Aktuelle Verkündungen im BGBl. | Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
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Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht 15.02.2019

[Formelle-Anrede/],

das Familienrecht ist und bleibt eine dynamische Rechtsmaterie, zumal der Familienrechtler viele Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten - wie z.B. das Steuer- und Sozialrecht - mit zu bedienen hat. Als kleine Hilfestellung haben wir die für Sie relevanten Gesetzesverkündungen der letzten Wochen zusammengefasst und direkt verlinkt. Die nächsten Vorhaben des Gesetzgebers stehen schon in den Startlöchern, so der in diesem Newsletter vorgestellte Referentenentwurf des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung. Halten Sie sich jederzeit auf dem Laufenden über die Homepage des FamRB!

Seit dem 29.1.2019 gelten die EU-Güterrechtsverordnungen und bringen große Veränderungen im Internationalen Güterrecht von Ehen und Lebenspartnerschaften. Dazu bieten wir Ihnen in diesem und dem folgenden Newsletter einen zweiteiligen umfassenden Beitrag von Kemper - geeignet auch zum Selbststudium (frei abrufbar für Abonnenten in Ihrem Beratermodul Familienrecht, aber auch im Rahmen eines kostenlosen Datenbanktests).

Zum heutigen chinesischen Neujahrstag - es beginnt das Jahr des (Erd-)Schweines - wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg



Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 
P.S. Beachten Sie auch den neuen Band aus der FamRZ-Buch-Reihe von Döbereiner/Frank zu den neuen Regelungen des Internationalen Güterrechts!
 
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MELDUNGEN
Patchworkfamilien: Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung
Sorgerechtsentziehung: Pflegeeltern können Vorrang vor Verwandten haben
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Zu den Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder
Kindergeldrückforderung: Mitwirkungspflichten für einen Billigkeitserlass
Kein Billigkeitserlass allein wegen Anrechnung zu Unrecht gewährten Kindergeldes auf Sozialleistungen
Aktuelle Verkündungen im Bundesgesetzblatt
Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache durch Kanzleiangestellten
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet: Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis


 
BGH AKTUELL
Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen


 
BLOG
Homeschooling - nicht zwingend kindeswohlgefährdend (Clausius)


 
AUS DEM HEFT
Von FamFG und EGBGB zu EuGüVO und EuPartVO (Kemper, FamRB 2019, 32)
Verlagsangebot
Neuauflage: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung. Jetzt bestellen!
MELDUNGEN

Sächsisches OVG v. 12.2.2019 - 4 A 880/16 u.a.
Patchworkfamilien: Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung
Die in der Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, kann auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. Bei dem in der Elternbeitragssatzung sowie im SächsKitaG verwendeten Begriff "Eltern" ist nicht darauf abzustellen, ob eine leibliche oder rechtliche Verwandtschaft zwischen den Familienmitgliedern besteht, sondern darauf, ob mehrere Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben.

[Sächsisches OVG PM vom 12.2.2019]

OLG Düsseldorf 20.11.2018, 8 UF 187/17
Sorgerechtsentziehung: Pflegeeltern können Vorrang vor Verwandten haben
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies gilt insbesondere, wenn der Verwandte sich bislang nicht um das Kind gekümmert und keine Beziehung zu ihm aufgebaut hat.

[OLG Düsseldorf Pressemitteilung v. 13.2.2019]

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Die Bundesregierung (BR-Drucks. 71/19) bzw. die Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drucks. 19/7693) haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt.

[BR-Drucks. 71/19; BT-Drucks. 19/7693]

EuGH v. 7.2.2019 - C-322/17
Zu den Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat.

[EuGH PM Nr. 11 vom 7.2.2019]

BFH v. 13.9.2018 - III R 48/17
Kindergeldrückforderung: Mitwirkungspflichten für einen Billigkeitserlass
Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

[BFH online]

BFH v. 13.9.2018 - III R 19/17
Kein Billigkeitserlass allein wegen Anrechnung zu Unrecht gewährten Kindergeldes auf Sozialleistungen
Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Ein Jobcenter ist weder verpflichtet noch dazu befugt, eine Familienkasse über die Inhaftierung des Kindes eines Kindergeldberechtigten zu informieren.

[BFH online]

Aktuelle Verkündungen im Bundesgesetzblatt
Im Anschluss an unseren Bericht zum aktuellen Gesetzgebungsstand im Familienrecht  in FamRB 2018, 421 informieren wir Sie nunmehr über die bislang erfolgten Verkündungen im Bundesgesetzblatt:

[]

BGH v. 19.12.2018 - XII ZB 53/18
Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache durch Kanzleiangestellten
Der Antrag auf Fristverlängerung unterliegt gem. § 114 Abs. 1 FamFG dem Anwaltszwang. Ein Antrag kann daher von Kanzleiangestellten des Rechtsanwalts bereits nicht wirksam gestellt werden.

[BGH online]

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Die in den §§ 4 und 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) festgelegte Pauschalvergütung der beruflichen Betreuer (selbständige Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer) ist seit ihrer Einführung zum 1.7.2005 unverändert geblieben.

[Pressemitteilung des BMJV v. 24.1.2019]

OLG Frankfurt a.M. v. 17.1.2019 - 16 W 54/18
Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet: Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 5 vom 30.1.2019]
BGH AKTUELL

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

[BGH online]

BLOG

Homeschooling - nicht zwingend kindeswohlgefährdend (Clausius)
Das Thema Schulverweigerung ist vielschichtig zu betrachten. Es umfasst nicht nur die von Kindern ausgehende Verweigerung, für die schlechte Zensuren oder Probleme mit Mitschülern - etwa bei Mobbing - ursächlich sein können. Eine Schulverweigerung kann ebenso von den Erziehungsberechtigten ausgehen, die bewusst die Unterrichtung in staatlichen Schulen ablehnen, da sie mit den dort vermittelten Lerninhalten keine Übereinstimmung herstellen, etwa folgend aus spezifischen religiösen oder weltanschaulichen Vorstellungen.
(zu OLG Düsseldorf v. 25.7.2018 - 2 UF 18/17)

AUS DEM HEFT

Von FamFG und EGBGB zu EuGüVO und EuPartVO (Kemper, FamRB 2019, 32)

Neuer Anwendungsbereich des Internationalen Güterrechts und neue Internationale Zuständigkeit für Güterrechtssachen
von Dr. Rainer Kemper

Am 29.1.2019 werden die Regelungen der EuGüVO und der EuPartVO anwendbar werden. Das wird zu erheblichen Veränderungen im internationalen Güterrecht und im internationalen Güterrechtsverfahrensrecht führen. Der Beitrag stellt diese Veränderungen dar und weist auf Zweifelsfragen hin. Das Durchführungsgesetz (IntGüRVG) ist dabei bereits berücksichtigt. Der erste Teil des Beitrags befasst sich mit den Anwendungsbereichen der beiden Güterrechtsverordnungen und der internationalen Zuständigkeit in den Güterstand betreffenden Verfahren ab dem 29.1.2019.

Selbststudium nach § 15 FAO



 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

Ulla Beckers-Baader
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Tel.: 0221-93738-511
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