Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


Aktuell im FamRB
Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.6.2021 (BGBl. I, 1810) enthält in Art. 5 Änderungen über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Damit wird die Vorschrift des § 158 FamFG a.F. durch die §§ 158-158c FamFG ersetzt. Der Verfasser stellt die vier neuen Normen dar.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH v. 30.3.2022 - XII ZB 421/21
Der BGH hat sich vorliegend mit dem Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht befasst. Konkret ging es um ein zunächst erlangtes Anrecht des Ehemann als Vorstand einer Sparkasse, auf das er später durch einen Änderungsvertrag verzichtet hatte.

LG Düsseldorf v. 18.5.2022 - 2b O 100/21
Ein fünfjähriges Mädchen hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung (hier: dreimalige häusliche Quarantäne für jeweils acht bis zehn Tage). Die Dauer der angeordneten Quarantäne entspricht den im Frühjahr 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und ist nicht zu beanstanden.

LAG Berlin v. 14.3.2022 - 2 Sa 1699/21
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.

OLG Zweibrücken v. 3.3.2022 - 4 U 140/21
Damit stehen sich die Behauptungen der Parteien zu diesem Punkt inhaltlich unvereinbar gegenüber, ohne dass der Senat nach seinem in der Sitzung gewonnenen persönlichen Eindruck der Sachdarstellung der Kläger einen entscheidenden Vorzug gegenüber derjenigen des Beklagten beimessen kann. Das wirkt sich aus Gründen der Beweislastverteilung zum Nachteil der für ihr Rückzahlungsverlangen nachweispflichtigen Kläger aus.

BGH v. 30.3.2022 - XII ZB 311/21
Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung.

EuGH v. 12.5.2022 - C-644/20
Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich grundsätzlich ungeachtet dessen sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben.

Podcast Familienrecht | Episode 8
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Edda Bachmann über das Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung.

Aktuell in der ZKM
Mediation finanziert durch das Jugendamt scheint eine Win-Win-Lösung zu sein: Für einkommensschwache Familien, weil sie Zugang zur Mediation erhalten, und für Mediatoren, weil sich Mediation als Form der Konfliktlösung im Bewusstsein in der Breite der Gesellschaft verankert. Beide Perspektiven klingen verlockend, aber passen freiberufliche Mediation und die Finanzierungslogik des SGB VIII zusammen?

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EuGH v. 5.5.2022 - C-451/19 u.a.
Ein Abhängigkeitsverhältnis, das es rechtfertigen kann, dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuzuerkennen, wird vermutet, wenn der drittstaatsangehörige Elternteil mit dem anderen Elternteil, der Unionsbürger ist, dauerhaft zusammenlebt. Dieses Abhängigkeitsverhältnis besteht, wenn ein minderjähriger Unionsbürger gezwungen ist, das Gebiet der Union zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elternteil zu folgen, der selbst gezwungen ist, das Gebiet zu verlassen, nachdem seinem anderen minderjährigen Kind, einem Drittstaatsangehörigen, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde.

EuGH v. 5.5.2022 - C-646/20
Generalanwalt Collins hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine in Italien in einem nichtgerichtlichen Verfahren erfolgte einvernehmliche Scheidung in Deutschland automatisch anzuerkennen ist.

Saarländisches OLG v. 18.2.2022, 6 UF 5/22
Von der persönlichen Anhörung des Kindes kann in einem Kindesschutzverfahren nach §§ 1666 f. BGB in aller Regel nicht deshalb abgesehen werden, weil das Kind bereits in einem vorangegangenen Umgangsverfahren persönlich angehört wurde. Dies gilt umso mehr, wenn diese Anhörung nicht vom selben erkennenden Gericht durchgeführt wurde.

OLG Brandenburg v. 2.3.2022 - 9 UF 179/21
Auch wenn keine ehebedingten Nachteile feststellbar sind, ist eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen vorzunehmen. Dies erfordert eine umfassende Billigkeitsabwägung.

OLG Frankfurt a.M. v. 3.3.2022 - 6 UF 225/21
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen.

