme seitens des Verfahrensbeistands, versuchen sie, dies zum Teil durch seine Auswechselung zu verhindern. Daneben gibt es aber auch Fälle, in denen der Verfahrensbeistand ungeeignet und eine Aufhebung der Bestellung zur Sicherung der Verfahrensrechte des Kindes geboten ist.

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FG Münster v. 24.6.2020 - 1 K 3722/18 E
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen. Unerheblich ist, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Aus den anzuerkennenden Kosten sind zudem die Aufwendungen für die Samenspende nicht herauszurechnen, da diese mit der Behandlung eine untrennbare Einheit bilden.

BGH v. 9.7.2020 - IX ZB 38/19
Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.

OLG Koblenz 4.6.2020, 7 UF 201/20
Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich gemacht werden.

BFH v. 19.2.2020 - III R 66/18
Die Ausschlussfrist nach (§ 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen.

FG Düsseldorf v. 15.6.2020 - 11 K 2024/18 E
Der Senat lässt die Revision zu. Dies ist gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowohl in Bezug auf die Steuerbefreiung des Sterbegeldes als auch die Abzugsfähigkeit von Beerdigungskosten aus zu versteuernden Sterbegeldern erforderlich.

BFH v. 6.2.2020 - IV R 6/17
Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht. Dem steht nicht entgegen, dass die GbR keinen Gebrauch von der Nichterhebung der Umsatzsteuer als Kleinunternehmer macht.

Aktuell im FamRB
In der Hochphase der Corona-Pandemie im April 2020 hatte die Hamburger Corona-Verordnung in § 15 Abs. 1 Alt. 2 HambSARS-CoV-2-EindämmungsVO a.F. ein Kontaktverbot auch für die Eltern von in Kinderschutzeinrichtungen untergebrachten Kindern vorgesehen. Hiergegen wendete sich die Mutter von zwei in Obhut genommenen Kleinkindern erfolgreich mit einem Eilantrag an das VG Hamburg. Exemplarisch kann hieran die wichtige Funktion der Verwaltungsgerichte als notwendiges Korrektiv in Krisenzeiten dargestellt werden. Die erfolgreiche Arbeit der Gerichte spiegelt sich auch in den mittlerweile überarbeiteten Fassungen der Corona-Verordnungen der Bundesländer wider. Auch in Hamburg gibt es kein ausnahmsloses Besuchsverbot für den sorge- oder umgangsberechtigten Elternteil mehr.

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BFH v. 5.2.2020 - II R 1/16
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gem. § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. Die Fiktion des § 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjährt war.

BGH v. 27.5.2020 - XII ZB 447/19
Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei den in einer Ehekrise oder im Zusammenhang mit einer bereits beabsichtigten Scheidung geschlossenen Eheverträgen nicht dem Verdikt der Sittenwidrigkeit unterworfen werden, wenn ein nach der gesetzlichen Regelung stattfindender Versorgungsausgleich von beiden Ehegatten nicht gewünscht wird, soweit dies mit dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs vereinbar ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn beide Ehegatten während der Ehezeit vollschichtig und von der Ehe unbeeinflusst berufstätig waren und jeder seine eigene Altersversorgung aufgebaut oder aufgestockt hat, wobei aber der eine Ehegatte aus nicht ehebedingten Gründen mehr Versorgungsanrechte erworben hat als der andere.

FG Münster v. 25.6.2020 - 3 K 13/20 F
Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es nicht an.

BFH v. 19.2.2020 - III R 28/19
Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse vorzunehmen. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.

FG Hamburg v. 17.1.2020 - 5 K 24/19
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine (neue) Berufsausbildung zu bemühen.

BFH v. 27.11.2019 - III R 44/17
Der Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 setzt eine für das Lebensalter untypische gesundheitliche Situation voraus, die mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert und kausal zu einer Teilhabebeeinträchtigung führt. Alle drei Tatbestandsmerkmale des Behinderungsbegriffes müssen vor Vollendung der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG geregelten Altersgrenze eingetreten sein und zusätzlich auch während des Zeitraums bestehen, für den der Kindergeldanspruch geltend gemacht wird. Eine drohende Behinderung erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.

