Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


BVerfG v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a.
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz (Schulschließungen) nach der vom 22.4. bis zum 30.6.2021 geltenden "Bundesnotbremse" richteten. Die Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig.

EuGH v. 25.11.2021 - C-289/20
Der EuGH hat vorliegend Sinngehalt und Tragweite des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" eines Ehegatten präzisiert. Dieser Begriff impliziert, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann.

Am 15.11.2021 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen eines weiteren und letzten Online-Erfahrungsaustausches ein Diskussionspapier zu den Eckpunkten der geplanten Reform der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung vorgestellt. Die zuständige Referatsleiterin Dr. Larissa Thole kündigte außerdem für das kommende Frühjahr einen entsprechenden Referentenentwurf an, zu dem die eingebundenen Mediationskreise dann schriftlich Stellung nehmen können.

Aktuell im FamRB
Die Familiengerichte sind bei der Bearbeitung internationaler Familiensachen in vielfältiger Weise auf Informationen aus dem Ausland und die kollegiale Zusammenarbeit mit ausländischen Gerichten angewiesen. Mit den beiden großen Richternetzwerken steht den Familiengerichten ein innovatives Mittel zur Verfügung, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

AG München v. 9.6.2021 - 453 C 3432/21
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen.

OLG Braunschweig v. 16.8.2021 - 1 WF 97/21
Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist u.a. bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten. Maßstab der beschleunigten Verfahrensführung ist das in allen Phasen des Verfahrens vorrangig zu beachtende Gebot der individuellen Orientierung am Kindeswohl aus § 1697a BGB.

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 309/21
Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Eheschließung oder der Wahl des Ehepartners einräumt, auch die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung berühren und wäre nach dem für Deutsche geltenden Heimatrecht unzulässig. Die Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public.

Das BMF hat am 8.11.2021 auf seiner Homepage ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht. Anhand der dort abgebildeten zwei Tabellen (Tabelle I: bei Sozialversicherungspflicht des höherverdienenden Ehegatten oder Lebenspartners, Tabelle II: bei Sozialversicherungsfreiheit des höher verdienenden Ehegatten oder Lebenspartners) können die Ehegatten/Lebenspartner die für sie günstigste Steuerklassenkombination ermitteln.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

Aktuell im FamRB
Mit Wirkung zum 22.5.2021 ist das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung v. 12.5.2021, BGBl. I 1082 in Kraft getreten. Ziel ist eine Stärkung des Rechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung betroffener Kinder und der Schutz vor unnötigen Behandlungen an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen. Das Gesetz sieht deshalb vor, das Sorgerecht einzuschränken, so dass ein entsprechender Eingriff nur in unaufschiebbaren Fällen oder zur Abwendung einer Lebensgefahr zulässig ist. Für einen solchen Eingriff bedarf es zwingend der vorherigen Genehmigung durch das Familiengericht. Hierzu soll ein kurzer Überblick über die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in derartigen Verfahren gegeben werden.

Podcast Familienrecht | Episode 5
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Eva Becker über die Frage: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur "Ehe light" oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?

BGH v. 29.9.2021 - IV ZB 17/20
Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. Nur ausnahmsweise kann er anzugeben sein, etwa wenn dies bei mehrfachem Berufungsgrund (§§ 1951, 2088 BGB) zur Bezeichnung des Umfanges des Erbrechts notwendig ist.

BGH v. 16.9.2021 - VII ZB 9/21
Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.

OLG Brandenburg v. 23.6.2021 - 13 UF 83/19
Neben dem "abstrakten" Schuldanerkenntnis und dem im BGB nicht geregelten bestätigenden (vertraglichen) Schuldanerkenntnis gibt es - praktisch bedeutsam - noch einen dritten Grundtatbestand, nämlich ein Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners verkörpert, das der Schuldner vielmehr zu dem Zweck abgibt, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder dem Gläubiger den Beweis zu erleichtern. Die Beteiligten treffen damit keine rechtsgeschäftliche Regelung, und zwar auch dann nicht, wenn das Anerkenntnis vom Gegner „akzeptiert“ worden ist.

BGH v. 27.10.2021 - XII ZB 123/21
Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern entfällt, wenn finanziell für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Ein erwerbstätiger Elternteil hat in einem solchen Fall für den Kindesunterhalt nicht sein oberhalb des sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen einzusetzen, sondern lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €).

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 474/20
Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Der konkrete Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte als Mieter (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und angemessen große Wohnung aufzubringen hätte. Der Quotenunterhalt stellt unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs im Hinblick auf die Halbteilung die Obergrenze auch bei der konkreten Bedarfsbemessung dar.

