Blog: Grenzen der elterlichen Antragsbefugnisse | Aufsatz: Kindergeld wegen Ausbildung erwerbstätiger Kinder
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Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht 09.12.2019

[Formelle-Anrede/],

der XII. Senat hat kein Problem damit, dass in einigen oberlandesgerichtlichen Unterhaltsleitlinien (hier des OLG Hamm, aber auch der Oberlandesgerichte Frankfurt, Braunschweig, Celle, Karlsruhe, Stuttgart und von dem 2. und dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken) für einen Erwerbstätigen ein höherer eheangemessener Selbstbehalt angesetzt werde als für einen Nichterwerbstätigen, während die überwiegende Zahl der Leitlinien der Oberlandesgerichte (KG, Bremen, Brandenburg, Düsseldorf, Hamburg, Jena, Koblenz, Köln, Naumburg, Oldenburg, Rostock, Saarbrücken und Schleswig sowie die restlichen Gerichte der SüdL, jew. unter Nr. 21.4) eine solche Differenzierung beim Ehegattenunterhalt ablehnt. Übrigens: Alle Unterhaltsleitlinien - aktuelle und frühere Fassungen, aber auch die neuen zu Beginn des Jahres 2020 (zeitnah nach ihrem Erscheinen) - finden Sie auf der Homepage des FamRB unter www.famrb.de.

Gibt es Kindergeld für ein Bachelorstudium Maschinenbau im Anschluss an die Ausbildung zum Industriemechaniker? Die Frage der mehraktigen Ausbildung - d.h.der einheitlichen Erstausbildung im Gegensatz zur berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung - beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Lesen Sie dazu in diesem Newsletter den aufschlussreichen Beitrag von Schwarz (FamRB 2019, 489), der sich ausführlich mit der aktuell hierzu ergangenen zahlreichen BFH-Rechtsprechung auseinandersetzt und die Praxis der Familienkassen in Zweifel zieht - auch im Rahmen eines kostenlosen Probebos oder Datenbanktests.

Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht



Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 
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MELDUNGEN
Verbeamteter Ehegatte: Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich?
Öffentliche Zustellung: Kein Fristbeginn für Beschwerde bei Unwirksamkeit wegen Nachforschungspflichtverletzung des Gerichts
Ablehnung öffentlicher Hilfen bei massiven Verhaltensauffälligkeiten des Mündels kann Entlassungsgrund als Vormund sein
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe rechtmäßig
Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters
Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen
Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sog. 90-Prozent-Grenze gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG
Maschinenbaustudium im Anschluss an Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung?


 
BGH AKTUELL
Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen


 
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Grenzen der elterlichen Antragsbefugnisse (Clausius)


 
AUS DEM HEFT
Kindergeld wegen Ausbildung erwerbstätiger Kinder (FamRB 2019, 489)
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Behalten Sie den Überblick im Sorge- und Umgangsrecht
Das Online-Live-Seminar Elterliche Sorge und Umgang informiert Sie am 05.12.2019 über neueste Entwicklungen, höchst- und obergerichtliche Entscheidungen sowie gesetzliche Änderungen - und das ganz bequem in Ihrem Büro oder zu Hause. RiAG Dr. Michael Giers behandelt u.a. die Übertragung des gemeinsamen und des Alleinsorgerechts, das Wechselmodell und die Umgangsvereitelung. Stellen Sie Ihre Fragen direkt im Live-Chat und profitieren Sie vom Fachwissen des Experten. Die Seminargebühr beträgt nur 95 Euro - inklusive Zertifikat, ganz ohne Reisekosten.
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MELDUNGEN

BGH v. 30.10.2019 - XII ZB 537/17
Verbeamteter Ehegatte: Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich?
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.