Aktuell im FamRB
Die Rechtsprechung beteiligt den ein minderjähriges Kind betreuenden Elternteil über spezielle Mehrbedarfspositionen am Barunterhalt. Der Verfasser beleuchtet die insoweit auftretenden Schwierigkeiten. Als Alternative schlägt er vor, erwerbstätige Eltern beide zur Zahlung eines ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Tabellenunterhalts zu verpflichten und einem betreuenden Elternteil zum Ausgleich einen Betreuungsbonus einzuräumen. Dem Verfasser geht es dabei darum, die vielen Detailerörterungen und Unwägbarkeiten eines ausufernden Mehrbedarfsdenkens einzudämmen.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2020 - 4 UF 82/20 u.a.
Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. Die Aufnahme von vier der Großmutter zuvor nicht bekannten Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren setzt umfangreiche vorherige Klärungen und Vorbereitungen voraus; zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ist daher solange eine Fremdunterbringung erforderlich.

BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvR 1074/18
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen.

BFH v. 4.3.2020 - II R 2/17
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist. Eine natürliche Person ist gegenüber den Weisungen eines Unternehmers in Bezug auf Gesellschaftsanteile verpflichtet i.S.d. § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F., wenn sie rechtlich zur Herausgabe der Anteile verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Herausgabe liegt in der Regel vor, wenn zivilrechtlich zwischen dem Unternehmer und der natürlichen Person ein unentgeltlicher Auftrag oder ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag besteht.

BGH v. 20.5.2020 - XII ZB 537/19
Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung i.S.d. § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, soweit es zusammen mit den weiteren in dieser Vorschrift genannten Leistungen mtl. 300 € nicht übersteigt.

BGH v. 27.5.2020 - XII ZR 107/17
Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflich zur Auflassung bevollmächtigt hat, um so die Vollziehung des Vertrags - und damit die Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags - zu sichern.

BGH v. 7.5.2020 - III ZR 50/19
Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1.1.2020 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der OLG in Rechtsstreitigkeiten über den Zugewinnausgleich sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. Dementsprechend führt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839a Abs. 2 BGB iVm § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.

FG Hamburg v. 2.3.2020 - 6 V 4/20
Der Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid kann nicht auf die mögliche sachliche oder örtliche Unzuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen (Inkasso-Service) gestützt werden. Denn die Vollstreckung wird in eigener Verantwortung durch die zuständigen Hauptzollämter betrieben.

FG München 23.3.2020, 4 K 2077/19
Das FG München hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind.

BFH v. 23.10.2019 - I R 23/17
Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S.d. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.

FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 2761/18 E
Das FG hat sich mit der Frage befasst, ob Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Lasten anerkannt werden können, wenn über mehrere Jahre hinweg deutlich niedrigere Beträge als vertraglich vereinbart geleistet werden. Lassen sich Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen feststellen, so ist zu prüfen, ob es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt und ob sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und Wiederaufnahme der Zahlungen oder durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist.

OLG Braunschweig 20.4.2020, 3 W 37/20
Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt dürften keinen Anlass geben, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen.

Aktuell im FamRB
Nach einer Entscheidung des KG (KG v. 18.5.2018 – 3 UF 4/18, FamRZ 2018, 1329 = FamRB 2018, 395) unter Berufung auf die Grundsatzentscheidung des BGH zum Wechselmodell (BGH v. 1.2.2017 – XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532 = FamRB 2017, 136) kann das Familiengericht bei gemeinsamer elterlicher Sorge im Rahmen einer Umgangsregelung die bislang von den Eltern praktizierten Betreuungsanteile umkehren von bisher 9 : 5 in 5 : 9. Die Verfasser zeigen auf, dass es in diesem Fall regelmäßig zugleich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nunmehr schwerpunktmäßig betreuenden Elternteil bedarf.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BVerfG v. 20.5.2020 - 2 BvR 2628/18
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können.

BGH v. 3.6.2020 - IV ZR 16/19
Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB sein.

BGH v. 27.5.2020 - XII ZB 102/20
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den BGH als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag gem. § 52 Abs. 2 AUG unter Glaubhaftmachung, dass die weiter gehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, zu stellen.

FG Köln v. 9.4.2019 - 15 K 2965/16
In der Gesellschaft gibt es eine Forderung oder (zumindest) eine Erwartung, nach welcher die Aufnahme der Schwester samt Familie, die in einem Land lebt, das sich im Kriegszustand befindet als selbstverständliche Handlung erwartet wird und die Missachtung dieser Erwartung als anstößig empfunden wird. Nach h.A., die der Senat für zutreffend hält und der er folgt, gilt für außergewöhnliche Belastungen der sog. „Einheitsgedanke“. Danach werden Ehegatten beim Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen als Einheit behandelt.