Otto Schmidt Verlag


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Aktuell im FamRB
Wohn-Riester-Verträge werfen erhebliche Schwierigkeiten auf, wenn eine Ehe durch den Tod eines Ehepartners oder durch Scheidung beendet wird. Wie wirkt es sich aus, dass ein zulagenberechtigter Ehegatte die mit begünstigten Mitteln angeschaffte Immobilie nicht mehr zu Wohnzwecken nutzen kann? Wie sind die geförderten Verträge im Fall von Trennung und Scheidung zu übertragen oder auszugleichen? Diesen Fragen geht der Verfasser in seinem Beitrag nach.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

OLG Celle 19.2.2020, 14 U 69/19
Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad, während der Kopf rückwärtsgewandt und damit das Blickfeld vom Fahrweg abgewandt ist, gefahrenträchtig ist.

Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

BGH v. 5.2.2020 - XII ZB 450/19
Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die isolierte Bewertung des Interesses an der Belegvorlage, kann für die Kostenberechnung auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 € zurückgegriffen werden.

Aktuell im FamRB
Die Anforderungen an die elterliche Kommunikationsfähigkeit sind je nach Aufgabenumfang (Umgang, elterliche Sorge ohne Alltagssorge, elterliche Sorge einschließlich Alltagssorge, allgemeine Kindeswohlfragen) unterschiedlich hoch. Deshalb gilt es, einen den jeweiligen Anforderungen entsprechenden Maßstab zu praktizieren. Ein den Umfang und den Schwierigkeitsgrad der jeweiligen elterlichen Zusammenarbeit beachtender Maßstab hat sich jedoch trotz einer Vielzahl veröffentlichter Entscheidungen noch nicht herausgebildet. Deshalb wollen die Verfasser dazu beitragen, die Erfordernisse elterlicher Kommunikationsfähigkeit auszudifferenzieren.

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BFH v. 5.12.2019 - II R 5/17
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

BFH v. 23.10.2019 - III R 14/18
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt.

BVerwG v. 27.2.2020 - 5 C 5.19
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

BFH v. 18.9.2019 - III R 59/18
Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

OVG Münster v. 3.3.2020 - 12 A 1353/17
Ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Mädchen aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das Kind doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Geltend gemachte Verstöße einer Urkundsperson gegen Belehrungs- und Aufklärungspflichten können schon deswegen nicht zum Erfolg der Klage führen, weil diese nicht die Unwirksamkeit der die Haftung begründenden Erklärung zur Folge haben, sondern allenfalls Schadensersatzansprüche wegen Amtshaftung auslösen können.

Aktuell im FamRB
Der Autor zeigt auf, welche Konsequenzen Grundstücksübertragungen auf Kinder zu Lebzeiten im Fall einer Scheidung des bedachten Kindes im Zugewinnausgleich haben können. Des Weiteren legt er dar, in welchen Bereichen aktiv auf die güterrechtliche Bewertung Einfluss genommen werden kann. Dies gilt insbesondere für einen vorbehaltenen Nießbrauch, die Vereinbarung einer Rückforderungsklausel sowie die Anwendung des Baukostenindexes bei der Indizierung.

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OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2020 - 2 UF 301/19
Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft nicht das Umgangsrecht, sondern das Sorgerecht (im Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung). Aus diesem Grunde ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar.

BVerfG v. 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15 u.a.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Das in § 217 StGB normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert.

BFH v. 3.12.2019 - X R 12/18
Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet.

BFH v. 6.11.2019 - II R 34/16
Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.

BGH v. 15.01.2020 - XII ZB 627/17
Vor seiner förmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten keine Vergütung verlangen, die seiner wirksamen Bestellung denknotwendig vorgelagert sind (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin).

Aktuell im FamRB
Man kann das am 1.1.2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz als einen wichtigen familienrechtlichen Meilenstein sehen: Es leitet die Entfamiliarisierung gesellschaftlicher Risiken ein, die von den „Blutsverwandten“ nicht zu verantworten sind. Für Siechtum, Altern, Krankheit und andere Gründe, den eigenen Unterhaltsbedarf nicht erwirtschaften zu können, können diese in der Regel nichts. Sie von diesen Risiken zu entlasten, steht deshalb einem zeitgemäßen Gemeinwesen gut an. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz bewirkt in diesem Sinn große Umwälzungen auch beim Elternunterhalt. Eine Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Kinder ist nunmehr erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € möglich.

