Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


FG Rheinland-Pfalz v. 15.11.2022 - 6 K 1577/22
Die Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld war erfolgreich, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei Anfragen des FG nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin - wie von ihr vorgetragen - im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Hefts, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH v. 19.10.2022 - XII ZB 113/21
Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegrünungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt.

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2023 geändert. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2022 unverändert. Es verbleibt bei den bisherigen 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten.

Aktuell im FamRB
Seit einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1981 ist es ständige Rechtsprechung der Familiengerichte, dass die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Sozialabfindung unter bestimmten Umständen kein Vermögen, sondern bei der Berechnung des Trennungsunterhalts als Einkommen zu berücksichtigen ist. Im Gegenzug ist sie beim Zugewinn im Endvermögen des Ehegatten, der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, nicht aufzuführen.

BGH v. 2.11.2022 - XII ZB 339/22
Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von Amts wegen nachzugehen.

OLG Braunschweig v. 10.10.2022 - 5 VA 1/22
Die sog. Khol-Scheidung nach iranischem Recht ist als Kombination der gerichtlichen Feststellung des Scheiterns der Ehe in dem nach §§ 8ff. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie vom 4.2.1975 (FamSchutzG) durchzuführenden Verfahren und der anschließenden notariellen Registrierung gem. § 107 FamFG als gerichtliche Scheidung anerkennungsfähig. Die Gerichtsentscheidung, die die Unmöglichkeit einer Versöhnung feststellt, ist für die Scheidung konstitutiv, da nach deren Erlass keiner der Ehegatten allein den Vollzug der Scheidung mehr verhindern kann.

OLG Frankfurt a.M. v. 1.8.2022 - 20 W 98/21
Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Ein solcher Feststellungsantrag besteht im Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht und es besteht auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung.

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Aktuell im FamRB
Mit Beschluss v. 15.12.2021 hat sich der BGH zu einer Reihe unterhaltsrechtlicher Fragen geäußert (BGH v. 15.12.2021 – XII ZB 557/20, FamRZ 2022, 434 m. Anm. Witt = FamRB 2022,135 [M. Schneider]). Dabei hat er auch klargestellt, dass familienrechtlicher Ausgleichsanspruch und Anspruch auf Kindesunterhalt in einem Alternativverhältnis stehen – nur, wenn für den betreffenden Zeitraum ein Anspruch auf Kindesunterhalt nicht mehr besteht, kann der betreuende Elternteil familienrechtlichen Ausgleich verlangen. Dies wirft die praktisch relevante Frage auf, ab wann der dem Kind zustehende Unterhaltsanspruch durch den familienrechtlichen Ausgleichanspruch eines Elternteils ersetzt wird, ab wann also ein Elternteil in eigenem Namen einen eigenen Anspruch durchsetzen muss und kann. Das vom BGH herangezogene Kriterium der „Erfüllung“ des Barunterhaltsanspruchs durch den betreuenden Elternteil erscheint insofern ungeeignet; maßgeblich ist vielmehr der Zweckfortfall des Unterhaltsanspruchs, den § 1607 Abs. 2 BGB nur für den Fall der erschwerten Durchsetzbarkeit regelt.

EuGH v. 15.11.2022 - C-646/20
Der EuGH hat sich vorliegend mit der automatischen Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen befasst. Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar.

BGH v. 21.9.2022 - XII ZB 504/21
Nach §§ 1617 b Abs. 1 Satz 3 und 4, 1617 c Abs. 1 BGB kann die durch Begründung des gemeinsamen Sorgerechts erfolgende Namensneubestimmung ohne eine Anschließung des Kindes nur dann automatisch erfolgen, wenn das Kind zu dem Zeitpunkt, in dem die Neubestimmung wirksam werden soll, das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dieser Regelung liegt zugrunde, dass der Name eines Menschen, der Ausdruck der Identität sowie Individualität des Namensträgers ist, nach ständiger BVerfG-Rechtsprechung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 GG geschützt ist.

BVerfG v. 16.9.2022 - 1 BvR 1807/20
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Die Eltern hatten sich dadurch vor allem in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt gesehen.

Kurzbesprechung
Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist ein Kindergeldanspruch während dieses Dienstverhältnisses mangels Vorliegens einer Berufsausbildung i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des Dienstverhältnisses der Erwerbscharakter und nicht der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht.

