Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2023

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 01. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

10

FamRBinformativ

Laufende Gesetzgebungsverfahren, FamRB 2023, 393

Zahl minderjähriger Eltern in Deutschland, FamRB 2023, 393

EuGH: Von Kind abgeleitetes Aufenthaltsrecht, das Unionsbürger ist, sich aber nie in der EU aufgehalten hat, FamRB 2023, 393-394

BGH: Altersgrenze für Notare kein Verstoß gegen europ. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, FamRB 2023, 394

BFH: Kindergeld für in Australien studierendes Kind, FamRB 2023, 394

Finger, Peter, Buchtipp: Dutta/Aiwanger, Islam und deutsche Familiengerichtsbarkeit, FamRB 2023, 394-396

Rechtsprechung

Allgemeines Eherecht

BGH v. 31.5.2023 - XII ZB 274/21 / Erbarth, Alexander, Selbstständige Beschwer bei Geltendmachung jeweils unterschiedlicher Eheaufhebungsgründe durch beide Ehegatten, FamRB 2023, 396-398

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

Bdb. OLG v. 30.3.2023 - 13 UF 199/20 / Kogel, Walter, Verfügung über das Vermögen im Ganzen durch Veräußerung von 80 % des Miteigentumsanteils an einem Grundstück, FamRB 2023, 398-400

Ehescheidung

EuGH v. 6.7.2023 - C-462/22 / Dimmler, Jörg Michael, Internationale Scheidungszuständigkeit, FamRB 2023, 400-401

Unterhaltsrecht

OLG Karlsruhe v. 16.6.2023 - 20 UF 80/23 / Krause, Lambert, Verfahrenswert für Beschwerde und Anschlussbeschwerde im Unterhaltsverfahren nach Rechtsmittelrücknahme, FamRB 2023, 401-402

OLG München v. 3.5.2023 - 2 UF 1057/22 e / Liceni-Kierstein, Dagny, Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt des Kindes, FamRB 2023, 402-404

OLG Hamm v. 27.9.2022 - 4 WF 83/22 / Bömelburg, Regina, Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen, FamRB 2023, 404

Versorgungsausgleich

BGH v. 28.6.2023 - XII ZB 81/23 / Siede, Walther, Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines Grundrentenzuschlags trotz Einkommensanrechnung, FamRB 2023, 405

OLG Frankfurt v. 7.8.2023 - 6 UF 118/23 / Thormeyer, Nils, Externe Teilung der Versorgungsanrechte eines Zeitsoldaten, FamRB 2023, 406-407

OLG Karlsruhe v. 8.3.2023 - 18 UF 206/22 / Breuers, Christian, Begrenzung der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, FamRB 2023, 407-408

Kindschaftssachen

OLG Celle v. 10.7.2023 - 21 WF 78/23 / Krause, Lambert, Einigungsgebühr für Gesamtvergleich in Kindschaftssachen, FamRB 2023, 408-409

OLG Karlsruhe v. 29.6.2023 - 20 UF 69/23 / Clausius, Monika, Amtswegige Kindeswohlprüfung bei Wegfall des Ruhensgrundes zur elterlichen Sorge, FamRB 2023, 409-410

OLG Karlsruhe v. 26.5.2023 - 5 WF 5/23 / Niethammer-Jürgens, Kerstin, Internationale Zuständigkeit und VKH für einstweilige Maßnahmen nach Brüssel IIa-/Brüssel IIb-VO, FamRB 2023, 411-412

Saarl. OLG v. 15.5.2023 - 6 UF 60/23 / Finke, Jonas, Örtliche Zuständigkeit des Jugendamts bei Amtspflegschaft nach einer Inobhutnahme, FamRB 2023, 412-413

VG München v. 4.4.2023 - M 18 K 18.5285 / Vogel, Harald, Rechtswidrige Inobhutnahme ohne rechtzeitige und ordnungsgemäße Beteiligung des Familiengerichts, FamRB 2023, 413-415

Abstammung/Adoption

AG Sinsheim v. 15.5.2023 - 20 F 278/22 / Hackemack, Sebastian, Anerkennungsfähigkeit kalifornischer Entscheidung zur Leihmutterschaft auch ohne genetische Verwandtschaft, FamRB 2023, 415-416

Verfahrensrecht

BGH v. 14.6.2023 - XII ZB 517/22 / Stockmann, Roland, Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?, FamRB 2023, 416-418

