Private Scheidungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung
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20.09.2017

[Formelle-Anrede/],

ein Rücktritt vom Erbvertrag ist nur möglich – so das OLG Köln (v. 3.7.2017 – 2 Wx 147/17) – wenn eine Verfehlung i.S.d. § 2294 BGB, z.B. ein Verbrechen gegen den anderen Vertragspartner, nachgewiesen ist. Das ist nicht der Fall, wenn dieser im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse und Vollmachten gehandelt hat.

Eine Privatscheidung nach syrischem Recht darf nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe nach der Rom III-VO nicht als rechtswirksam anerkannt werden, da das syrische Recht der Ehefrau nicht dieselben Zugangsvoraussetzungen zur Ehescheidung gewähre wie dem Ehemann und damit abstrakt diskriminierend sei (Schlussantrag v. 14.9.2017 in der Rechtssache EUGH C-372/16).

"Ist der beste Freund des Menschen nur ein Haushaltsgegenstand?" fragt RAin Monika Clausius in Ihrem Blog-Beitrag vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Scheidungen, in denen der Verbleib gemeinsamer Haustiere hoch emotional verhandelt wird. Kindschaftsrechtliche Aspekte fänden selbstverständlich keine Berücksichtigung, Belange des Tierschutzes hingegen sehr wohl.

Eine interessante Lektüre wünscht
Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion

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Meldungen:

Private Scheidungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners?
Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat voraus
Zur Rechtsfigur der unbekannten Erben
Zum Regelungs-Inhalt eines Kindergeldbescheides
BlogUnd sie bewegt sich doch! - Fondsbasierte Versorgungen sind auf Basis der ehezeitlichen Fondsanteile zu teilen! (Hauß)
Aus dem HeftEinvernehmliche Lösungen mit Jugendlichen (Spangenberg/Spangenberg)
Aus der RedaktionAktuelle Entscheidungen


Verlagsangebot
Prütting/Helms (Hrsg.), FamFG. Kommentar. 4. Auflage 2018. Jetzt vorbestellen!


EuGH, C-372/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.9.2017EuGH, C-372/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.9.2017

Private Scheidungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung

Private Scheidungen fallen nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls darf eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend ist.
[EuGH PM Nr. 98 vom 14.9.2017]


OLG Köln 3.7.2017, 2 Wx 147/17

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners?

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.
[OLG Köln PM vom 14.9.2017]


FG Münster 30.8.2017, 7 K 561/17 Kg

Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat voraus

Für den Monat der Geburt eines Kindes kann das Kindergeld grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet.
[FG Münster NL vom 15.9.2017]


FG Düsseldorf 9.8.2017, 4 K 442/16 Erb

Zur Rechtsfigur der unbekannten Erben

Mit der Rechtsfigur der unbekannten Erben i.S.d. §§ 1960 Abs. 1 S. 2, 1961 BGB gibt es Steuerschuldner, die Beteiligte eines Steuerschuldverhältnisses sein können. Hiervon geht das ErbStG aus: Gem. § 31 Abs. 6 ErbStG ist anstelle der unbekannten Erben der Nachlasspfleger zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet.
[FG Düsseldorf online]


FG Düsseldorf 6.3.2017, 7 K 3673/16 Kg

Zum Regelungs-Inhalt eines Kindergeldbescheides

Gewährt ein Bescheid Kindergeld ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, so beinhaltet dieser Bescheid keine Ablehnung der Kindergeldfestsetzung für den früheren Zeitraum, soweit darin eine Entscheidung für den vorangegangenen Zeitraum nicht getroffen wird. Die Festsetzung impliziert keine Ablehnung für die davor liegende Zeit.
[Rechtsprechungsdatenbank NRW]


BlogDer beste Freund des Menschen nur ein Haushaltsgegenstand? (Claudius)

Der ehedem "klassischen Familie", bestehend aus Eltern und Kindern, stehen zunehmend Haushalte von kinderlosen Paaren gegenüber und eine ebenso steigende Zahl von Haustieren, die in diesen Haushalten leben. Die mit der Trennung der Paare dann einhergehenden Fragen zum künftigen Schicksal des Haustieres haben nicht nur längst auch die Gerichte erreicht, sondern werden häufig mit der gleichen Vehemenz geführt, wie sie für kindschaftsrechtliche Verfahren typisch sind. (OLG Nürnberg v. 20.12.2016 - 10 UF 1249/16)


Aus dem HeftEinvernehmliche Lösungen mit Jugendlichen (Spangenberg/Spangenberg, FamRB 2017, 361)

