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24.05.2016

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum Newsletter Familienrecht. Er enthält von der FamRB-Redaktion für Sie ausgewählte Entscheidungen und Meldungen zum Familienrecht und seinen angrenzenden Rechtsgebieten. Ganz aktuell hat der XII. Senat des BGH zur Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil entschieden.

Über weitere interessante BGH-Entscheidungen - z.B. zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell - können Sie sich am Ende des Newsletters schon einmal vorab informieren, bevor sie in einem der nächsten Hefte des FamRB von erfahrenen Praktikern für Sie aufbereitet werden. Dort finden Sie auch einen Link zum Inhaltsverzeichnis des zuletzt erschienenen Heftes des FamRB.

Hinweisen möchten wir Kurzentschlossene auch auf unser unten angekündigtes Seminar zum Elternunterhalt von RA Jörn Hauß am 31.5.2016. Der Referent ist Autor des beliebten FamRZ-Buches zu Grundlagen und Strategien des Elternunterhalts. Auf der Homepage des FamRB finden Sie zudem seinen hilfreichen Elternunterhaltsrechner.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion

P.S. Aktives Zuhören will gelernt sein! - Am 7.6.2016 findet unser Online-Seminar "Was sagst du da? Aneinander vorbei und doch treffend" statt - für alle, die schwierige Gesprächssituationen konstruktiv gestalten wollen. Für mehr Informationen klicken Sie bitte hier.

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier.

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Meldungen:

§ 1666 BGB: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil ist gegen Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt
Bundeskabinett beschließt Reform des Mutterschutzgesetzes
Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung
Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht
Keine Abzweigung des Kindergeldes bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes
Kindergeld: Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes bei fehlender Meldung als arbeitssuchend

Aus der Redaktion

Aktuelle Entscheidungen


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Seminar Elternunterhalt - 31.05.2016 und 30.9.2016 Jetzt informieren!



BGH 27.4.2016, XII ZB 67/14

§ 1666 BGB: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil ist gegen Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt

Im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung nach vorausgegangenem Entzug der elterlichen Sorge ist deshalb immer auch zu prüfen, ob der von der Maßnahme nach § 1666 BGB betroffene Elternteil die elterliche Sorge wieder erhalten kann. Indem das Gericht eine solche Rückübertragung der elterlichen Sorge nicht durchführt, greift es unmittelbar in die Rechtsstellung dieses Elternteils ein.
[BGH online]



Bundeskabinett beschließt Reform des Mutterschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2016 den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, Schwangere, Mütter und ihre Kinder besser zu schützen und das aus dem Jahr 1952 stammende Mutterschutzgesetz (MuSchG) an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
[Bundesregierung PM vom 4.5.2016]



OLG Hamm 21.1.2016, 12 UF 170/15

Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

Der Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB kann schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte kann seine Mitwirkung nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der das Mietverhältnis betreffenden Kosten geeinigt haben.
[OLG Hamm PM vom 13.5.2016]



BAG 10.5.2016, 9 AZR 145/15

Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht

Für das Elternzeitverlangen gem. § 16 Abs. 1 BEEG gilt die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB. Arbeitnehmer/innen müssen das Verlangen daher eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnen. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform nicht und führen deshalb zur Nichtigkeit der Erklärung. Dies hat u.a. zur Folge, dass der Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG nicht gilt.
[BAG PM Nr. 23/16 vom 10.5.2016]



FG Düsseldorf 7.4.2016, 16 K 1697/15 AO

Keine Abzweigung des Kindergeldes bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes

Eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 S. 1 EStG erfordert, dass der Kindergeldberechtigte gegenüber dem Kind seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch der Mutter an sich selbst besteht daher dann nicht, wenn das Kind über hinreichende eigene Einkünfte verfügt, so dass mangels Bedürftigkeit keine Unterhaltsverpflichtung der Mutter mehr besteht.
[FG Düsseldorf NL vom 4.5.2016]



