Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


FG Köln v. 17.9.2020 - 10 K 308/19
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

BGH v. 26.5.2021 - IV ZR 174/20
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs.

Aktuell im FamRB
Bestandteil der Reform des Vormundschafts- (dazu Bartels, FamRB 2021, 113) und Betreuungsrechts (dazu Bartels, FamRB 2021, 204) zum 1.1.2023 ist auch die Einführung eines sog. Notvertretungsrechts des Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann (§ 1358 BGB n.F.). Der Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen, die Reichweite und das Ende dieses Vertretungsrechts und setzt sich kritisch damit auseinander.

VG Münster v. 26.5.2021 - 5 L 339/21 u.a.
Das VG hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das VG hat das BVerwG zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BVerfG v. 31.5.2021 - 1 BvR 1211/21
Wenn eine ärztliche Maßnahme (hier möglicherweise die Corona-Schutzimpfung einer 93-Jährigen) medizinisch angezeigt ist und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betreuten besteht, muss das Betreuungsgericht gem. § 1904 Abs. 2 BGB die Nichteinwilligung des Betreuers in den Eingriff genehmigen. Ansonsten ist der Betreuer in Erfüllung seiner besonderen Verantwortung für die betreute Person zur Einwilligung in die Maßnahme verpflichtet. Die dauerhafte Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann die Entlassung eines Betreuers gem. § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen.

BGH v. 17.3.2021 - XII ZB 221/19
Auch wenn für die erstmalige Bewertung eines möglichen Rechtsmissbrauchs im Rahmen der Ausübungskontrolle eines Ehevertrags nach § 242 BGB der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich ist, kann sich durch die weitere Entwicklung ergeben, dass ein späteres Berufen seitens des von dem Ehevertrag begünstigten Ehegatten auf eine entsprechende Regelung i.S.v. § 242 BGB nicht mehr rechtsmissbräuchlich ist. Dies kann grundsätzlich im Rahmen einer Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG berücksichtigt werden. Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein, um eine abweichende Bewertung der Ausübungskontrolle aus der abzuändernden Entscheidung zu erreichen. Es müssen mithin Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

OLG Braunschweig v. 28.4.2021 - 9 U 24/20
Der Grundsatz, wonach Ehegatten regelmäßig kein Auftragsverhältnis untereinander begründen, gilt wegen des die Ehe prägenden besonderen Vertrauensverhältnisses nicht pauschal für andere Angehörigenbeziehungen. Daraus folgt für das Verhältnis der Mutter zu dem von ihr bevollmächtigten Sohn indes auch nicht umgekehrt bereits „automatisch“ ein Auftragsverhältnis (nebst Rechnungslegungspflicht). Entscheidend sind vielmehr alle Umstände des Einzelfalles.

BFH v. 31.3.2021 - VI R 2/19
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

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OLG Thüringen v. 14.5.2021 - 1 UF 136/21
Für das Ziel, zum Schutz von Kindern schulinterne Maßnahmen, wie die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Abstandsregeln, außer Kraft zu setzen und die Rechtmäßigkeit der diesen Anordnungen zugrundeliegenden Vorschriften zu überprüfen, fehlt es an einer Regelungskompetenz des Familiengerichts. Im Rahmen des schulrechtlichen Sonderstatusverhältnisses sind die zuständigen Behörden an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle des Handelns der an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebundenen Behörden - auch hinsichtlich der Gesundheitsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliegt allein den Verwaltungsgerichten.

Aktuell im FamRB
Im Herbst 2019 hat das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) seinen zehnten Geburtstag gefeiert. Das nach sorgfältiger Vorbereitung und einem zügig geführten Gesetzgebungsverfahren zum 1.9.2009 in Kraft getretene Reformgesetz wurde insgesamt positiv bewertet. Die damals eingeführte Teilung jedes einzelnen Anrechts erhöht die Transparenz für die Beteiligten. Gleichwohl ist der Versorgungsausgleich auch nach der Reform Expertenmaterie geblieben. Kurz nach Inkrafttreten war darüber hinaus bereits Kritik geübt und Änderungsbedarf angemeldet worden. Jetzt hat der Gesetzgeber erste Reformschritte vorgenommen.

AG Frankfurt a.M. v. 19.3.2021 - 477 F 23297/20 RI
Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern.