VG Berlin v. 9.9.2021 - VG 36 K 68/19
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Die Ungleichbehandlung einer Beamtin, die für ein in ihrem Haushalt lebendes Kind die rechtliche Elternstellung innehat, mit einer Beamtin ohne rechtliche Elternstellung ist sachlich nicht gerechtfertigt.

BGH v. 6.10.2021 - XII ARZ 35/21
Familiengerichte sind für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig. Im Rahmen des schulischen Sonderrechtsverhältnisses sind die zuständigen Behörden an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns - auch hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliegt hierbei allein den Verwaltungsgerichten.

Aktuell im FamRB
Nach den Erläuterungen der Autoren zuletzt zu den Problemen bei Trennung und Scheidung im SGB V (FamRB 2021, 307) erfolgen im dritten Teil der Beitragsreihe Ausführungen zu den Fragestellungen, die sich aus Leistungen nach den SGB VI, SGB VII und SGB VIII ergeben.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH v. 29.9.2021 - IV ZR 328/20
Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gem. § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. Dies rechtfertigt sich daraus, dass dem Pflichtteilsberechtigten anderenfalls der Nachweis verwehrt bzw. zumindest erschwert würde, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entspricht.

AG Frankenthal v. 29.4.2021 - 71 F 214/19
Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht in Betracht.

KG Berlin v. 12.8.2021 - 1 W 305/21
Hat der Erblasser in einem öffentlichen Testament für den Fall, dass eine von ihm als Erbin bestimmte Stiftung im Erbfall noch nicht anerkannt sein sollte, einen Dritten (hier: den Stifter) zum Ersatzerben bestimmt, ist eine Auslegung dahin, die Stiftung solle tatsächlich Nacherbin sein und der Nacherbfall im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung eintreten, zwar nicht ausgeschlossen. Müssen hierzu aber weitere Ermittlungen erfolgen, kann zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins erforderlich sein.

BAG v. 14.10.2021 - 8 AZR 96/20
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor.

BGH v. 22.9.2021 - XII ZB 544/20
Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, kann er auch eine private Rentenversicherung abschließen. Dass diese ein Kapitalwahlrecht vorsieht, steht nicht entgegen. Aufgrund des Unterhaltsrechtsverhältnisses obliegt es zwar grundsätzlich beiden (geschiedenen) Ehegatten, ihre (Gesamt-)Einkommensteuerbelastung möglichst gering zu halten. Der Unterhaltsberechtigte ist aber, insbesondere im Rahmen des steuerlichen Realsplittings, nicht gehalten, den Altersvorsorgeunterhalt in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung (hier sog. Rürup-Rente) anzulegen.

BVerfG v. 14.9.2021 - 1 BvR 1525/20
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter u.a. das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurden. Die Fachgerichte hatten die Entscheidung mit einer Kindeswohlgefährdung wegen permanenten Leistungsdrucks durch überhöhte Erwartungen der Mutter und damit einhergehender schulischer Überforderung begründet.

Aktuell im FamRB
Durch Art. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl. I 2021, 1810) sind zum 1.7.2021 eine Reihe von Neuregelungen im FamFG in Kraft getreten. Hiervon ist u.a. auch der Gang des Beschwerdeverfahrens in Kindschaftsverfahren betroffen. Der Aufsatz soll einen praxisorientierten Überblick über die Auswirkungen der Neuregelung des § 68 FamFG bieten.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.
 

BGH v. 15.9.2021 - XII ZB 231/21
Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

BGH v. 25.8.2021 - XII ZB 172/20
Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des Gegners ein, so beruht die anschließende Fristversäumung auf seinem Verschulden. Bei einem nicht sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen der Fristverlängerung enthaltenden Antrag besteht grundsätzlich auch keine gerichtliche Hinweispflicht.

Podcast Familienrecht | Episode 3
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Birgit Niepmann über den Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022.

Aktuell im FamRB
Der Beitrag vergleicht den vom BGH beim paritätischen Wechselmodell vorgenommenen Ausgleich unter den Eltern über einen Unterhaltsanspruch des Kindes – insbesondere im Hinblick auf die praktische Möglichkeit, die finanziellen Lasten der Kindesversorgung gerecht unter den Eltern zu verteilen – mit dem Ausgleich einzelner Aufwendungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein, für den Fall fehlender Leistungsfähigkeit allerdings erheblich modifizierter, Ausgleich einzelner Aufwendungen die gesetzlichen Vorgaben am besten umsetzt und die Unterhaltslast angemessen unter den Eltern verteilt. Eines gesetzgeberischen Eingriffs bedarf es nicht.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH v. 18.8.2021 - XII ZB 151/20
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

Kurzbesprechung
Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Dabei beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.