FG Köln 10.3.2016, 1 K 560/14

Kindergeld: Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes bei fehlender Meldung als arbeitssuchend

Die Meldung als Arbeitssuchender bleibt auch dann Voraussetzung für eine Berücksichtigung, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist. Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, wonach die Meldung als Arbeitssuchender bei einer Agentur für Arbeit zwingende Voraussetzung der Berücksichtigung ist.
[FG Köln online]


Aus der Redaktion:

Aktuelle Entscheidungen

 


Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes: 


BGH: Betreuung bei Alkoholabhängigkeit
Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit.
BGH, Beschl. v. 27.4.2016 - XII ZB 7/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
Die auf den Barunterhalt entfallende Hälfte des Kindergelds ist nach dem Maßstab der elterlichen Einkommensverhältnisse (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) zu verteilen (Rz. 29).
Der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil am Kindergeld steht den Elternteilen beim Wechselmodell aufgrund der von ihren gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu (Rz.31).
Auch wenn ein Elternteil nur über Einkünfte unterhalb des notwendigen Selbstbehalts verfügt und sich deshalb an der Aufbringung des Barunterhalts nicht beteiligen muss, kann er von dem anderen Elternteil im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs jedenfalls die Auskehrung eines Viertels des Kindergelds - nämlich die Hälfte des auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteils am Kindergeld - verlangen (Rz. 32).
BGH, Beschl. v. 20.4.2016 - XII ZB 45/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Einreichung fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht durch Rechtsanwalt selbst

Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten.
BGH, Beschl. v. 20.4.2016 - XII ZB 390/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Abänderung eines gem. § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs und zugleich geschlossener Abfindungsvereinbarung
a) Die allein auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützte Abänderung eines gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs bleibt dem schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung vorbehalten (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.4.2015 - XII ZB 30/13, FamRZ 2015, 1100 = FamRB 2015, 289 und v. 24.6.2015 - XII ZB 495/12, FamRZ 2015, 1688 = FamRB 2015, 374).
b) Der Antrag auf Abänderung einer zu dem darüber hinausgehenden Teil des betrieblichen Versorgungsanrechts nach früherer Rechtslage geschlossenen Abfindungsvereinbarung bedarf einer konkreten Bezeichnung des mit ihm verfolgten Anspruchsziels.
BGH, Beschl. v. 13.4.2016 - XII ZB 226/13
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Freie Willensbestimmung zur Unterbringung
a) Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 3.2.2016 - XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807).
b) Die Prognose, welche Dauer für die Unterbringung erforderlich ist, ist regelmäßig auf Grundlage des einzuholenden Sachverständigengutachtens vorzunehmen (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 3 FamFG). Der Fristablauf hat sich dabei grundsätzlich an dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens zu orientieren; die Frist beginnt nicht erst mit der gerichtlichen Entscheidung.
BGH, Beschl. v. 13.4.2016 - XII ZB 236/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung in Umgangssachen
Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen.
BGH, Beschl. v. 13.4.2016 - XII ZB 238/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Kein Vergütungsanspruch zwischen Ablauf vorläufiger Betreuung und Betreuerbestellung in der Hauptsache
Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in Betracht.
BGH, Beschl. v. 2.3.2016 - XII ZB 196/13
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit.
BGH, Beschl. v. 13.4.2016 - XII ZB 95/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Erforderlichkeit der Verfahrenspflegerbestellung im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.1.2014 - XII ZB 289/13, FamRZ 2014, 648; v. 7.8.2013 - XII ZB 223/13, FamRZ 2013, 1648; v. 28.9.2011 - XII ZB 16/11, FamRZ 2011, 1866 = FamRB 2012, 13 und v. 4.8.2010 - XII ZB 167/10, FamRZ 2010, 1648).
BGH, Beschl. v. 16.3.2016 - XII ZB 203/14
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier
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