BGH v. 24.3.2021 - XII ZB 230/16
Zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die ausgleichsberechtigte Person mit dem vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert in der externen Zielversorgung erlangen kann und diese den Versorgungsleistungen gegenüberzustellen, die sie bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwarten hätte. Als maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der Quellversorgung ist die gesetzliche Rentenversicherung heranzuziehen, solange der ausgleichsberechtigten Person noch keine Vollrente wegen Alters bindend bewilligt worden ist; dies gilt auch dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person trotz entsprechender Hinweise des Gerichts ihr Wahlrecht nach § 15 VersAusglG nicht oder zugunsten einer anderen Zielversorgung ausübt.

OLG Celle v. 29.10.2020 - 6 U 34/20 u.a.
Das OLG Celle hat in zwei Entscheidungen die Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses konkretisiert.

BVerfG v. 31.3.2021 -1 BvR 413/20
Eine fachgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung einer Mutter als Betreuerin ihrer Tochter bestätigt wird, verletzt die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung der Mutter zu ihrer Tochter und des Wunsches der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, für die Entscheidung über die Entlassung der Mutter als Betreuerin ihrer Tochter verkennt.

Aktuell im FamRB
Das mittlerweile vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das auch bereits den Bundesrat passiert hat, wird eine grundlegende Modernisierung und Neustrukturierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger bringen. Zudem ist die Einführung neuer Regelungen zur Stellvertretung unter Ehegatten vorgesehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über „die große Reform“, wobei sich der vorliegende zweite Teil im Anschluss an die Darstellung der Veränderungen im Bereich der Vormundschaft über Minderjährige und der Pflegschaft (Bartels, FamRB 2021, 113) mit den Neuerungen des Betreuungsrechts befasst (inkl. Synopse).

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BFH v. 9.12.2020 - III R 73/18
Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist, auch dann nachträglich auf das nach deutschem Recht gewährte Kindergeld anzurechnen, wenn der Kindergeldberechtigte die ihm im Auslandsstaat zustehenden Familienleistungen dort nicht beantragt und bezogen hat. Die Fiktion des Art. 68 Abs. 3 Buchst. b der VO Nr. 883/2004, wonach der im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat gestellte Antrag auf Familienleistungen zugleich als Antrag gilt, der im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat gestellt worden ist, wirkt auch dann, wenn die Familienkasse den im Inland gestellten Kindergeldantrag nicht an den ausländischen Träger weiterleitet, weil ihr ein Auslandsbezug nicht bekannt ist.

Podcast
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper --- In der ersten familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" setzen sich Jörn Hauß und sein Gast Dr. Rainer Kemper kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander. Im Zuge der mittlerweile von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist auch ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten in § 1358 BGB neu geregelt worden. Danach haben Ehegatten wechselseitig ein zeitlich begrenztes Vertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten rechtlich nicht mehr selbst besorgen kann.

 


BGH v. 17.3.2021 - XII ZB 169/19
Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung i.S.d. §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

BGH v. 15.4.2021 - IX ZR 143/20
Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

AG Waldshut-Tiengen v. 13.4.2021 - 306 AR 6/21
Anträge und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gem. § 1666 Abs. 4 BGB gegen schulische Anordnungen zur Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen stellen keine Kindschaftssachen i.S.d. FamFG dar (Abgrenzung zu Beschluss des AG Weimar vom 8.4.2021, Az.: 9 F 148/21).

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 516/20
Der BGH hat sich vorliegend mit der Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache befasst.

FG Münster v. 1.3.2020 - 9 K 1651/18 E
Der Gesetzgeber ist zwar berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen und damit zu bestimmen, wieweit die dem Grunde nach zwangsläufigen Kinderbetreuungskosten im typischen Fall auch der Höhe nach zwangsläufig sind. Diese durch die Verfassung vorgegebenen Grundsätze finden aber nur auf die Eltern der Kinder, nicht aber auf die Großeltern Anwendung.

Aktuell im FamRB
Die Ausführungen schließen an den ersten Teil des Beitrags FamRB 2021, 160 an. Dort wurde anhand von Tabellen gezeigt, dass alters- und geschlechtsabhängig für einen Rechnungszins zwischen 2,75 % und 4 % keine verfassungswidrigen Transferverluste zu erwarten sind, wenn die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgungsträger offensteht. Im zweiten Teil werden nun Konstellationen dargestellt, bei denen die gesetzliche Rentenversicherung nicht als Versorgungsträger zur Verfügung steht, nur ein eingeschränktes Leistungsspektrum vorsieht oder aus anderen Gründen eine Modifikation des Maßstabs erforderlich erscheint.

