Kein Wahlrechtsausschluss für Betreute bei der Europawahl
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Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht 24.04.2019

[Formelle-Anrede/],

Das BVerfG hat gestern im Eilverfahren entschieden, dass auch Betreute in allen Angelegenheiten an der Europawahl teilnehmen dürfen. Jetzt gilt es, schnell zu handeln und dafür zu sorgen, dass die Wählerlisten entsprechend ergänzt werden. Die schriftlichen Urteilsgründe werden nachgereicht.

Der reformierte Versorgungsausgleich feiert dieses Jahr sein Zehnjähriges und wir bieten Ihnen im Aprilheft des FamRB eine hilfreiche Übersicht über die mehr als 150 BGH-Entscheidungen, die in diesen 10 Jahren zum VersAusglG ergangenen sind. Ebenfalls im Aprilheft des FamRB finden Sie den von Gutdeutsch berechneten durchlaufenden Verbraucherpreisindex bis ins Jahr 1958 zurück. Die Neuberechnung war nötig, da das Statistische Bundesamt auf ein neues Basisjahr (2015) umgestellt, aber selbst nur bis ins Jahr 1991 zurückgerechnet hat. Ansonsten hätte es zu Indexproblemen im Zugewinnausgleich geführt.

Mit diesem durchlaufenden Index arbeitet auch unser Berechnungsprogramm ADVO EXPERT Familienrecht, das es übrigens zum Sonderpreis für FamRB-Abonnenten gibt! Ein kostenloses Probeabo bzw. ein kostenloser Datenbanktest lohnt sich!

Frohe vorösterliche Grüße und eine nicht allzu stressige restliche Karwoche





Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 

 
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MELDUNGEN
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin während der Elternzeit
Keine Entschädigung wegen Abschiebehaft
Rechtliche Mutterschaft der ukrainischen Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter
Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt
Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen
Unterliegt die Auszahlung von Sterbegeld an Erben der Einkommensteuer?
Versorgungsausgleich: Vereinbarte Ausgleichszahlungen sind Werbungkosten
Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Absatz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG


 
BLOG
Kein Zwang zur Beratung (Clausius)


 
AUS DEM HEFT
Zehn Jahre Versorgungsausgleichsgesetz in der Rechtsprechung des BGH (FamRB 2019, 157)
Verlagsangebot
Neuauflage: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung. Jetzt bestellen!
MELDUNGEN

BGH v. 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin während der Elternzeit
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.

[BGH online]

BGH v. 18.4.2019 - III ZR 67/18
Keine Entschädigung wegen Abschiebehaft
Art. 5 Abs. 5 EMRK knüpft - anders als § 839 BGB - nicht an die persönliche (und lediglich über Art. 34 GG auf den Staat übergeleitete) Verantwortung des Beamten oder Richters an, sondern an den konventionswidrigen Freiheitsentzug, d.h. an den objektiven Konventionsverstoß. Eine Konventionsverletzung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK lässt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen das sog. Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft herleiten.

[BGH PM Nr. 50 vom 18.4.2019]

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 530/17
Rechtliche Mutterschaft der ukrainischen Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes ist deutsches Recht anzuwenden, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

[BGH PM Nr. 51 vom 23.4.2019]

BVerfG v. 15.4.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter
Der Zweite Senat hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet:

[BVerfG Pressemitteilung vom 15.4.2019]

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 365/18
Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt
Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind.

[BGH online]

VG Berlin 1.2.2019, VG 8 K 332.17
Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Nur in Ausnahmefällen gehören sie gleichzeitig beiden Haushalten an.

[VG Berlin PM Nr. 10 vom 8.4.2019]

FG Düsseldorf v. 6.12.2018 - 15 K 2439/18 E
Unterliegt die Auszahlung von Sterbegeld an Erben der Einkommensteuer?
Sind keine der genannten Hinterbliebenen vorhanden, wird ein sog. Sterbegeld an die Erben geleistet, das auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Da die hier streitige Frage der Besteuerung des Sterbegeldes an Erben, die nicht zugleich Hinterbliebene i.S.d. Altersvorsorgeversicherung sind, bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

[FG Düsseldorf online]

FG Baden-Württemberg v. 19.3.2018 - 10 K 3881/16
Versorgungsausgleich: Vereinbarte Ausgleichszahlungen sind Werbungkosten
Die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten.

[FG Baden-Württemberg PM Nr. 1 vom 1.4.2019]

BMF-Schreiben
Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Absatz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2019 schränkt die Finanzverwaltung die Anwendung der Rechtsgrundsätze der BFH-Entscheidung v. 13.3.2018 - X R 25/15 partiell ein.

[BMF online]
BLOG

Kein Zwang zur Beratung (Clausius)
Kindschaftsrechtliche Verfahren werden häufig nicht nur durch fehlerhafte rechtliche Vorstellungen von Eltern bestimmt, sondern auch durch eine mangelnde Kommunikation bzw. Kommunikationsfähigkeit zwischen ihnen. Nicht selten werden diese Probleme in einem gerichtlichen Verfahren offengelegt und Eltern zeigen sich bereit - vor allem im Interesse des Kindes -, diese Defizite unter fachlicher Hilfe anzugehen, so dass ggf. die Verfahren mit der erklärten Bereitschaft der Eltern zur Inanspruchnahme angebotener Beratungsmöglichkeiten beendet werden können.

(KG v. 30.1.2019 - 13 UF 161/18)


AUS DEM HEFT

Zehn Jahre Versorgungsausgleichsgesetz in der Rechtsprechung des BGH (FamRB 2019, 157)

Beiträge für die Beratungspraxis

von RiBGH Dr. Claudio Nedden-Boeger

Der reformierte Versorgungsausgleich feiert sein Zehnjähriges! Am 3.4.2009 hat der Bundestag das Versorgungsausgleichsgesetz beschlossen, welches dann fünf Monate später, am 1.9.2009, in Kraft trat. Das neue Recht hat neue Fragen aufgeworfen, zu deren Klärung der BGH bereits in mehr als 150 Fällen beigetragen hat. Anlass genug für eine aktualisierte systematische Zusammenstellung als Arbeitshilfe für die Praxis.



 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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50968 Köln
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Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

Ulla Beckers-Baader
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-511
famrb@otto-schmidt.de

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