Otto Schmidt Verlag

OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2020 - 3 UF 156/20

Zur Umgangspflicht des Vaters

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert.

Der Sachverhalt:
Aus der Ehe der getrenntlebenden, noch nicht geschiedenen Kindeseltern sind drei Söhne hervorgegangen. Das Sorgerecht steht den Eltern gemeinsam zu. Nach Auszug des Kindesvaters aus der gemeinsamen Wohnung Anfang 2017 fanden nur noch sporadische Umgangskontakte statt.

Die Kindesmutter leitete im Herbst 2019 ein Umgangsverfahren ein, da die Kinder den Vater vermissen würden und sich einen regelmäßigen Umgang wünschten. Der Vater verwies darauf, beruflich und privat unter enormen Druck zu stehen. Er habe ein neugeborenes Kind, arbeite bis zu 120 Stunden wöchentlich und schlafe lediglich 3-4 Stunden. Ihm sei derzeit ein Umgang nicht möglich.

Das AG regelte den Umgang dergestalt, dass der Kindesvater das Recht und die Pflicht habe, die drei Söhne an einem Sonntag im Monat tagsüber sowie in näher bezeichneten Ferienzeiten zu sich zu nehmen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Kindesvaters hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Die Gründe:
Der Kindesvater ist zum Umgang mit seinen drei Söhnen gesetzlich verpflichtet (§ 1684 Abs. 1 BGB). Diese Umgangspflicht konkretisiert die den Eltern grundrechtlich zugewiesene Verantwortung für ihr Kind. Das GG macht den Eltern die Aufgabe der Pflege und Erziehung ihres Kindes zu einer zuvörderst ihnen obliegende Pflicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG). Diese Pflicht besteht nicht allein gegenüber dem Staat, sondern auch unmittelbar gegenüber dem Kind.

Das Elternrecht dem Kind gegenüber findet seine Rechtfertigung darin, dass das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, um zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit heranzuwachsen. Dieses Recht ist deshalb untrennbar mit der Pflicht der Eltern verbunden, dem Kind diesen Schutz und diese Hilfe zu seinem Wohl angedeihen zu lassen. Dabei bezieht sich die Pflicht nicht lediglich auf das Kind, sondern besteht auch gegenüber dem Kind. Das Kind ist nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, es ist Rechtssubjekt und Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten. Mit der Verpflichtung der Eltern gegenüber dem Kind, es zu pflegen und zu erziehen, korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern.

Das grundgesetzlich geschützte Erziehungsrecht der Eltern ist im Interesse des Kindes und auf dessen Wohl auszurichten. Dem Wohl des Kindes aber kommt es grundsätzlich zugute, wenn es durch Umgang mit seinen Eltern die Möglichkeit erhält, sein Vater und seine Mutter kennen zu lernen, mit ihnen vertraut zu werden oder eine persönliche Beziehung zu ihnen mithilfe des Umgangs fortsetzen zu können. Die Verweigerung jeglichen Umgangs mit dem Kind und damit die Loslösung von einer persönlichen Bindung stellt einen maßgeblichen Entzug elterlicher Verantwortung und zugleich die Vernachlässigung eines wesentlichen Teils der Erziehungspflicht dar. Ein Umgang ist für die kindliche Entwicklung von herausragender Bedeutung, wie wissenschaftliche Erkenntnisse belegen.

Auch vorliegend dient der Umgang des Kindesvaters mit seinen drei Kindern deren Wohl. Die Kinder wünschen sich den Kontakt, der ihnen fehlt. Den vom Kindesvater vorgetragenen enormen derzeitigen Belastungen wird durch die eingeschränkte Umgangsverpflichtung Rechnung getragen. Festzuhalten ist zudem, dass die vorgetragenen Belange des Kindesvaters ihn eher zu einer Umstrukturierung seiner Prioritäten veranlassen sollten, statt seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Umgangspflicht mit seinen drei älteren Kindern weiter nicht nachzukommen.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2020 11:33
Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 86 vom 3.12.2020

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