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FG Köln v. 23.9.2020 - 3 K 3048/17
Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig.

EuGH, C-490/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.4.2021
Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der EU muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. Konkret bedeutet dies, dass ein Mitgliedstaat die Abstammung des Kindes für die Zwecke der Ausübung der Rechte anerkennen muss, die das Unionsrecht den Unionsbürgern verleiht. Er kann sich jedoch auf seine nationale Identität und sein traditionelles Familienbild berufen, um die Anerkennung dieser Abstammung zum Zweck der Ausstellung einer Geburtsurkunde nach seinem nationalen Recht zu verweigern.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet zur Unterstützung der Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Das hat das Kabinett beschlossen.

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19
Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes i.H.v. 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deutlich übersteigenden Höchstbetrag (hier: 4.284 €) keine grundsätzlichen Bedenken, wenn der Versorgungsträger nachweisen kann, dass er sich durch den Abzug von Teilungskosten keine zusätzliche Einnahmequelle verschafft, sondern den Ansatz des Höchstbetrags benötigt, damit seine Mischkalkulation aufgeht.

FG Münster v. 11.3.2020 - 3 K 3054/19 AO
Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Die wirtschaftliche Situation des Schenkers ist für eine Stundung beim Beschenkten irrelevant.

BGH v. 23.2.2021 - VI ZR 44/20
Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.

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Aktuell im FamRB
Seit dem 1.2.2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der EU. Nach einer Übergangsphase hat zum 1.1.2021 der harte Brexit in der europäischen justiziellen Zusammenarbeit im Zivilrecht stattgefunden. Die Auswirkungen auf Familienrechtsfälle mit deutsch-britischem Bezug, bei denen schon immer einige Besonderheiten zu beachten waren, sind gerade jetzt praxisrelevant.

OLG Braunschweig v. 2.3.2021 - 1 WF 24/21
Bei einer Volljährigenadoption bestimmt sich der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 2 FamGKG; nur bei Fehlen von Anhaltspunkten für die Wertfestsetzung ist der Auffangwert gem. § 42 Abs. 3 FamGKG anzusetzen. Die besondere Bedeutung der Adoption rechtfertigt durchaus einen Verfahrenswert von 25 bis 50 Prozent des Reinvermögens der Annehmenden.

OLG Karlsruhe v. 31.3.2021 - 5 UF 125/20
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer gebotenen Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt. Auch dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen.

EuGHMR v. 8.4.2021 - 47621/13 u.a.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder in Tschechien nicht gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

OLG Celle v. 7.1.2021 - 6 U 22/20
Das OLG Celle hat eine kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgte Einsetzung dieses Betreuers als Erben für sittenwirdrig erklärt.

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 4/20
Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

Aktuell im FamRB
Durch Urteil vom 26.5.2020 hat das BVerfG entschieden, dass § 17 VersAusglG verfassungsgemäß sei. Die Familiengerichte müssten – so das BVerfG – die Vorschrift aber so anwenden, dass die Entstehung erheblicher Transferverluste vermieden werde. Dies stellt die Familiengerichte vor die Frage, wie diese zu berechnen sind. Für diese Aufgabe gibt der zweiteilige Beitrag Hilfsmittel an die Hand. Im ersten Teil werden die rechtlichen und versicherungsmathematischen Konsequenzen aus der Entscheidung des BVerfG abgeleitet sowie dem Praktiker Tabellen zur Verfügung gestellt, anhand derer dieser für den Normalfall der Durchführung des Versorgungsausgleichs als Folgesache feststellen kann, ob verfassungswidrige Transferverluste zu besorgen sind.

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OLG Celle v. 24.3.2021 - 21 UF 146/20
Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Das Gericht hat dem BVerfG diese verfassungsrechtliche Frage zur Entscheidung vorgelegt.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 376/20
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, genannt wird. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 134/19
Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lösung), unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG; in diesem Umfang ist das Anrecht nach Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG weiterhin in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, und zwar auch dann, wenn der Versicherungsanspruch auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist und der Arbeitnehmer die Versicherung nach der Übertragung mit privaten Beiträgen fortführt.