BGH v. 9.7.2021 - V ZR 30/20
Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies - vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen - zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

OLG Bremen v. 31.8.2021 - 4 WF 54/21
Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Verfahrenskosten getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung seiner Kostenentscheidung im Regelfall zugrunde zu legen.

EuGH v. 9.9.2021 - C-768/19
Der EuGH hat sein Urteil zum Nachzug von Eltern eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, verkündet.

OLG Zweibrücken v. 5.8.2021 - 2 UF 111/21
Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten.

OLG Brandenburg v. 13.4.2021 - 3 W 35/21
Die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass der Gläubiger seine Ansprüche gegen den Nachlass sogleich gerichtlich geltend machen möchte. Vielmehr ist anerkannt, dass es genügt, wenn der Prozessweg nur notfalls beschritten, zuvor aber mit dem Gegner gütlich verhandelt und er zur außergerichtlichen Erfüllung der Ansprüche des Antragstellers bewegt werden soll.

Aktuell im FamRB
Das am 22.5.2021 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung soll das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung dieser Kinder stärken und sie vor unnötigen Eingriffen an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen schützen. Zu diesem Zweck schränkt ein neuer § 1631e BGB das Sorgerecht der Eltern ein. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen der neuen Bestimmung und das Verfahren zur Einholung der familiengerichtlichen Genehmigung.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

OLG Hamm v. 30.8.2021 - 22 U 33/21
Bei Klassenfahrten besteht grundsätzlich die Erwartung der erziehungsberechtigten Eltern, dass die Schülerinnen und Schüler in einem sicheren Umfeld reisen können. Dagegen war die Pandemielage im Reiseland England akut gewesen und die Wahrscheinlichkeit, sich auf der Reise bzw. am Reiseort mit dem Coronavirus zu infizieren, deutlich höher, als wenn die Schülerinnen und Schüler – bei bereits am 12.3.2020 konkret im Raum stehenden und am Folgetag beschlossenen Schulschließungen – zu Hause geblieben wären.

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2021 - 6 UF 120/21
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind i.S.d. § 630d BGB bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist eine Entscheidung nach § 1628 BGB herbeizuführen. Die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet.

OLG Zweibrücken v. 30.8.2021, 2 UFH 2/21
Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind.

BVerfG v. 8.8.2021 - 2 BvR 2000/20
Lässt ein Fachgericht bei der Auslegung von Anträgen (hier: auf Aufhebung der Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie) Umstände unberücksichtigt, die gegen seine Entscheidung sprechen, verkürzt es dadurch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. So kann etwa eine Erklärung des Beschwerdeführers während seiner Unterbringung, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die Änderung des Klinikortes beschränken wolle, nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass er damit die Unterbringung insgesamt "akzeptiert".

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 UF 7/21
Für die Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen Sorge gem. § 1626 a Abs. 2 BGB dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Grundsätze. Bei der Entscheidung sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen.

BGH v. 9.6.2021 - XII ZB 513/20
Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten i.S.v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Beteiligter des Umgangsverfahrens war.

EuGH v. 2.9.2021 - C-350/20
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

 


Aktuell im FamRB
Im Anschluss an Teil 1 des Beitrags (Cirullies, FamRB 2021, 346) befasst sich die zweite und abschließende Beitragsfolge mit den gesetzlichen Neuregelungen in der Kinder- und Jugendhilfe, beim Jugendschutz, des Familienverfahrensrechts, im Gewaltschutz, beim internationalen Kinderschutz und im Strafrecht, soweit sie den Familienrechtler interessieren.

BGH v. 27.7.2021 - XII ZB 416/19
Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte. Ob im Fall einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren die Verteidigungsrechte des Antragsgegners i.S.v. Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 gewahrt sind, ist im Wege einer Abwägung der schützenswerten Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20
Der Trennungswille eines Ehegatten ist jedenfalls mit dem Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrages für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren auch für den anderen Ehegatten erkennbar (hier: Trennung während der Inhaftierung eines Ehegatten). Die vom Ehepartner mitgetragene Erwerbslosigkeit rechtfertigt regelmäßig weder die Beschränkung noch den Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG.

OLG Zweibrücken v. 8.4.2021 - 6 UF 19/21
Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten, insbesondere der Kindesmutter, die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Es dürfe aber auch keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bestehen.

LG Frankenthal v. 26.7.2021, 4 O 47/21
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.