OLG Bremen 20.7.2022 - 4 U 24/21
Entscheidend für die Beurteilung, ob ein privilegierter Erwerb i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB vorliegt, ist letztlich, dass die persönliche Beziehung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bei Vertragsschluss im Vordergrund steht. Hiervon kann nicht bei einem reinen Immobilienkaufvertrag zwischen Mutter und Tochter ausgegangen werden, in welchem Leistung und Gegenleistung in einem Äquivalenzverhältnis stehen.

Aktuell im FamRB
Das Güterrechtsregister führte bisher ein Schattendasein. Aus diesem wird es nunmehr nicht etwa an das Licht digitaler Anpassung geführt, sondern es wird ganz abgeschafft. Das ist wirtschaftlichen Überlegungen geschuldet, für den Grundbuchverkehr aber durchaus bedauernswert. § 1412 BGB mutiert hingegen zu einer Gutglaubensvorschrift.

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BVerwG v. 27.10.2022 - 5 C 4.21
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein-Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind.

OLG Oldenburg v. 26.9.2022 - 3 W 55/22
War der Erblasser bei Abfassung des Testaments von einer Fortdauer der Lebensgemeinschaft ausgegangen, ist ein solches Testament grundsätzlich unwirksam, wenn die zugrundeliegende Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht. Eine Ausnahme gilt aber, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser das Testament auch für diesen Fall so gewollt hat (sog. „hypothetischer Wille“).

Aktuell im FamRB
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat Auswirkungen sowohl auf das Verfahrensrecht als auch auf das materielle Recht sowie auf das Vollstreckungsrecht in Kindschaftssachen. Im Anschluss an den ersten Teil des Beitrags (Vogel, FamRB 2022, 364) geht es im zweiten und letzten Beitragsteil um sieben weitere Fallkonstellationen des materiellen Rechts sowie um die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Verfahrens- und im Vollstreckungsrecht.

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VG Koblenz v. 26.8.2022 - 4 L 819/22.KO
Der Anspruch eines Erstklässlers auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Schule kommt nur aus wichtigem pädagogischen oder organisatorischen Grund in Betracht. Allein der Wunsch, mit Freunden eingeschult zu werden, rechtfertigt einen Schulbezirkswechsel nicht. Dieser Wunsch besteht erfahrungsgemäß bei einer Vielzahl der Erstklässler, kann aber regelmäßig aus tatsächlichen Gründen nicht erfüllt werden.

OLG Stuttgart v. 13.10.2022 - 17 UF 186/22
Ein in der Ukraine lebender Vater kann von der getrenntlebenden Ehefrau nicht die Rückführung eines von ihr ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes, verlangen.

OLG Hamburg v. 18.8.2022 - 12 WF 87/22
Wenn in einem Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in Betracht.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.10.2022 - 17 U 125/21
Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das OLG Frankfurt a.M. nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen über die überlassene Zweitkarte und übergebener Diamant-Ohrringe zurück.

FG Münster v. 24.8.2022 - 7 K 1646/20 E
Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrundeliegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.

OLG Karlsruhe v. 25.8.2022 - 5 UFH 3/22
Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern - erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung - den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden.

Aus dem FamRB
Seit 15 Jahren ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) Ansprechpartner im internationalen Rechtsverkehr. Als Zentrale Behörde und Kontaktpunkt in der justiziellen Zusammenarbeit im internationalen Zivilrecht leistet es Hilfestellung in grenzüberschreitenden Einzelfällen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Unterstützungsmöglichkeiten des BfJ im internationalen Familienrecht. Zahlenmäßig besonders relevant ist das Serviceangebot zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Im Bereich der elterlichen Verantwortung wird nach der seit dem 1.8.2022 zur Anwendung kommenden Brüssel-IIb-Verordnung die grenzüberschreitende Kommunikation noch stärker über das BfJ kanalisiert. Mit dem zum 1.4.2021 in Kraft getretenen Adoptionshilfe-Gesetz hat das BfJ ein eigenes Beschwerderecht gegen ausländische Adoptionen anerkennende Beschlüsse erhalten. Neu wurde auch die etablierte Stellung des BfJ im Bereich der grenzüberschreitenden Zustellung und Beweisaufnahme gesetzlich verankert.

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BGH v. 7.9.2022 - XII ZB 215/22
Die einfache Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend ist das Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe.