Aktuell im FamRB
„Heizkostenzuschuss“ und „Sofortzuschlag“ sind zwei bereits im Koalitionsvertrag verankerte Komponenten zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Zusammen mit der als Ergänzung zu den Regelbedarfen für pandemiebedingt erhöhte Aufwendungen gedachten Einmalzahlung werden Familien in den nächsten Monaten durch weitere Sozialleistungen unterstützt, die zwar keinen unmittelbar familienrechtlichen Bezug aufweisen, deren Sinn und Zweck bei der Beurteilung unterhaltsrechtlicher Sachverhalte aber gleichwohl nicht unbeachtet bleiben kann, zumal diese Leistungen dem existenznotwendigen Bedarf zuzurechnen sind.

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OLG Frankfurt a.M. v. 8.3.2022 - 6 WF 37/22
Bei der Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG kommt es nicht darauf an, ob ein Anrecht tatsächlich ausgeglichen wurde. Insbesondere sind auch solche Anrechte grundsätzlich bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, die im Rahmen einer Vereinbarung der Ehegatten vom Versorgungsausgleich ausgenommen wurden.

OLG München v. 5.4.2022, 33 U 1473/21
Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode „vorhandene Bargeld“ zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch „leicht verfügbare Bankguthaben“ erfasst zwar möglich, aber nicht zwingend. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff „Bargeld“ zwangsläufig auch das auf Bankkonten liegende Geld umfasst wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2022 - 9 U 84/21
Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns hat es zu unterlassen, bei der Nutzung ihrer Angebote zwingend eine Anrede als Frau oder Herr zu fordern. Gleiches gilt für Fahrkarten, Schreiben, Rechnungen, Werbung und gespeicherte personenbezogene Daten mit der Bezeichnung als Frau oder Herr. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht binärer Personen beeinträchtigt.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.3.2022 - 5 Sa 122/21
Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt, wenn der Arbeitgeber im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit die behördliche Zulässigkeitserklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt hat, gegen die Versagung der Zulässigkeitserklärung rechtzeitig Widerspruch bzw. Klage erhoben hat und sodann die außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Wegfall des Zustimmungserfordernisses (Ende des Mutterschutzes oder der Elternzeit) ausspricht.

OLG Brandenburg v. 18.3.2022 - 13 UF 134/21
Die Härteklausel des § 27 VersAusglG hat die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs. Da § 27 VersAusglG eine anspruchsbegrenzende Norm ist, trägt der Ehegatte, der sich gegen die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs wendet, für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorschrift die Darlegungs- und Feststellungslast.

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OLG Bamberg v. 31.3.2022, 2 UF 23/22
Einnahmen aus der Corona -Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe III) sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens des Leistungsbeziehers zu berücksichtigen. Anders als Corona -Soforthilfen, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistung nicht an entgangene Umsätze anknüpften, sondern allein der Hilfe in existentieller Notlage dienten, bestimmt sich die Höhe des Überbrückungsgeldes III nach betrieblichen Kennzahlen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfälle.

Aktuell im FamRB
Die Besonderheit der Vollstreckung von Unterhaltstiteln besteht darin, dass abgesehen von den Rückständen nicht wegen einer einmaligen Summe, sondern wegen laufender Zahlungen zu vollstrecken ist. Daher ist es wichtig, in Vermögen zu vollstrecken, das einen wiederholten Zugriff ermöglicht. Dafür bieten sich insbesondere das Arbeitseinkommen und die Bankkonten an.

BGH v. 8.3.2022 - VI ZB 78/21
Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

BGH v. 9.3.2022 - XII ZB 233/21
Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt. Überschreitet der Schuldendienst für die Immobilie den dadurch geschaffenen Wohnvorteil nicht, ist aber gleichwohl der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gefährdet, kann dem gesteigert Unterhaltspflichtigen zwar nicht eine vollständige Aussetzung der Tilgung, wohl aber nach den Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung zugemutet werden. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn eine besonders hohe Tilgung vereinbart wurde oder die Immobilie bereits weitgehend abbezahlt ist.