[BGH online]

OLG Brandenburg v. 16.10.2019 - 13 UF 98/19
Öffentliche Zustellung: Kein Fristbeginn für Beschwerde bei Unwirksamkeit wegen Nachforschungspflichtverletzung des Gerichts
Die öffentliche Zustellung eines Beschlusses kann nur dann angeordnet werden, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers nicht angegeben wurde und das Gericht seiner Nachforschungspflicht genüge tat, indem es insbesondere an der letzten bekannten Adresse des Empfängers Nachforschungen betreibt. Der Antragsteller verstößt dahingehend schwerwiegend gegen seine Mitwirkungspflicht gem. § 27 FamFG, wenn er zwar lediglich eine Ahnung von dem Aufenthaltsort der Antragsgegnerin hat, diese dem Gericht jedoch erst auf Nachfrage und nach öffentlicher Zustellung mitteilt.

[Berlin-Brandenburg Recht online]

OLG Braunschweig v. 25.10.2019 - 2 UF 117/19
Ablehnung öffentlicher Hilfen bei massiven Verhaltensauffälligkeiten des Mündels kann Entlassungsgrund als Vormund sein
Ein Verfahren nach § 1886 BGB kann nicht allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des Jugendamtes ohne Anhörung der weitern Beteiligten beendet werden. Ein Entlassungsgrund i.S.d. § 1886 BGB kann darin liegen, dass der Einzelvormund trotz zunehmender massiver Verhaltensauffälligkeiten des Mündels bei eigener Untätigkeit die ihr wiederholt angebotenen öffentlichen Hilfen nicht annimmt.

[Niedersachsen Recht online]

BFH v. 11.7.2019 - II R 38/16
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe rechtmäßig
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

[BFH PM Nr. 77 vom 28.11.2019]

BGH v. 16.10.2019 - XII ZB 341/17
Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters
Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen.

[BGH online]

OLG Dresden v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen
Schließt eine Sparkasse mit einem Kunden ein Prämiensparvertrag und legt dabei eine Laufzeit von 99 Jahren fest, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Laufzeit durch die Sparkasse nicht möglich, auch wenn die Eintragung der Laufzeit nur erfolgte, weil das EDV-System die Eintragung einer bestimmten Monatszahl auch bei unbefristeten Verträgen fordert.

[OLG Dresden PM Nr. 45/2019 vom 21.11.2019]

FG Münster v. 3.6.2019 - 3 V 3697/18
Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sog. 90-Prozent-Grenze gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG
Berücksichtigt das Finanzamt bei der Berechnung der Schenkungsteuer bezüglich der Schenkung aller Anteile einer GmbH die Möglichkeiten der Steuerentlastung gem. §13a, b ErbStG nicht, da die 90-Prozent-Grenze des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG überschritten wurde, ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung begründet, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auslegung des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestehen.

[Rechtsprechungsdatenbank NRW]

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 2774/18 Kg
Maschinenbaustudium im Anschluss an Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung?
Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird.

[Rechtsprechungsdatenbank NRW]
BGH AKTUELL

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

[Verlag Dr. Otto Schmidt]

BLOG

Grenzen der elterlichen Antragsbefugnisse (Clausius)
Die elterliche Sorge umfasst auch die Vertretung des Kindes in einem gerichtlichen Verfahren. Während für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen § 1629 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BGB klare Regelungen enthält, ergeben sich im Zusammenhang mit kindschaftsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere bei Umgangsregelungen, in der Praxis häufig Abgrenzungsprobleme zur Aktivlegitimation eines Elternteils. Die Regel ist jedoch, dass Anträge durch den Obhutselternteil gestellt werden, ohne dass es zu einer vertieften Prüfung kommt, ob er hierzu rechtlich tatsächlich befugt ist. (zu OLG Koblenz v. 3.6.2019 - 7 UF 234/19)

AUS DEM HEFT

Kindergeld wegen Ausbildung erwerbstätiger Kinder (FamRB 2019, 489)

Beiträge für die Beratungspraxis

von PräsFG a.D. Hansjürgen Schwarz, Illingen/Saar

Kindergeld kann auch gewährt werden, wenn der Abschluss der Ausbildung für das von dem Kind angestrebte Berufsziel aus "mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen" besteht. Der BFH hatte aktuell über eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden, in denen eine einheitliche Ausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist. Die Kenntnis der Entscheidungen ist wichtig, weil sie die Praxis der Familienkassen teilweise in Frage stellen.



 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
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verlag@otto-schmidt.de
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Verantwortlich für den Inhalt:

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