Aktuell im FamRB
Die Reichweite des Unterrichtungsanspruchs aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BGB ist unklar. Der Beitrag zeigt den Anspruchsinhalt und die Folgen für den vorzeitigen Zugewinnausgleich auf.

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AG Aschersleben v. 15.8.2022 - 6 Ds 535 Js 15302/21
Der Gesetzgeber hat das Auseinanderfallen von rechtlicher und tatsächlicher Vaterschaft gesehen und hingenommen. Mit den Anfechtungsmöglichkeiten sind ausreichend Instrumente bereitgestellt. Die familienrechtliche Vaterschaft schlägt auch auf das Strafrecht durch.

OLG Brandenburg v. 22.6.2022 - 13 UF 49/22
Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte zwar verlangen, dass der andere ihm die Ehewohnung anlässlich der Scheidung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder wenn die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Anspruchsziel ist allerdings allein die vollständige Überlassung der Wohnung zu Wohn- bzw. Benutzungszwecken. Die Möglichkeit der Teilung der Wohnung ist nach geltendem Recht nicht vorgesehen.

OLG Brandenburg v. 24.8.2022 - 9 UF 97/22
Eine Entscheidung, durch die das Umgangsrecht weder versagt noch in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, die aber eine gerichtliche Hilfe zur tatsächlichen Ausgestaltung verweigert, lässt das Umgangsrecht nur scheinbar unberührt. Der grundsätzlich umgangsberechtigte Elternteil weiß dann nämlich nicht, in welcher Weise er das Recht tatsächlich wahrnehmen darf und in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen berechtigt ist.

BGH v. 24.8.2022 - XII ZB 268/19
Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen. Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung.

OLG Celle v. 5.9.2022 - 6 W 100/22
Fehlt im Aufgebot entgegen § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG das Gericht als Adressat der Anmeldung, leidet das Aufgebot an einem schweren Verfahrensfehler und ist auf Beschwerde der Ausschließungsbeschluss mitsamt Aufgebot aufzuheben. Der Hinweis im Aufgebot auf § 434 FamFG reicht nicht aus.

OLG Frankfurt a.M. v. 22.8.2022 - 6 UF 131/22
Ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren ist nach § 249 Abs. 2 FamFG unstatthaft, wenn zum Zeitpunkt von dessen Zustellung bereits ein gerichtliches Verfahren über den Unterhaltsanspruch des Kindes anhängig gewesen ist. Hierbei genügt ein Auskunftsstufenverfahren, weil auch dieses auf Zahlung von Unterhalt gerichtet ist und zudem der Leistungsanspruch bereits rechtshängig wird. Die Anhängigkeit besteht auch dann fort, wenn das Stufenverfahren nach einem Teilbeschluss über die Auskunft nicht weiterbetrieben wird. Das vereinfachte Verfahren ist im Übrigen auch dann unzulässig, wenn die Angaben in dem Antrag nicht der Wahrheit entsprechen und der wahre Sachverhalt die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nicht rechtfertigt, was der Antragsgegner ungeachtet von § 256 FamFG im Beschwerdeverfahren einwenden kann.

OLG Celle v. 10.8.2022 - 21 WF 87/22
Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Mitbenutzung der (gemieteten) Ehewohnung kann nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass eine unbillige Härte i.S.v. § 1361b Abs. 1 BGB nicht dargelegt wurde. Denn im Gegensatz zur Überlassung der Ehewohnung ist die Rechtsverfolgung auf Einräumung des Mitbesitzes, die auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, auf § 861 BGB sowie auf § 1361b BGB analog gestützt werden kann, gerichtet.

OLG Hamburg v. 25.8.2022 - 12 UF 98/22
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen. Die Auslegung eines Antrags hat im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften zu bleiben, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen.

FG Münster v. 19.8.2022 - 3 K 2935/20 Erb
Die 85-prozentige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG setzt zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraus. Eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase ist hingegen unschädlich.