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FG Baden-Württemberg v. 18.10.2019 - 13 K 1012/18
Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht; es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab.

FG Baden-Württemberg v. 5.12.2019 - 3 K 2234/19
Das FG Baden-Württemberg hat sich vorliegend mit dem Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen auseinandergesetzt. Maßgeblich für die Währungsumrechnung ist danach der jeweilige Tag, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat.

BGH v. 15.1.2020 - XII ZB 381/19
Die Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/ Elektrokrampftherapie (EKT) ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Die in Bezug auf die EKT veröffentlichten Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer sowie medizinische Leitlinien vermitteln keinen medizinisch-wissenschaftlichen Konsens, wonach die zwangsweise Durchführung dieser Maßnahme bei einem an (nicht katatoner und nicht akut exazerbierter) Schizophrenie leidenden Betroffenen gerechtfertigt wäre.

OLG Celle v. 13.2.2020 - 6 U 76/19
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau stellen keine privilegierten Schenkungen i.S.v. § 534 BGB dar. Sie können vom Sozialhilfeträger von den beschenkten Familienangehörigen zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht.

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BVerfG v. 4.12.2019 - 1 BvL 4/16 u.a.
Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist. Das BVerfG wies die Vorlagen eines Sozialgerichts zurück, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hat nicht erschöpfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen.

BGH v. 9.1.2020 - IX ZR 61/19
Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist. Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.

OVG Münster v. 29.1.2020, 12 B 655/19
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.

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VG Karlsruhe v. 19.9.2019 - 12 K 7491/18
Der lediglich emotional begründete Wunsch nach einer sarglosen Bestattung, der nicht unmittelbar auf einem Glaubenssatz gründet, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 BestattG. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis der Existenz einer Glaubensregel der Religionsgemeinschaft, die diese Bestattungsart gebietet.

BGH v. 18.12.2019 - XII ZB 379/19
Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten. Schenkt das Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten.

Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten von Anwalt-Suchservice, FFI-Verlag, Sack Mediengruppe und Verlag Dr. Otto Schmidt liefert interessante, zum Teil überraschende Ergebnisse - Differenziertes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien - Große Mehrheit sieht Legal Tech weniger als Gefahr, sondern als Chance für die Anwaltschaft - Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit als Motivationsfaktoren.

FG München 8.10.2019, 6 K 1420/17
Das Alter einer Frau, die bei Beginn der Kinderwunschbehandlung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, stellt keinen Umstand dar, der einer Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen entgegenstehen würde. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Schwangerschaft in diesem Alter keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden würde.

BGH v. 19.12.2019 - IX ZB 83/18
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes.

Aktuell im FamRB
Die Genehmigungsbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung für minderjährige Kinder nach § 1643 Abs. 2 BGB ist immer wieder Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung, zuletzt des OLG Hamm v. 28.6.2018 - 11 WF 112/18. Bereits in der Anmerkung des Verfassers zu dieser Entscheidung (FamRB 2019, 203) wurde auf die angedachte Reform des Vormundschaftsrechts und insb. des § 1643 BGB hingewiesen. Dessen geplante Neufassung wird nunmehr für die Beratungspraxis vorgestellt und kritisch betrachtet.

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BGH v. 19.12.2019 - III ZB 28/19
Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt bereits vor dem Urteil von der Partei vorgenommener Aufwand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfüllung der titulierten Verpflichtung teilweise zurückgegriffen werden kann.

FG Münster v. 24.10.2019 - 3 K 3549/17 Erb
Die Erbfallkostenpauschale i.H.v. 10.300 € ist auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. Der Senat folgt damit nicht der Auffassung, die in der Literatur vertreten wird, dass im Fall der Vorerbschaft der Pauschbetrag nur dem Vorerben zustehe.

