Versorgungsausgleich bei kommunalem Wahlbeamten | bei laufender kapitalgedeckter Versorgung
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Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht 17.12.2018

[Formelle-Anrede/],

Neuwahlen, Abwahlen, Wiederwahlen - damit beschäftigt sich zurzeit die Politik. Dass das zugleich aber auch die Familienrechtler beschäftigen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH, der sich mit den Versorgungsanrechten eines kommunalen Wahlbeamten zu befassen hatte. Eine Wiederwahl kann zur nachträglichen Abänderung des Versorgungsausgleichs führen!

Zudem hat der BGH ganz aktuell zum Bezugszeitpunkt für den Versorgungsausgleich bei laufender kapitalgedeckter Versorgung entschieden und damit an seine Entscheidung v. 1.8.2018 - XII ZB 159/18 angeschlossen. Bewertungszeitpunkt und Bezugszeitpunkt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs müssen bei der internen Teilung korrespondieren, so schon Breuers, FamRB 2018, 471, 473!

Eine erhellende Lektüre in dieser dunklen Jahreszeit wünscht



Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 
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MELDUNGEN
Im Vereinigten Königreich frei gewählter Adelsname kann in Deutschland nicht eingetragen werden
Vorlage an BVerfG: Ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig?
Negativattest: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung
Zur Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten
Verschwiegene Ehe: Lebensgefährte kann nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Anzeige der beabsichtigten Aufnahme eines Masterstudiums nicht zwingend innerhalb des Folgemonats nach Abschluss des Bachelorstudiums
Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach zwischenzeitlicher Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf als Landwirt


 
LITERATUR
Die 78. Ergänzungslieferung des Rahm/Künkel ist soeben erschienen!


 
BGH AKTUELL
Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen


 
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Die neue Düsseldorfer Tabelle (Hauß)


 
AUS DEM HEFT
Verdacht einer Kindeswohlgefährdung in der Mediation - Was tun? (FamRB 2018, 496)
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BGH v. 14.11.2018 - XII ZB 292/15
Im Vereinigten Königreich frei gewählter Adelsname kann in Deutschland nicht eingetragen werden
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname kann nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Die Versagung der Namensangleichung stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die unionsrechtliche Personenfreizügigkeit dar, wenn das erkennbar einzige Motiv für eine privatautonome Namensänderung unter einem ausländischen Recht darin besteht, fortan einen Namen mit deutschsprachigen Adelsbezeichnungen tragen zu können, der aus Gründen der öffentlichen Ordnung in Deutschland nicht erworben werden kann.

[BGH PM Nr. 188 vom 17.12.2018]

BGH v. 14.12.2018 - XII ZB 292/16
Vorlage an BVerfG: Ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig?
Der BGH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

[BGH PM Nr. 186 vom 14.12.2018]

BGH v. 13.12.2018 - XII ZB 107/18
Negativattest: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sog. Negativattest).

[BGH PM Nr. 185 vom 13.12.2018]

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 315/18
Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung
Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen.

[BGH online]

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 303/18
Zur Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten
Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft.

[BGH online]

OLG Frankfurt a.M. 25.10.2018, 20 W 153/18 u.a.
Verschwiegene Ehe: Lebensgefährte kann nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 59 vom 3.12.2018]

FG Münster v. 31.10.2018 - 7 K 1015/18 Kg
Anzeige der beabsichtigten Aufnahme eines Masterstudiums nicht zwingend innerhalb des Folgemonats nach Abschluss des Bachelorstudiums
Die beabsichtigte Aufnahme eines Masterstudiums muss nicht innerhalb des Folgemonats nach Abschluss eines Bachelorstudiums bei der Familienkasse angezeigt werden. Die Familienkasse kann aus V 6.1 Abs. 1 Satz 8 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2017) keine Berechtigung ableiten will, Kindergeld allein wegen einer verspäteten Erklärung zu versagen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich bereits nicht, dass Kindergeld stets zu versagen ist, wenn die beabsichtigte Fortsetzung einer einheitlichen Ausbildung nicht im Monat nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts angezeigt wird. Vielmehr stellt die Regelung allgemein auf die Glaubhaftmachung einer Absicht ab.