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 6 UF 108/22
Das Anrecht aus §§ 76g, 97a SGB VI (Grundrente) ist kein nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG zuzulassen, weil die vorliegende Rechtssache grundlegende Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage, ob der Ausgleich der Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) nach § 2 VersAusglG stattfindet, einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

Aktuell im FamRB
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat Auswirkungen sowohl auf das Verfahrensrecht als auch auf das materielle Recht sowie auf das Vollstreckungsrecht in Kindschaftssachen. Der Verfasser zeigt anhand der Auflistung einiger Beispiele aus dem materiellen, formellen und Vollstreckungsrecht die wichtigsten Fallkonstellationen auf, bei denen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unbedingt beachtet werden muss. Im ersten Teil des Beitrags geht es um sechs Fallkonstellationen des materiellen Rechts.

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OLG Karlsruhe v. 2.8.2022 - 19 W 87/21 (Wx)
Eine der Berichtigung fähige Unrichtigkeit des Geburtenregisters kann auch darin liegen, dass die Eltern bei der Anmeldung der Geburt den Namen des Kindes unrichtig angeben. Maßgeblich ist nicht der bei der Anmeldung angegebene Name, sondern der Name, den die Eltern dem Kind tatsächlich gegeben haben.

EuGH v. 7.9.2022 - C-624/20
Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen.

OLG Düsseldorf v. 15.7.2022 - 3 Wx 82/21
Setzen sich kinderlos gebliebene Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und Verwandte beider Seiten zu Schlusserben ein, sind die letztwilligen Verfügungen in mehrfacher Hinsicht wechselbezüglich. Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorhanden sind, ist die Einsetzung der Schlusserben nicht von vornherein nur insoweit wechselbezüglich, wie Verwandte der vorverstorbenen Ehefrau bedacht worden sind.

BGH v. 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 6/21
Durch die Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig geläufig sind, der falsche Eindruck hervorgerufen werden, der die Bezeichnung "Notar & Mediator" Führende übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf aus, der über das reguläre Tätigkeitsspektrum eines Notars hinausgehe. Die Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit unterliegt daher als irreführende Selbstdarstellung des Notars dem Verbot berufswidriger Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.

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Aktuell im FamRB
Wie bewertet man den Wohnanteil im Rahmen der Unterhaltsbemessung, insbesondere bei selbstgenutzten Immobilien oder im Rahmen des Wechselmodells? Die Antwort hierauf bereitet der Rechtspraxis unnötige Schwierigkeiten, wie der Verfasser in seinem Beitrag darlegt.

Podcast Familienrecht | Episode 10
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Heinrich Schürmann über Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen, Neuerungen bei der Bemessung des Kindesbedarfs und Haftungsquoten für Mehrbedarf in diesen Fällen.

OLG Oldenburg v. 4.8.2022 - 11 UF 76/22
Bei dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung handelt es sich um ein gem. § 2 Abs. 1 und 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht. Bezieht die ausgleichspflichtige Person noch keine Rente, ist der Grundrentenzuschlag in der Regel noch nicht hinreichend verfestigt (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG).

BGH v. 23.6.2022 - V ZB 32/21
Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG nicht in Betracht.

AG Brühl v. 14.5.2022 - 32 F 333/05
Die elterliche Sorge ist einem Elternteil alleine zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Jugendliche - der bei weitem nicht die seinem Alter entsprechende Reife hat - bei seiner persönlichen Anhörung sich für eine Beibehaltung der gemeinsamen Sorge der Eltern ausgesprochen hat.

OLG Hamm v. 28.4.2022 - 5 UF 210/21
Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Das treuwidrige Verhalten des auf sein Versorgungsanrecht einwirkenden Ehegatten liegt nicht darin, dass dieser Ehegatte sein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern darin, dass er gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will.

BGH v. 29.6.2022 - XII ZB 9/22
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen.

Aktuell im FamRB
Im Anschluss an den ersten Teil des Beitrags (Erbarth, FamRB 2022, 277 ff.) befasst sich der Verfasser im zweiten und letzten Beitragsteil zunächst mit den verschiedenen Fallgruppen der in Deutschland geschlossenen sog. Handschuhehe ohne Auslandsbezug, bevor er sich anschließend ausführlich der im Ausland geschlossenen sog. Handschuhehe mit Inlandsbezug widmet.

OLG Karlsruhe v. 7.7.2022 - 5 UF 213/21
Anders als beim ausgleichspflichtigen Ehegatten bedarf es im Fall des Versterbens des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten zwischen Rechtskraft der Scheidung und der Entscheidung über den Versorgungsausgleich der Beteiligung der Hinterbliebenen und Erben am Versorgungsausgleichsverfahren nicht.