BSG v. 18.3.2021 - B 10 EG 3/20 R
Krankengeld ist auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

OLG Frankfurt a.M. v. 8.3.2021 - 6 UF 3/21
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat.

Aktuell im FamRB
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drucks. 19/24445) soll eine grundlegende Modernisierung und Neustrukturierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger bringen. Zudem ist die Einführung neuer Regelungen zur Stellvertretung unter Ehegatten vorgesehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über „die große Reform“, wobei sich der erste Teil auf die Darstellung der Veränderungen im Bereich der Vormundschaft über Minderjährige und der Pflegschaft beschränkt (inkl. Synopse).

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH v. 27.1.2021 - XII ZB 336/20
Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert. Die Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger berührt den Anspruch auf Ausgleich des Anrechts nicht.

BFH v. 18.11.2020 - VI R 28/18
Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt. Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.

OLG Zweibrücken v. 10.12.2020 - 6 UF 74/19
In zeitlichem Zusammenhang mit der Trennung zutage getretenen Umständen lassen für sich i.d.R. keinen verlässlichen Schluss auf das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft zu, ebenso wenig genügt allein der Ablauf eines festen Zeitraums von einem Jahr seit der Trennung. Aus den subjektiven Einschätzungen und Liebesbekundungen der Partner im Anfangsstadium einer Beziehung kann mithin nicht verlässlich auf eine spätere Verfestigung der Partnerschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB geschlossen werden.

BGH v. 10.3.2021 - XII ZB 243/20
Ob es sich (noch) um eine Ehewohnung i.S.d. § 1568 a BGB handelt, ist nach der Situation im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung zu beurteilen, so dass der Anwendungsbereich des § 1568 a BGB immer dann eröffnet ist, wenn es sich bei den Räumen auch während des Getrenntlebens in rechtlicher Hinsicht um die Ehewohnung gehandelt hat. Diese Sperrwirkung ist im Ergebnis aber durch § 1568 a Abs. 6 BGB zeitlich begrenzt.

LG Nürnberg-Fürth v. 17.7.2020 - 6 O 5935/19
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist.

BGH v. 16.12.2020 - XII ZB 26/20
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Beschwerde geboten gewesen wäre.

Aktuell im FamRB
Mit Wirkung zum 1.1.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 v. 21.12.2020 (BGBl. I, 3229 – KostRÄG 2021) in Kraft getreten. Das Gesetz führt zu Änderungen sowohl im RVG als auch in den Gerichtskostengesetzen. Darüber hinaus wurde auch das JVEG angepasst. Neben einer linearen Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren ergeben sich strukturelle Änderungen im Kostenrecht, auf die, soweit sie die Familiensachen betreffen, hingewiesen wird.

EuGH v. 25.2.2021 - C-129/20
Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs beschäftigt war.

EuGH, C-603/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.2.2021
Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt. Die Gerichte der Mitgliedstaaten bleiben insoweit zeitlich unbegrenzt zuständig.

BGH v. 13.1.2021 - XII ZB 401/20
Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile ist der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt, wenn der Geldkurs des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich taggenau aus einem vom Versorgungsträger bereitgestellten und in der Beschlussformel angegebenen Internet-Zugang nebst Zugangscode ermittelt werden kann.

OLG Hamburg v. 3.12.2020, 12 UF 131/20
Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gem. § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gem. § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB mitwirkt, denn Ziel des Antrags ist eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung.

Aktuell im FamRB
Mit der PKHB 2021 sind die neuen Freibeträge, die seit dem 1.1.2021 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht geworden. Zudem sind die Regelbedarfe nach § 28 SGB XII angehoben worden. Auf diese Regelung wird in § 1836c BGB – einzusetzende Mittel des Mündels – Bezug genommen. Auf § 1836c BGB wird wiederum an verschiedenen Stellen innerhalb und außerhalb des BGB verwiesen. Zugleich wurde mit Wirkung zum 1.1.2021 die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB für ehrenamtliche Betreuer und Vormünder angehoben.

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AK EDV und Recht e.V. Köln, Webinar, 24.2.2021
Am 24.2.2021 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. herzlich zu einem kostenlosen "Webinar: Digitaler Nachlass – Rechtliche Grundlagen und Bitcoin als Praxisbeispiel" von 18:00 - 20:00 Uhr ein.
Ausführlich zum Digitalen Nachlass
Bock in: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 5. Aufl. 2019, Rz. 20.1 ff.

BVerfG v. 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, weil der beschwerdeführende Landkreis im verfassungsgerichtlichen Verfahren weder berechtigt war, die Rechte des betroffenen Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch er sich auf die Verletzung eigener Rechte stützen konnte.

OLG Zweibrücken v. 23.11.2020 - 3 W 58/20
Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen.

Aktuell im FamRB
In laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahren bedarf es nicht selten der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung bestimmter Verfahrensrechte eines minderjährigen Kindes. Das hier erforderliche Zusammenspiel von Strafprozessregeln und Familienverfahrensrecht bereitet in der Praxis Probleme, vor allem wenn es – wie etwa in den Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder – um die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts in dem Strafverfahren gegen die eigenen Eltern geht. Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO und der Verfahrensablauf waren bislang umstritten. Nun hat der BGH (BGH v. 22.4.2020 – XII ZB 477/19, FamRZ 2020, 1197 = FamRB 2020, 316) insoweit manche Zweifelsfrage geklärt und das Verfahren zur Einrichtung einer solchen Pflegschaft in bemerkenswerter Weise vereinfacht.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

OLG Hamm v. 25.2.2020 - 12 UF 12/18
Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vater bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat.

OLG Hamm v. 17.6.2020 - 12 UF 183/19
Solange die im Rahmen einer Hochzeitsfeier nach türkischer Tradition versprochene Brautgabe noch nicht ausgezahlt - und damit vollzogen - wurde, bedarf die getroffene Vereinbarung über die Brautgabe zu ihrer Wirksamkeit (wie bei einer Schenkung) der notariellen Beurkundung. Goldschmuck, der der Braut zeremoniell umgehängt wird, soll dem Zweck dienen, sie für den Fall des Scheiterns oder der Scheidung der Ehe abzusichern; er geht deshalb in ihr alleiniges Eigentum über.

OLG Hamm v. 12.11.2020 - 12 WF 221/20
Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. Die Tatsache, dass der biologische Vater in einer solchen Konstellation überhaupt nicht die Möglichkeit hat, rechtlich gesehen die Vaterstellung für sein mutmaßlich leibliches Kind einzunehmen, ist als eine Folge der in § 1600 BGB getroffenen und aktuell geltenden gesetzlichen Regelung, nach der ein bestehender Familienverband dem Interesse des leiblichen Vaters vorgeht, hinzunehmen.

OLG Zweibrücken v. 22.10.2020 - 2 WF 198/20
Ein Unterhaltsgläubiger, der zur Vorbereitung seiner Unterhaltsansprüche zunächst ein isoliertes Auskunftsverfahren anstrengt und nach dessen Abschluss mehr als zwei Jahre zuwartet bis er die (dann rückständigen) Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend macht, muss sich im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Mutwilligkeit i.S.d. §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO vorwerfen lassen.

OLG Oldenburg v. 14.10.2020 - 11 UF 100/20
Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Immobilie, die lediglich als Renditeobjekt genutzt wird und scheitert die Ehe später, können sich die Eltern nicht auf einen sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ berufen und eine Rückzahlung gegen das Schwiegerkind geltend machen. Etwas anderes kann nur bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten.

BGH v. 17.12.2020 - III ZB 31/20
Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht zu vertretenden Gründen scheitert (Defekt des gerichtlichen Empfangsgerätes) und diese mit der aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist.

Aktuell im FamRB
Corona stellt (auch) das internationale Familienrecht vor bislang unbekannte Herausforderungen. Einschränkungen wie Reise- und Kontaktbeschränkungen und Shutdowns bringen den Wunsch nach grenzüberschreitendem Umgang mit dem Kind nicht zum Erliegen, sorgerechtliche Fragen sind weiterhin zu entscheiden und auch Entführungen finden statt und sind rechtlich zu klären. Wie sollen solche Konflikte rechtlich gelöst werden, wenn man das eigene Land, mitunter nicht einmal die eigene Wohnung verlassen kann? Verfahren sollten – im Rahmen der Möglichkeiten und ggf. mit etwas mehr Aufwand – jedenfalls geführt werden! Hierzu zeigen die Autoren die pandemiebedingten Besonderheiten, Hilfestellungen und Lösungsmöglichkeiten auf.