OLG Hamburg v. 27.7.2021 - 12 WF 88/21
Eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. KV 1221 Nr. 3 FamGKG findet nur statt, wenn das gesamte Verfahren einschließlich der Regelung der Kosten durch Vergleich beendet worden ist. Eine Ermäßigung unterbleibt auch dann, wenn die Entscheidung nicht begründet wird oder die Parteien auf eine Begründung verzichtet haben.

OLG Braunschweig v. 7.7.2021 - 3 W 30/21
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden. Dies ist bei einer Klage auf weitere Pflichtteilszahlung und einer Widerklage auf Rückzahlung überzahlten Pflichtteilsanspruchs der Fall.

BGH v. 27.7.2021 - XII ZB 588/20
Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des OLG, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verworfen wurde, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht statt.

Aktuell im FamRB
Fragen betreffend den Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen haben in der Praxis bisher nur eine eingeschränkte Bedeutung. Es ist aber zu erwarten, dass aufgrund der Zunahme von Patchworkfamilien und der damit einhergehenden Auflösung klassischer Familienstrukturen zunehmend Konstellationen entstehen, die nicht mehr innerhalb der Kernfamilie geklärt werden können. Streitigkeiten betreffend ein solches Umgangsrecht sind meist Ausdruck tiefergehender Konflikte, nicht selten auch zwischen den Generationen (z.B. zwischen den Eltern des Kindes und seinen Großeltern). Nur in Ausnahmefällen liegen solchen Streitigkeiten Konflikte zwischen dem Kind und der Bezugsperson zugrunde.

LAG Düsseldorf v. 26.3.2021 - 6 Sa 746/20
Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge i.S.d. § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anforderungen wird ein Antrag nicht gerecht, wenn die gewünschte wöchentliche Stundenzahl mit der Einschränkung "voraussichtlich" angegeben wird.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

 


BGH v. 21.7.2021 - XII ZB 21/21
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich.

OLG Brandenburg v. 2.6.2021 - 15 UF 8/21
Da § 18 Abs. 2 VersAusglG als Sollvorschrift ausgestaltet ist, ist dem Tatrichter allerdings ein Ermessensspielraum eingeräumt, der den Ausgleich trotz Geringfügigkeit dann erlaubt, wenn dies aufgrund besonderer Umstände zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes geboten ist. Führt das Gericht den Ausgleich geringwertiger Anrechte in Ausübung dieses Ermessens durch, sind die dafür tragenden Erwägungen in den Entscheidungsgründen darzulegen.

BGH v. 2.6.2021 - XII ZB 405/20
Die nach der Geburt eines Kindes wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens eines Elternteils ist nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes aufzunehmen.

BGH v. 23.6.2021 - XII ZB 51/21
Wurde in einer Ehesache dem Antragsgegner schon das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt und hat er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt.

OLG Zweibrücken v. 6.7.2021 - 2 UF 61/21
Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB setzt ein deutliches Zahlungsverlangen voraus. Ohne ein derartiges Zahlungsverlangen kann die Benutzungsvergütung nicht rückwirkend geltend gemacht werden.

OLG Zweibrücken v. 22.7.2021 - 2 WF 128/21
Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Einzahlung auf ein Sparbuch).

Podcast Familienrecht | Episode 3
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Heinrich Schürmann --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und sein Gast Heinrich Schürmann über die Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

 


Aktuell im FamRB
Im Herbst dieses Jahres wird wieder über notwendige Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zu diskutieren sein. Daher hat sich die Unterhaltskommission des DFGT mit den wichtigsten Fragen auseinandergesetzt und unterbreitet zur Vorbereitung des Entscheidungsprozesses die Ergebnisse ihrer Überlegungen der Fachöffentlichkeit.

LG Frankenthal v. 11.3.2021, 8 O 308/20
Eine körperliche Auseinandersetzung kann nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Um zu verhindern, dass nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, muss das maßgebliche Fehlverhalten des Erben bereits im Testament eindeutig geschildert sein.

BVerfG 8.6.2021, 2 BvR 1314/18 u.a.
Eine Zwangsbehandlung darf als letztes Mittel nur eingesetzt werden, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen und eine weniger in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Behandlung mithin aussichtslos ist. Weiterhin ist erforderlich, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig ist oder sich nicht einsichtsgemäß verhalten kann und dass der Behandlung der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen.

OLG Frankfurt a.M. v. 6.7.2021 - 3 UF 144/20
Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus, wobei dem Willen der Kinder eine hohe Bedeutung zukommt. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspricht ihrem Wohl.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.