[Rechtsprechungsdatenbank NRW]

Niedersächsisches FG 22.9.2018, 12 K 61/17
Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach zwischenzeitlicher Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf als Landwirt
Eine einjährige Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine Zäsur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme für Zwecke einer einheitlichen Erstausbildung entfallen lässt. Denn einzelne Ausbildungsabschnitte können regelmäßig nicht mehr integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung sein, wenn eine Berufstätigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten aufgenommen wird, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient.

[Niedersächsisches FG online]
LITERATUR

Die 78. Ergänzungslieferung des Rahm/Künkel ist soeben erschienen!

   
Der Schwerpunkt der 78. Lieferung liegt auf dem Unterhaltsrecht: RiOLG a.D. Dr. Angelika Markwardt hat das Kapitel zum Elternunterhalt (I 3 C) umfassend aktualisiert und auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung gebracht. So ist die Entscheidung des BGH v. 12.9.2018 - XII ZB 384/17, FamRB 2018, 466 bereits berücksichtigt. Danach hält es der BGH für sozial ungerechtfertigt, wenn gehörlose Senioren nur deshalb von einer behinderungsgerechten Heimunterbringung in einer Gehörlosengruppe Abstand nehmen würden, weil sie wegen der damit verbundenen höheren Heimkosten einen Rückgriff des Sozialhilfeträgers auf ihre Kinder befürchten müssten. Er sieht darin eine unbillige Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die dem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegensteht (Rz. 261 ff.) Auch die Pläne der großen Koalition, bei Pflegebedürftigkeit der Eltern generell erst ab einem Einkommen von 100.000 € auf die Kinder zurückzugreifen, haben bereits Eingang in die Ausführungen gefunden (Rz. 24 und 258).

W. aufsf. RiAG Dr. Mark Schneider komplettiert sein Kapitel zum Ehegattenunterhalt (I 3 D) weiter und ergänzt es um die Ausführungen zum Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung nach § 1575 BGB (Rz. 522 ff.) und zum Unterhalt aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB (Rz. 553 ff.). Damit liegen nunmehr alle Unterhaltstatbestände zum nachehelichen Unterhalt vor.

Im Materialienteil hat RiOLG Andreas Wagner die "Rechengrößen des Versorgungsausgleichs" (Anh I 8) um den ab 1.7.2018 geltenden aktuellen Rentenwert und die neuen Werte der Sozialversicherungs-RechengrößenVO 2019 v. 27.11.2018, BGBl. I, 2024 ergänzt.

Schließlich erforderten die vielen Aktualisierungen und das zwischenzeitliche Auflegen einiger neuer Kapitel nach fast zweieinhalb Jahren eine Neuauflage des Stichwortregisters.


BGH AKTUELL

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.
 

[BGH online]

BLOG

Die neue Düsseldorfer Tabelle (Hauß)
Kerzenbeleuchtung und eröffnende Weihnachtsmärkte signalisieren den Familienrechtlern die Ankunft einer neuen Düsseldorfer Tabelle. Und jahreszeitlich angepasst stellt sich die Frage: Gibt"s mehr als im letzten Jahr? Weil sich die Mindestbedarfssätze erhöht haben gibt"s angemessen mehr. Sonst noch was?

AUS DEM HEFT

Verdacht einer Kindeswohlgefährdung in der Mediation - Was tun? (FamRB 2018, 496)

Beiträge für die Beratungspraxis
von Prof. Dr. Barbara Schermaier-Stöckl, Mediatorin BAFM

Der Artikel geht der Frage nach, wie sich Mediatoren und Mediatorinnen verhalten sollen, wenn in einer Mediation der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung auftritt. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen von Vertraulichkeit und Verschwiegenheit in Bezug gesetzt zu Kinderschutzpflichten und diese im Hinblick auf unterschiedliche Berufskontexte von Mediatorinnen und Mediatoren analysiert. Dazu gilt es zu klären, was überhaupt unter dem Begriff Kindeswohlgefährdung gemeint ist, und wo die Grenzen von Vertraulichkeit und Verschwiegenheit in der Mediation liegen.



 
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Gustav-Heinemann-Ufer 58
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Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
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USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

Ulla Beckers-Baader
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