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Aktuell im FamRB
Es gibt sie noch, die echten, unentdeckten „Perlen“ unter den internationalen Tagungen und Gesprächsformaten. Dazu gehört ohne Zweifel die englisch-deutschsprachige Richterkonferenz, die im Allgemeinen in einem losen Zwei-Jahresturnus entweder in einem englischsprachigen oder einem deutschsprachigen, europäischen Land stattfindet. Bei ihr handelt es sich um eine sehr kleine, außerordentlich feine und sowohl auf Teilnehmer- als auch auf Referentenseite regelmäßig äußerst „hochkarätig“ besetzte Konferenz, die sich in den deutlich mehr als zwanzig Jahren, seitdem sie bereits besteht, zu einem der wichtigsten Treffen der europäischen justiziellen Zusammenarbeit im Familienrecht entwickelt hat. Sie erweist sich, wie es in der Abschlussresolution der bislang letzten, am 14./15.10.2021 von Irland online ausgerichteten Konferenz heißt, als „wirkmächtiges Mittel zur Ermöglichung von Kommunikation und führt zu fruchtbringenden Diskussionen zwischen Richtern und Parteienvertretern in den betreffenden Gerichtsbarkeiten“. Ausgehend von einer von Dr. Robert Fucik, dem langjährigen Leiter der Abteilung für internationales Personen- und Familienrecht im österreichischen Bundesministerium für Justiz und zugleich österreichischem Vertreter im „steering committee“ der Konferenz verfassten Beschreibung des Tagungsformats sollen die Entstehung, die Arbeit und die erzielten Ergebnisse der Englisch-deutschsprachigen Richterkonferenz im Folgenden vorgestellt und ein kleiner Ausblick auf künftige Entwicklungen unternommen werden.

OLG Frankfurt a.M. v. 1.2.2022 - 21 W 182/21
Eine Pflichtteilsstrafklausel ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Auf eine solche Auskunft ist der Pflichtteilsberechtigte angewiesen, um eine für ihn sinnvolle Entscheidung treffen zu können.

BGH v. 23.2.2022 - XII ZB 218/21
Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihn als bedürftig ansieht. Haben sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben, etwa weil im Hauptsacheverfahren die Verwertbarkeit von Immobilienvermögen abweichend beurteilt worden ist, muss der Rechtsmittelführer in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen.

Kurzbesprechung
Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

OLG Bamberg v. 14.3.2022, 2 UF 29/22
Ein berechtigtes Interesse zur Erlangung von Auskünften über die persönlichen Verhältnisse des Kindes i.S.d. § 1686 BGB besteht in der Regel dann, wenn ein Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die  Entwicklung und die persönlichen Belange des Kindes zu unterrichten. Es ist aber bereits zweifelhaft, ob ein solches berechtigtes Interesse tatsächlich gegeben ist, wenn das Auskunftsbegehren in den Hintergrund getreten scheint und der Antragsteller mit seinem Begehren vielmehr die Aufhebung bestehender Kontaktverbote und die Rückkehr zur Familie geltend macht.

BGH v. 23.2.2022 - IV ZB 24/21
Der BGH hat sich vorliegend mit der Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung auseinandergesetzt.

BGH v. 16.2.2022 - XII ZB 19/21 u.a.
Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell ist vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i.S.v. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b ZPO abzusetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.1.2022 - XII ZB 276/21 - zur Veröffentlichung bestimmt).

AG Münster v. 7.10.2021 - 43 F 34/21
Der Schutzbereich des § 1361b Abs. 3 BGB, das ungestörte Wohnen des verlassenen Ehegatten, ist auf den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Scheidung begrenzt. Diese Regelung schützt den in der Ehewohnung zurückbleibenden Ehegatten also nicht davor, spätestens nach der Scheidung aus der früheren Ehewohnung ausziehen und sich dann eine neue Wohnung anmieten zu müssen.

Aktuell im FamRB
Nach den Erläuterungen der Autoren zuletzt zu den sozialrechtlichen Problemen bei Trennung und Scheidung im Bereich der SGB VI, VII und VIII (Conradis/Jansen, FamRB 2021, 470) folgen im vierten Teil der Beitragsreihe Ausführungen zu den Fragestellungen, die sich aus den Leistungen nach den SGB XI (Gesetzliche Pflegeversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) ergeben.