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OLG Frankfurt v. 18.7.2022 - 6 UF 87/22
Begehrt der Alleineigentümer, der während der Trennungszeit die Ehewohnung dem anderen Ehegatten überlassen hat, die Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nach § 1568a Abs. 1 BGB an sich, gilt der Maßstab von § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend, so dass ihm der Anspruch nur dann zu versagen ist, wenn sich der andere Ehegatte auf eine unzumutbare Härte berufen kann. Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn in Bezug auf die noch in der Ehewohnung mit der Mutter verbliebenen Kinder die abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung der Kinder durch einen Umzug besteht.

BVerfG v. 1.8.2022 - 1 BvQ 50/22
Das BVerfG hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird.

Aktuell im FamRB
Handschuhehen unter Beteiligung Deutscher im Ausland haben Konjunktur. Hintergrund ist ein wohldurchdachtes Geschäftsmodell, die Sehweise der sog. Aufenthaltsehe tritt hervor. Vermehrt müssen deutsche Gerichte sich mit der rechtlichen Behandlung solcher Ehen befassen. Diese bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Auch deshalb ist der insgesamt überzeugende jüngste Reformvorschlag Coester-Waltjens (IPrax 2021, 29 ff.), das Recht am Eheschließungsort statt des Personalstatuts jedes Ehegatten als Eheschließungsstatut einzuführen, beachtenswert, führt er doch zu einer signifikanten Vereinfachung.

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Aktuell im FamRB
Im Anschluss an den ersten Teil des Beitrags (Erbarth, FamRB 2022, 277 ff.) befasst sich der Verfasser im zweiten und letzten Beitragsteil zunächst mit den verschiedenen Fallgruppen der in Deutschland geschlossenen sog. Handschuhehe ohne Auslandsbezug, bevor er sich anschließend ausführlich der im Ausland geschlossenen sog. Handschuhehe mit Inlandsbezug widmet.

EuGH v. 1.8.2022 - C-720/20
Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist

EuGH v. 1.8.2022 - C-273/20 u.a.
Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.7.2022 - 6 U 148/21
Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes.

OLG Oldenburg v. 1.6.2022 - 13 UF 82/21
Die im Rahmen einer in Libyen geschlossenen Ehe für den Fall der Scheidung vereinbarte Zahlung einer sog. Abendgabe kann von der Ehefrau in Deutschland verlangt werden. Eine Vertragsanpassung ist auch dann nicht geboten, wenn die Ehefrau in Deutschland von Sozialleistungen lebt.

VG Göttingen v. 21.6.2022 - 4 A 79/21
Eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens.

Die Verfasser hinterfragen die Dominanz rechtlicher Argumentationen bei Vergleichsverhandlungen. Sie verweisen auf Alternativen, die Vergleichsverhandlungen erleichtern. Schwergewicht der Betrachtungen bilden Familienrechtskonflikte, wie sie vor Gericht und in der Mediation ausgetragen werden.

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BGH v. 18.5.2022 - XII ZB 325/20
Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende Einkommensdifferenz zwischen den Eltern mehr besteht. Die Eltern können eine - ggf. auch konkludente - Vereinbarung darüber treffen, dass die Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen abgedeckt werden. Für die Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs aufgrund einer solchen Vereinbarung trifft den Barunterhaltsschuldner die Darlegungs- und Beweislast.

EuGH v. 14.7.2022 - C-572/21
Ein Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist.

OLG Hamm v. 1.2.2022 - 15 W 142/21
Von einem Ehehindernis nach § 1306 BGB ist bereits dann auszugehen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der beabsichtigten Eheschließung noch eine bestehende Ehe mit einer anderen Person entgegensteht. Auch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossene Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer nigerianischen Staatsangehörigen kann als wirksam anzusehen sein und daher ein Ehehindernis i.S.v. § 1306 BGB darstellen, falls dem nigerianischen Staatsangehörigen durch die Nichtanerkennung substanzielles Unrecht geschehen würde.

FG Rheinland-Pfalz v. 16.5.2022, 2 K 2067/20
Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt. Bei einem Arbeitssuchenden, der keine Leistungen bezieht, darf die Vermittlung erst dann eingestellt werden, wenn die dem Arbeitssuchenden etwa in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem förmlichen Bescheid auferlegten Pflichten ohne wichtigen Grund nicht erfüllt worden sind.