Einvernehmliche Lösungen, ob im familiengerichtlichen Verfahren, ob vor dem Güterichter oder in der Mediation erfordern kommunikative Hilfsmittel für den, der die Verhandlung führt. Ob Gegenstand des Verfahrens Interessen, Bedürfnisse oder Rechtspositionen sind, für erfolgreiches Verhandeln gelten im Wesentlichen die gleichen Regeln. Unabdingbar sind ein gemeinsames Ziel und Ressourcen, die ermöglichen, Hindernisse auf dem Weg zum Ziel zu überwinden. Die Verfasser veranschaulichen dies anhand einer Mediationssitzung, in der sie zugleich die Vorzüge der Mediation bei Konflikten mit Jugendlichen darlegen


Aus der Redaktion:

Aktuelle Entscheidungen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes:


BGH: Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung
a) Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht. Wurde der Versorgungsausgleich noch auf der Grundlage des bis zum 31.8.2009 geltenden früheren Rechts durchgeführt, entspricht dies bei Anrechten beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Betrag, der im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2.1.2002 ausgeglichen worden ist (im Anschluss an BGH v. 21.3.2012 - XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853 = FamRB 2012, 174).
b) Im Rahmen einer Entscheidung über eine Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG hat das Gericht stets zu prüfen, ob eine bereits vorliegende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Das ist insbesondere der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung aus der Zeit des Erwerbslebens vorliegt, die nach Eintritt in den Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet (im Anschluss an BGH v. 21.3.2012 - XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853 = FamRB 2012, 174).
BGH, Beschl. v. 2.8.2017 - XII ZB 170/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie
hier.

BGH: Aufgabenkreis eines Kontrollbetreuers
a) Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen - hier den Widerruf und die Vollmachterteilung - beziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 581/15 - FamRZ 2016, 1446).
b) Der dem Kontrollbetreuer übertragene Aufgabenkreis umfasst eine Kontrolle
der Tätigkeit des Bevollmächtigten. Der Kontrollbetreuer hat dagegen keine originären Betreuungsaufgaben zu übernehmen (Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671).
BGH, Beschl. v. 2.8.2017 - XII ZB 502/16
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BGH: Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Interessenkonflikt
Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an BGH v. 16.7.2014 - XII ZB 142/14, FamRZ 2014, 1693).
BGH, Beschl. v. 26.7.2017 - XII ZB 143/17
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BGH: Zwangsgeld gegen Erben des Betreuers
Endet  das  Betreueramt  durch  den  Tod  des  Betreuers,  kann  gegen  dessen Erben wegen  Nichterfüllung  der  betreuungsgerichtlichen  Anordnung,  gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein  Zwangsgeld  nach  §§ 1908i  Abs. 1  Satz 1,  1837  Abs. 3  BGB  festgesetzt werden.
BGH, Beschl. v. 26.7.2017 - XII ZB 515/16
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BGH: Externe Teilung fondsgebundener Versorgungen
a) Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht.
b) Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts ist bei der Begründung des neuen Anrechts (§ 14 Abs.1 VersAusglG) und der Festsetzung des an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichtenden Zahlbetrags (§ 14 Abs. 4 FamFG) zu berücksichtigen (Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694).
BGH, Beschl. v. 19.7.2017 - XII ZB 201/17
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BGH: Feststellung der rechtlichen Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Geburt
a) Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach polnischem Recht), so ist eine später von einem anderen Mann nach dem hierfür anwendbaren deutschen Recht erklärte Anerkennung der Vaterschaft unwirksam (Fortführung BGH v. 3.8.2016 - XII ZB 110/16, FamRZ 2016, 1847 = FamRB 2016, 423).
b) Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art. 20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden (im Anschluss an BGH v. 23.11.2011 - XII ZR 78/11, FamRZ 2012, 616 = FamRBint 2012, 60).
BGH, Beschl. v. 19.7.2017 - XII ZB 72/16
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BGH: Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit mit Hochschulausbildung
Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann bereits am geringen zeitlichen Umfang (hier: 1.080 Stunden bzw. 36 ECTS-Punkte) scheitern (im Anschluss an BGH v. 31.5.2017 - XII ZB 590/16).
BGH, Beschl. v. 19.7.2017 - XII ZB 162/17
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BGH: Bestellung eines Verwandten als Betreuer
Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285).
BGH, Beschl. v. 19.7.2017 - XII ZB 390/16
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BGH: Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren
Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an BGH v. 22.3.2017 - XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996).
BGH, Beschl. v. 19.7.2017 - XII ZB 183/17
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BGH: Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln
a) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.
b) Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die - einen solchen Umgang ablehnenden - Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
c) Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen.
d) Das Familiengericht kann einen "Antrag" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es - anders als beim Umgangsrecht der Eltern - nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.
BGH, Beschl. v. 12.7.2017 - XII ZB 350/16
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BGH: Anerkennung der Vaterschaft gegenüber spanischen Behörden
Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung.
BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - XII ZB 277/16
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Verantwortlich für den Inhalt:
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