Niedersächsisches FG v. 18.9.2019 - 9 K 209/18
Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG das "Innehaben einer Wohnung" und eine "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" (des Haupthaushaltes) voraus. Eine finanzielle Beteiligung an den Lebensführungskosten des Haupthaushaltes kann in direkter Form, aber auch indirekt erfolgen (z.B. durch Tragen von Renovierungskosten oder Beteiligung an den Erwerbs- oder Baukosten). Ideelle Beträge oder Dienstleistungen fallen nicht unter den Begriff der "finanziellen Beteiligung".

OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 13 UF 617/18
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Ein Ehepartner kann aber nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat.

OLG Oldenburg v. 11.9.2019 - 3 U 24/18
Wird in einem Testament der Begriff "Abkömmlinge" verwendet, so beschränkt sich dessen Bedeutung nicht allein auf Kinder, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB).

BVerfG v. 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 u.a.
Es verstößt nicht gegen das GG, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000 € (in den Streitjahren; heute 6.000 €) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BGH v. 12.12.2019 - III ZR 198/18
Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen.

FG Hamburg v. 1.8.2019 - 6 K 53/19
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Es besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der formelle Inhaber eines Bankkontos auch der wirtschaftliche Verfügungsberechtigte ist.

Aktuell im FamRB
Auch 2020 begleitet der Verfasser im FamRB die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle mit einem erläuternden Beitrag. Die Tabellensätze für minderjährige Kinder sind überdurchschnittlich angestiegen, während die Tabellenstruktur und die Einkommensgruppen unverändert geblieben sind. Auch der Bedarf volljähriger Kinder, für mehrere Jahre eingefroren, ist dieses Jahr wieder minimal angehoben worden. Der Bedarf für Studenten mit eigenem Haushalt wird nicht mehr durch die Übernahme des BAföG-Höchstsatzes gebildet. Zudem sind die Selbstbehalte angepasst worden und der Ehegattenselbstbehalt unterscheidet nunmehr zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen. Weitere Änderungen werden beim Elternunterhalt durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das noch nicht berücksichtigt werden konnte, notwendig werden.

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FG Hamburg v. 20.8.2019 - 3 K 123/18
Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu begründen.

BGH v. 13.11.2019 - XII ZB 248/19
In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 156 ZPO nicht selbstständig anfechtbar. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn die angegriffene Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2019, 1 UF 140/19
Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung "erforderlich" ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung hingegen nicht erforderlich.

BGH v. 4.12.2019 - IV ZR 323/18
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten umfasst grundsätzlich auch die Entscheidung, sich den Kinderwunsch in fortgeschrittenem Alter unter Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen.

FG Münster v. 3.12.2019 - 1 K 494/18 E
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Die Unterhaltszahlungen werden den übrigen Einkünften insoweit vollständig gleichgestellt. Daraus folgt, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfänglich möglich sein muss.

FG Münster v. 11.10.2019 - 10 K 3350/18 E
Der Senat sieht die hier zu entscheidende Rechtsfrage zwar durch den BFH als weitgehend geklärt an. Jedoch geht die Finanzverwaltung in der Richtlinienbestimmung des R 21.1 Abs. 6 EStR weiterhin von der gegenteiligen Beurteilung aus. Des Weiteren ist die einschlägige BFH-Entscheidung zum Fall des Vorbehaltsnießbrauchers im Verhältnis zum Eigentümer und nicht zur vorliegenden Konstellation eines "einfachen" Erbfalls ergangen (auch wenn in der Entscheidung des BFH ausdrückliche Ausführungen auch zur vorliegenden Konstellation enthalten sind).

BFH v. 6.8.2019, VIII R 22/17
Zwar unterliegt das Entgelt für den Verzicht auf den Pflichtteil nicht der Besteuerung, da es sich bei der Regulierung der Vermögensnachfolge um einen erbrechtlich, bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich unentgeltlichen Vertrag handelt. Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt allerdings die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

BVerfG v. 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14
Im Jahr 2001 verpartnerte Versicherte sind bei der Berechnung einer Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) so zu behandeln wie Verheiratete. Dies darf jedoch nicht vom Vorliegen eines sonst erforderlichen Antrags abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Die formale Gleichbehandlung hinsichtlich des erforderlichen Antrags auf Neuberechnung der Zusatzrente würde hier eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bewirken.