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BGH v. 26.1.2022 - XII ZB 175/21
Im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist der Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente zu errechnen.

BGH v. 9.2.2022 - XII ZB 474/21
Dem Beschwerdeführer ist keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, wenn er vor Fristablauf keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung - etwa unter Hinweis auf eine nicht gewährte Akteneinsicht - gestellt hat, mit dem diese ohne Einwilligung des Gegners gem. § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO hätte erfolgen können.

OLG Celle v. 16.2.2022 - 21 W 5/21
Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn eine beurkundende Behörde oder eine Urkundsperson die Beurkundung nach § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesetzt und diese der nach § 85a AufenthG der zuständigen Behörde vorgelegt hat. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der anerkennungswillige Mann oder die zustimmungsbereite Mutter des Kindes die Mitteilung über die Aussetzung der Beurkundung mangels hinreichender Deutschkenntnisse verstehen konnte.

OLG Frankfurt a.M. v. 2.2.2022 - 17 U 119/20
Die im Produktmerkblatt des KfW-Programm "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld - Zuschuss (424)" festgehaltenen Förderbedingungen sind ungeachtet einer verwaltungsintern bestehenden ermessenslenkenden Wirkung den Vertragsinhalt gestaltende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn auf die Förderbedingungen in den AGB und dem Merkblatt auf deren Wirkung hingewiesen wird. In Folge ihres einseitig leistungsbestimmenden Charakters unterliegen sie keiner Inhaltskontrolle.

OLG Frankfurt a.M. v. 17.2.2022 - 6 UF 22/22
Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt, ihre Auswahl entspricht aber in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Elternteils. Entgegenstehende Interessen des Kindes i.S.v. § 1680 Abs. 2 BGB liegen nicht erst vor, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Sorgerechtsübergang festzustellen ist. Sie sind bereits gegeben, wenn sich ein fünfzehnjähriges Kind nachhaltig, klar und konsistent aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Elternteil ausspricht.

BGH v. 19.1.2022 - XII ZA 12/21
Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden.

OLG Bamberg v. 17.2.2022, 2 UF 8/22
Nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG ist eine Beschwerdeschrift zwingend zu unterschreiben. Die einfache Signatur ist auch bei Einreichung über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) erforderlich, wenn das Schriftstück nicht qualifiziert signiert ist.Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 14b Abs. 1 FamFG.

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BVerfG v. 18.1.2022 - 1 BvR 2318/21
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben.

BGH v. 24.11.2021 - XII ZB 253/20
Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB sanktioniert werden kann, endet entsprechend § 1353 Abs. 2 BGB mit dem Scheitern der Ehe. Ob die Ehe i.S.d. §§ 1353 Abs. 2, 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB gescheitert ist, muss, wenn nicht die gesetzlichen Zerrüttungsvermutungen des § 1566 BGB eingreifen, als tatrichterliche Prognose unter Würdigung aller Umstände entschieden werden. Leben die Ehegatten getrennt, rechtfertigt der Nichtablauf des Trennungsjahres für sich genommen noch nicht den Schluss, dass die Ehe noch nicht endgültig gescheitert sei und der Unterrichtungsanspruch weiterhin geltend gemacht werden könne.

EuGH v. 10.2.2022 - C-522/20
Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten. Da der Besitz der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats dazu beiträgt, dass eine tatsächliche Beziehung zu diesem besteht, ist es nicht offensichtlich unangemessen, in einem solchen Fall nur einen mindestens sechsmonatigen (statt einjährigen) gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zu verlangen.

VG Düsseldorf v. 15.2.2022 - 7 L 122/22
Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern.

BGH v. 15.12.2021 - XII ZB 347/21
Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit rechtliche oder tatsächliche Veränderungen erfahren hat, die zu einer wesentlichen Änderung seines Ausgleichswerts i.S.v. § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG geführt haben. Der "Ausgleichswert" des in die Ausgangsentscheidung nach früherem Recht einbezogenen Anrechts entspricht der Hälfte des seinerzeit ermittelten Ehezeitanteils; bei Anrechten, die in der Ausgangsentscheidung mit Hilfe der Barwert-Verordnung umgewertet worden sind, ist auf den seinerzeit festgestellten Nominalwert des hälftigen Ehezeitanteils vor der Dynamisierung abzustellen.

Aktuell im FamRB
Mit der PKHB 2022 sind die neuen Freibeträge, die seit dem 1.1.2022 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht geworden. Zudem sind die Regelbedarfe nach § 28 SGB XII angehoben worden. Auf diese Regelung wird in § 1836c BGB – einzusetzende Mittel des Mündels – Bezug genommen. Auf § 1836c BGB wird wiederum an verschiedenen Stellen innerhalb und außerhalb des BGB verwiesen.

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LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.1.2022 - L 2 EG 4/20
Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

Podcast Familienrecht | Episode 7
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Heinrich Schürmann über die Frage: Großelternhaftung für den Enkelunterhalt

AG Bad Iburg v. 14.1.2022 - 5 F 458/21 EASO
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.

OVG Münster v. 25.1.2022 - 12 B 1966/21
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Die Betreuung darf auch in kleinerem Umfang nicht auf einen Dritten delegiert werden. Schon eine geringe Abweichung von diesem Grundprinzip lässt ungeachtet des Grades der konkret in Kauf genommenen Kindeswohlgefährdung auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine mangelnde Verlässlichkeit schließen.

OVG Münster v. 2.2.2022 - 9 A 146/21 u.a.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben.

OLG Karlsruhe v. 24.1.2022 - 10 W 8/21
Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten. Andernfalls wäre der Wunsch des Vollmachtgebers, mehreren Personen eine Einzelvertretungsmacht einzuräumen, ständig der Gefahr ausgesetzt, nach dem „Windhundprinzip“ konterkariert zu werden, indem jeder Einzelbevollmächtigte fortlaufend gewärtigen müsste, seine Vollmacht werde durch einen anderen Bevollmächtigten widerrufen.

BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 472/20
Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - hinausgeht und eine eigene schöpferische Leistung erfordert, besteht nicht.

Aktuell im FamRB
Der Beitrag beleuchtet die Vorhaben der Koalition zur Familienbesteuerung: Der Lohnsteuerabzug für Ehegatten und Lebenspartner soll künftig nur noch nach der bisher schon möglichen Steuerklassenkombination IV/IV mit dem sog. Faktorverfahren erfolgen, so dass die den höher verdienenden Partner begünstigende Lohnsteuerklasse III entfällt. Grundlegender ist die Absicht, eine Kindergrundsicherung für alle einzuführen und damit das geltende System des Familienleistungsausgleichs durch Kindergeld und Kinderfreibeträge zu ersetzen. Bis zur Einführung dieser Reform sollen Alleinerziehende eine Steuergutschrift erhalten. Im Übrigen ist eine moderate Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags geplant und beabsichtigt, die partnerschaftliche Betreuung der Kinder getrenntlebender Paare auch durch einen Ausgleich betreuungsbedingter Mehrbelastungen zu fördern.

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OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2021 - 6 WF 147/21
Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden können. Die Äußerung, es dem Inhaber eines Vollstreckungstitels „gewaltig heimzuzahlen“, stellt keine Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG dar und kann ebenfalls nicht mit Ordnungsmitteln belegt werden.

OLG Karlsruhe v. 14.12.2021, 24 U 19/21
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht.

BGH v. 14.12.2021 - VI ZR 403/19
Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst. Dies ist bei identifizierenden Informationen über die Häufigkeit sexueller Kontakte in einer Paarbeziehung ohne Weiteres der Fall.

EuGH v. 20.1.2022 - C-328/20: Schlussanträge des Generalanwalts
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht. Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, müssen in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können, da sie in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozial- und Steuersystems beitragen wie österreichische Arbeitnehmer.

OLG Frankfurt a.M. v. 15.12.2021 - 21 W 170/21
Wird ein Adoptivkind von Verwandten zweiten Grades (hier: Tante) adoptiert und versterben sowohl die leiblichen Eltern als auch die Adoptiveltern, lässt § 1756 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eintrittsrecht des Adoptivkindes in den Stamm der vorverstorbenen leiblichen Eltern fortbestehen. Infolgedessen kann das Adoptivkind neben dem Erbteil der leiblichen Eltern zugleich auch den Erbteil der Adoptiveltern erlangen (Fall des Mehrfacherwerbs nach § 1227 Satz 1 BGB).

OLG Frankfurt a.M. v. 30.12.2021 - 6 UF 237/21
Gegen die nach § 24 FamFG getroffene Entscheidung des Familiengerichts, ein Verfahren auf Abänderung einer Umgangsentscheidung nicht einzuleiten, ist die Beschwerde zulässig, soweit ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt sein könnte. Soweit der eine Abänderung begehrende Umgangsberechtigte keine neuen Tatsachen vorbringt oder solche auch sonst nicht bekannt sind, die zu einer anderen Einschätzung über sein behauptetes Umgangsrecht führen könnten, ist schon die amtswegige Einleitung eines Verfahrens nach § 166 Abs. 1 FamFG abzulehnen und es kann von weiteren Ermittlungen abgesehen werden.

BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 304/20
Eine von einem Versorgungsträger mitgeteilte und unter (hier offengelassenem) Verstoß gegen Verfassungsrecht gebildete sog. Startgutschrift für rentenferne Versicherte kann ausnahmsweise die Grundlage für die Durchführung der internen Teilung eines Anrechts sein. Voraussetzung dafür ist, dass der hinsichtlich dieses Anrechts ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits Rentenleistungen bezieht, auf den Wertausgleich des Anrechts aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen ist, der Gesichtspunkt der Unabänderlichkeit der Ausgleichsentscheidung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dahinter zurücktritt und der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Unwirksamkeit der Übergangsvorschriften nicht geltend gemacht hat.

FG Münster v. 7.10.2021 - 10 K 3172/19 E
Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

OLG Bamberg v. 15.12.2021, 7 UF 211/21
Zur Versagung der Ehescheidung können nur solche Härten führen, die durch den Scheidungsausspruch selbst verursacht oder wesentlich mitverursacht werden. Eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt nicht. Eine schwere Härte ist dann zu verneinen, wenn demjenigen, welcher die Härte vorbringt, selbst die innere Bereitschaft fehlt, die Ehe fortzusetzen.

OLG München v. 22.12.2021, 31 Wx 487/19
Die Annahme durch schlüssiges Verhalten (pro herede gestio) setzt eine nach außen erkennbare Handlung des Erben voraus, aus der unter Berücksichtigung aller Umstände der Schluss zu ziehen ist, der Erbe habe sich zur endgültigen Übernahme des Nachlasses entschieden. Im Hinblick darauf, dass die Annahme ohnehin spätestens mit Ablauf der Ausschlagungsfrist eintritt und diese im Regelfall relativ kurz bemessen ist, vertritt die h.M. in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, dass die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten im Zweifel nur zurückhaltend zu bejahen sein sollte.

BGH v. 19.1.2022 - XII ZB 183/21
Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Würde man dies anders sehen, würde die Adoption hinsichtlich des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung gegenüber Kindern führen, deren rechtliche Eltern-Kind-Beziehung zu ihrer leiblichen Mutter fortbesteht.

Aktuell im FamRB
Auch im Jahr 2022 begleitet der Verfasser wieder die neue Düsseldor-fer Tabelle mit einem vertiefenden, aber auch kritischen Beitrag. Dieses Jahr ist insbesondere die vom BGH angeregte Fortschreibung der Einkommensgruppen umgesetzt worden. Die Tabelle ist um 5 weitere Einkommensgruppen ergänzt worden. Die Selbstbehaltssätze und insb. auch der Wohnkostenanteil im Selbstbehalt sind hingegen unverändert geblieben. Umso mehr ist die Richterschaft aufgerufen zu prüfen, ob die pauschalen Sätze noch dem Einzelfall gerecht werden.