OLG München v. 13.7.2023 - 16 WF 616/23 e und 16 WF 617/23 e / Schöler-Stambulova, Olga, Energiepreispauschale und Inflationsausgleichsprämie in der Verfahrenskostenhilfe, FamRB 2023, 418

OLG Nürnberg v. 13.6.2023 - 9 WF 467/23 / Schöler, Thomas, Pflicht zur Verwertung eines privaten Kfz im Rahmen der VKH, FamRB 2023, 418-419

Gewaltschutz

Hans. OLG Hamburg v. 8.8.2023 - 7 WF 31/23 / Krause, Lambert, Anwaltsgebühren bei mehreren Verlängerungsanträgen einer einstweiligen Gewaltschutzanordnung nach § 1 GewSchG, FamRB 2023, 419-420

Betreuung/Unterbringung

BGH v. 31.5.2023 - XII ZB 428/22 / Ahn-Roth, Wera, Nutzungszwang des elektronischen Rechtsverkehrs bei Beschwerdeeinlegung durch anwaltlichen Berufsbetreuer, FamRB 2023, 420-421

Erbrecht

BGH v. 12.5.2023 - BLw 1/22 / Grziwotz, Herbert, Beschwerde gegen die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses, FamRB 2023, 422-423

OLG Frankfurt v. 6.4.2023 - 21 W 3/23 / Sarres, Ernst, Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung, FamRB 2023, 423-424

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Maaß, Martin, Erleichterte Durchsetzung des Kindesunterhaltsanspruchs im Wechselmodell, FamRB 2023, 424-427

Um den Anspruch des Kindes auf Unterhalt im Wechselmodell durchsetzen zu können, muss nach h.M. ein Ergänzungspfleger zur Vertretung des Kindes bestellt oder nach § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis über die Durchsetzung von Unterhalt auf einen Elternteil übertragen werden. Eine im Abstammungsverfahren ergangene Entscheidung des BGH von 2021 könnte dieses letztlich als Durchsetzungshindernis wirkende Erfordernis für nicht miteinander verheiratete Elternteile nunmehr beseitigt haben. Für miteinander verheiratete Elternteile verbleibt es dagegen dabei, dass zunächst keiner von beiden berechtigt ist, das Kind im Verfahren über den Unterhalt allein zu vertreten.

Siede, Walther, Die “Grundrente“ im Versorgungsausgleich – geklärte und offene Fragen, FamRB 2023, 428-435

Am 1.1.2021 ist das sog. Grundrentengesetz (BGBl. I 2020, 1879) in Kraft getreten. Die Rechtsprechung zur Umsetzung der Neuerungen durch dieses Gesetz im Versorgungsausgleich war sehr kontrovers, angefangen mit der Frage, ob es sich bei einem Zuschlag an “Grundrentenentgeltpunkten“ um ein auszugleichendes Anrecht handelt, über die Frage, ob dieses ausgleichsreif ist und wie die Bagatellvorschrift des § 18 VersAusglG auf diesen Zuschlag anzuwenden ist, bis hin zu der Frage, ob die Einführung der Grundrente das Abänderungsverfahren eröffnet. Hinsichtlich der ersten beiden sowie der letzten Frage hat sich der BGH nun positioniert, im Übrigen bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Im Folgenden soll ein Überblick über diesen neuen Zuschlag auf die gesetzliche Rente und die Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich gegeben werden, um dann schwerpunktmäßig die Konsequenzen der ersten Judikate des BGH für die Beratungspraxis darzustellen; denn hier gilt: “Tametsi Karlsruhe locuta causa non finita.“

FamRBaktuell

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde langjähriger Pflegeeltern fünfjährigen Kindes gegen Wechsel in andere Pflegefamilie, FamRB 2023, R5

BGH: Formgerechte Einlegung der Beschwerde trotz fehlerhafter Angaben zum Erlassdatum, FamRB 2023, R5

BGH: Zur Eignung des Vorsorgebevollmächtigten, FamRB 2023, R5

BGH: Wiedereinsetzung bei versagter Fristverlängerung für Beschwerdebegründung, FamRB 2023, R5

BGH: Anspruch des anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für Erstellung der Einkommensteuererklärung, FamRB 2023, R6

BGH: Zur Bestimmung des Vaternamens zum Geburtsnamen für eritreisches Flüchtlingskind, FamRB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.09.2023