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die Selbstbehalte.

BFH v. 25.7.2019 - III R 34/18
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.2.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Familienleistung "500+" handelt es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden.

OLG München v. 12.11.2019 - 31 Wx 183/19
Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe "nach unserem Tod" und "wir" keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

Aktuell im FamRB
Neue Regelungen für die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und für internationale Kindesentführungen.

Seit dem 22.7.2019 ist die Neufassung der Brüssel IIa-VO – VO (EU) 2019/1111 – in Kraft, die ab dem 1.8.2022 anzuwenden sein wird. Sie führt zu erheblichen Veränderungen in grenzüberschreitenden Eheverfahren sowie in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und in Rückführungsverfahren nach dem KKÜ. Neben der Einführung, in der die Frage geklärt wird, ab wann die neue Verordnung zu beachten ist, werden in dem Übersichtsbeitrag die wichtigsten Veränderungen – gegliedert nach einzelnen Themengebieten – dargestellt.

VG Köln v. 19.11.2019 - 7 K 8461/18 u.a.
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem GG vereinbar. Es hat daher sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem BVerfG vorgelegt.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 6.11.2019 - L 2 EG 7/19
Bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs sind neben dem Angestelltengehalt auch monatliche Umsatzbeteiligungen zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich dabei um laufenden Arbeitslohn handelt, weil die Beteiligungen nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt werden. Entscheidend sind nicht die Einzelheiten der Berechnung, sondern allein der Zahlungszeitraum.

BGH v. 22.10.2019 - X ZR 48/17
Der Widerruf einer Schenkung gem. § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Die Prüfung der subjektiven Seite setzt dabei in der Regel auch eine Auseinandersetzung mit den emotionalen Aspekten des dem Widerruf zugrunde liegenden Geschehens voraus.

BGH v. 30.10.2019 - XII ZB 537/17
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.

OLG Brandenburg v. 16.10.2019 - 13 UF 98/19
Die öffentliche Zustellung eines Beschlusses kann nur dann angeordnet werden, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers nicht angegeben wurde und das Gericht seiner Nachforschungspflicht genüge tat, indem es insbesondere an der letzten bekannten Adresse des Empfängers Nachforschungen betreibt. Der Antragsteller verstößt dahingehend schwerwiegend gegen seine Mitwirkungspflicht gem. § 27 FamFG, wenn er zwar lediglich eine Ahnung von dem Aufenthaltsort der Antragsgegnerin hat, diese dem Gericht jedoch erst auf Nachfrage und nach öffentlicher Zustellung mitteilt.

OLG Braunschweig v. 25.10.2019 - 2 UF 117/19
Ein Verfahren nach § 1886 BGB kann nicht allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des Jugendamtes ohne Anhörung der weitern Beteiligten beendet werden. Ein Entlassungsgrund i.S.d. § 1886 BGB kann darin liegen, dass der Einzelvormund trotz zunehmender massiver Verhaltensauffälligkeiten des Mündels bei eigener Untätigkeit die ihr wiederholt angebotenen öffentlichen Hilfen nicht annimmt.

BFH v. 11.7.2019 - II R 38/16
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

Aktuell im FamRB
Kindergeld kann auch gewährt werden, wenn der Abschluss der Ausbildung für das von dem Kind angestrebte Berufsziel aus „mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen“ besteht. Der BFH hatte aktuell über eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden, in denen eine einheitliche Ausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist. Die Kenntnis der Entscheidungen ist wichtig, weil sie die Praxis der Familienkassen teilweise in Frage stellen.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH v. 16.10.2019 - XII ZB 341/17
Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen.

OLG Dresden v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Schließt eine Sparkasse mit einem Kunden ein Prämiensparvertrag und legt dabei eine Laufzeit von 99 Jahren fest, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Laufzeit durch die Sparkasse nicht möglich, auch wenn die Eintragung der Laufzeit nur erfolgte, weil das EDV-System die Eintragung einer bestimmten Monatszahl auch bei unbefristeten Verträgen fordert.

