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Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht

20.01.2017

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum ersten Newsletter Familienrecht des Jahres 2017. Er enthält von der FamRB-Redaktion für Sie ausgewählte Entscheidungen und Meldungen zum Familienrecht und seinen angrenzenden Rechtsgebieten. Heute möchte ich Sie insb. auf die neue PKH-Bekanntmachung 2017 aufmerksam machen, mit der das BMJV festgesetzt hat, welche Beträge ab 1.1.2017 nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen des PKH-/VKH-Antragstellers abzusetzen sind.

Zugleich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie mittlerweile die vollständige neue Düsseldorfer Tabelle 2017 mit den aktualisierten Zahlbetragstabellen auf der Homepage des FamRB finden: famrb.de. Zudem werden - je nach Erscheinen - auch die im Nachgang zur DT aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte dort für Sie bereit gestellt. Die neuen Kölner Leitlinien finden Sie auch in diesem Newsletter!

Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2017
Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 

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Meldungen:

Zur Pfändbarkeit der Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen
Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen
Zur Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners
Sittenwidriger Erbverzicht: Abfindung eines 18-Jährigen mit einem Sportwagen bei erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1.1.2017
Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung eines finanziell überforderten Ehepartners
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
Folgen einer missglückten Telefaxübermittlung
Kindergeld: Zur Berechnung des maßgeblichen Alters
Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb
Kindergeld bei Abschlussprüfung vor Ende der Berufsausbildung
Beruf des Rentenberaters stellt keine freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit dar
Bereitschaftsbetreuer des Jugendamts üben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus

Blog

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Aus der Redaktion

Aktuelle Entscheidungen


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BGH 16.11.2016, VII ZB 52/15

Zur Pfändbarkeit der Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen

Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen. Sie sind nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.
[BGH online]



LAG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 8 Sa 152/16

Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes

Bleibt der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Probezeitkündigung zur Betreuung seines erkrankten Kindes von der Arbeit fern, stellt die Kündigung nur dann eine unzulässige Maßregelung dar, wenn sie ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte eigenmächtig von der Arbeit fern zu bleiben. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu keiner Zeit auffordert, die Arbeit wieder aufzunehmen.
[Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz]



BFH 20.9.2016, X R 23/15

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegen in einem solchen Fall vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.
[BFH PM Nr. 2 vom 11.1.2017]



BGH 26.10.2016, XII ZB 134/15

Zur Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners

Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert, wobei der Zeitaufwand grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten ist, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Es kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein und zwar auch dann, wenn der Hauptanspruch aufgrund einer ausländischen Entscheidung bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.
[BGH online]



OLG Hamm 8.11.2016, 10 U 36/15

Sittenwidriger Erbverzicht: Abfindung eines 18-Jährigen mit einem Sportwagen bei erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Die Sittenwidrigkeit des Erbverzichts ergibt sich insbesondere daraus, dass die getroffenen Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden ausweisen.
[OLG Hamm PM vom 10.1.2017]



Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017

Das BMJV hat am 12.12.2016 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2017.
[BGBl. Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60 S. 2869]



Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1.1.2017

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1.1.2017 auf 190 € für das erste und zweite Kind, auf 196 € für das dritte Kind und auf 221 € für das vierte Kind zu aktualisieren war.
[OLG Köln PM vom 3.1.2017]



BGH 15.11.2016, XI ZR 32/16

Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung eines finanziell überforderten Ehepartners

Bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ist im Wege einer tatsächlichen Vermutung von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich - etwa wie ein Ehepartner - besonders nahe steht. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann dann davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.
[BGH online]



BFH 29.9.2016, III R 62/13

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern.
[BFH online]



BGH 16.11.2016, VII ZB 35/14

Folgen einer missglückten Telefaxübermittlung

Zwar muss ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Der erhöhte Sorgfaltsmaßstab führt aber nicht dazu, dass ein Rechtsanwalt technische Geräte stets auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüfen muss, ohne hierfür einen konkreten Anlass zu haben.
[BGH online]



FG Köln 21.9.2016, 4 K 392/14

Kindergeld: Zur Berechnung des maßgeblichen Alters

Die Regelung des § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187, 188 BGB bzw. § 66 Abs. 2, § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Dass hierdurch Kindergeldberechtigte, bei denen das Kind am 1. eines Monats geboren ist, gegenüber Kindergeldberechtigten, bei denen das Kind an einem anderen Tag des Monats geboren ist, ungleich behandelt werden, ist sachlich gerechtfertigt, jedenfalls nicht willkürlich.
[ Rechtsprechungsdatenbank NRW]



BFH 27.9.2016, II R 37/13

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Eine ausländische Steuer ist keine Steuer "nach diesem Gesetz".
[BFH online]



FG Baden-Württemberg 19.10.2016, 7 K 407/16

Kindergeld bei Abschlussprüfung vor Ende der Berufsausbildung

Berufsausbildung ist jede ernstlich betriebene Vorbereitung auf einen künftigen Beruf; sie beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der ersten berufsspezifischen Bildungsmaßnahme und endet, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt. Das Berufsziel ist in der Regel mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht.
[FG Baden-Württemberg NL vom 14.12.2016]



FG Düsseldorf 31.8.2016, 2 K 3950/14 G

Beruf des Rentenberaters stellt keine freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit dar

Der Beruf des Rentenberaters ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausbildung nicht vergleichbar. Er ist auch nicht dem des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich, schon weil eine nennenswerte fachliche Überschneidung bzw. Nähe zu den Aufgaben der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten fehlt.
[FG Düsseldorf online]



SG Dresden 15.11.2016, S 33 R 773/13

Bereitschaftsbetreuer des Jugendamts üben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus

Bereitschaftsbetreuer des Jugendamtes, die Kinder in Krisensituationen bei sich aufnehmen, sind nicht gesetzlich sozialversichert. Gegen ein Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV sprechen insbesondere die Freiheit der Bereitschaftsbetreuer bei der Ausgestaltung der Betreuung, die vertragliche Mitverpflichtung des Ehepartners und das niedrige Betreuungsgeld.
[SG Dresden PM vom 7.12.2016]


Blog

Das ist die Überschrift

...und hier der Text....


Aus der Redaktion:

Aktuelle Entscheidungen

 


Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes: 


BGH: Betreuungsgerichtliche Genehmigung des Grundstückverkaufs durch Betreuer
Zu den Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 9.1.2013 - XII ZB 334/12, FamRZ 2013, 438 und v. 25.1.2012 - XII ZB 479/11, FamRZ 2012, 967 = FamRB 2012, 217; Senatsurt. v. 22.7.2009 - XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009, 1656).
BGH, Beschl. v. 30.11.2016 - XII ZB 335/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Mutwilligkeit beabsichtigter Rechtsverfolgung
Auch wenn es einer beabsichtigten Rechtsbeschwerde nicht an der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO fehlt, weil das Oberlandesgericht die Beschwerde nicht wegen Verstoßes gegen den Anwaltszwang hätte verwerfen dürfen, ohne zuvor über den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners zu entscheiden, so kommt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht, wenn der Antragsgegner und Antragsteller des Wiederaufnahmeverfahrens keinerlei Umstände genannt hat, die einen Nichtigkeitsantrag gem. §§ 118 FamFG, 579 ZPO oder einen Restitutionsantrag nach §§ 118 FamFG, 580 ZPO auch nur ansatzweise begründen könnten. (red.)
BGH, Beschl. v. 30.11.2016 - XII ZA 55/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


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Verantwortlich für den Inhalt:
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Tel.: 0221-93738-511
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