FG Münster v. 3.6.2019 - 3 V 3697/18
Berücksichtigt das Finanzamt bei der Berechnung der Schenkungsteuer bezüglich der Schenkung aller Anteile einer GmbH die Möglichkeiten der Steuerentlastung gem. §13a, b ErbStG nicht, da die 90-Prozent-Grenze des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG überschritten wurde, ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung begründet, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auslegung des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestehen.

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 2774/18 Kg
Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird.

Aktuell im FamRB
Ergibt sich rechnerisch eine Zugewinnausgleichsforderung, so stellt sich in vielen Zugewinnausgleichsverfahren die Frage, ob der Schuldner ggf. zu einer Leistungsverweigerung berechtigt ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über die hierfür maßgebliche Norm des § 1381 BGB und versucht gleichzeitig eine vollständige Darstellung der hierzu veröffentlichten Einzelfallrechtsprechung ab dem Jahr 2000.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 25/19
Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.

BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 29/18
Für die Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht) im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache steht, steht seiner Eigenständigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht.

BVerfG 5.11.2019, 1 BvL 7/16
Kürzungen von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz-IV-Leistungen) bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Zwar sind bei Verstößen gegen Auflagen reduzierte Leistungen um 30 % möglich. Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 % oder sogar die vollständige Versagung sind allerdings mit dem GG nicht vereinbar. Außerdem muss die Möglichkeit geschaffen werden, Härtefälle stärker zu berücksichtigen.

Aktuell im FamRB
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des am 18.7.2019 in Kraft getretenen Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. 2019 I, 1066) weitere Schritte beschlossen, um dagegen anzugehen, dass Kindergeld in organisierter Form missbräuchlich beantragt wird. Außerdem wird gesetzlich klargestellt, dass die Beschränkung des Kindergeldes auf die letzten drei Monate vor Antragstellung (§ 66 Abs. 3 EStG) nicht den materiellen Anspruch auf Kindergeld berührt, sondern nur ein Auszahlungshemmnis begründet.

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BGH v. 11.9.2019 - XII ZB 120/19
Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben.

OLG Köln v. 11.7.2019 - 7 U 151/18
Das OLG Köln hat sich vorliegend anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand mit einer möglichen Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland befasst.

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Aktuell im FamRB
Vom Gesetzgeber noch immer skeptisch betrachtet, in der Praxis hingegen durchaus üblich: Der gerichtliche Vergleich mit seinen zivilrechtlichen Vollstreckungsmöglichkeiten ist auch in Gewaltschutzsachen als alternativer Verfahrensabschluss nicht mehr wegzudenken. Insoweit hat die Einführung des bestätigten Vergleichs in § 214a FamFG leider zur Komplizierung beigetragen. Der Beitrag erläutert zum einen, warum es dieses Instruments in Wahrheit kaum bedarf, und benennt zum anderen einige Fallstricke auf dem Weg zur Vollstreckbarkeit eines Vergleichs.

Das Bundeskababinett hat am 9.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden wie jedes Jahr auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

BFH v. 17.7.2019 - V R 27/17
Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Soweit sich aus Abschn. 4.25.2 UStAE ergeben sollte, dass für gerichtlich bestellte Verfahrensbeistände auch die Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausgeschlossen wird, folgt der Senat dieser von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung nicht.

BFH v. 3.7.2019 - II R 6/16
Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

OLG Karlsruhe v. 28.3.2019 - 20 UF 27/19
Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entsprechen bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten. Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes erfordern nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Die Vornahme der Taufe stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, für die die Mutter ggf. eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann.

KG Berlin v. 15.8.2019 - 1 W 432/18
Erklärt ein Frau-zu-Mann-Transsexueller die Vaterschaft eines Kindes, welches vor der Eintragung des männlichen Geschlechts des Transsexuellen geboren wurde, ist diese Erklärung unwirksam, weil dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes gem. § 1592 Nr. 2 BGB mangels Status als Mann im Eltern-Kind-Verhältnis werden kann. Eine Vaterschaftserklärung gem. § 1592 Nr. 2 BGB wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück.

LSG NRW v. 19.8.2019 - L 6 AS 1953/18 NZB
Bei einem Abiball handelt es sich nicht um eine schulische Veranstaltung, deren Besuch verpflichtend ist. Die Teilnahme an einer solchen nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss.