Keine Monetarisierung des vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleisteten Betreuungsunterhalt | Am 11.5.2017 startet die neue Staffel der Fachausbildung Mediation unserer Centrale für Mediation (CfM).
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29.03.2017

[Formelle-Anrede/],

der BGH hatte sich im Rahmen des Elternunterhalts mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Monetarisierung des vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleisteten Betreuungsunterhalt stattzufinden hat. Er lehnt dies ab, sieht die Leistungsfähigkeit des Elternunterhaltspflichtigen jedoch um dasjenige gemindert, was er an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung als Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt erbringt. 

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Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion

P.S. Am 11.5.2017 startet die neue Staffel der Fachausbildung Mediation unserer Centrale für Mediation (CfM) . Alle Infos finden Sie in diesem Newsletter.

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Meldungen:

Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt auch bei Nichtgeltendmachung der Erbschaftsteuer
Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?
Ausweitung des Anwendungsbereichs des §127a BGB auf gerichtlich festgestellte Vergleiche
Zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt unter Berücksichtigung von zu leistendem Unterhalt an ein minderjähriges Kind
Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des aufgrund eines Vergleichs an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts
Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
Depression nach vorangegangener Fehlgeburt darf nicht zu geringerem Elterngeld führen
Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
Kindergeld: Gendefekt als Behinderung?

Blog

Wird durch die Beschleunigungsbeschwerde alles besser und schneller? (Clausius)

Aus der Redaktion

Aktuelle Entscheidungen


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BGH 29.11.2016, VI ZB 16/16

Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift

In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Für die Frage, ob eine formgültige Unterschrift vorliegt, ist nicht die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben entscheidend, sondern es kommt darauf an, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird.
[BGH online]

BFH 7.12.2016, II R 21/14

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt auch bei Nichtgeltendmachung der Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
[BFH PM Nr. 18 vom 29.3.2017]

BGH 8.2.2017, XII ZB 604/15

Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Danach kann sich die erforderliche Konkretisierung der allgemeinen Äußerung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben.
[BGH PM Nr. 40 vom 24.3.2017]

BGH 1.2.2017, XII ZB 71/16

Ausweitung des Anwendungsbereichs des §127a BGB auf gerichtlich festgestellte Vergleiche

§ 127a BGB sieht vor, dass ein gerichtlich protokollierter Vergleich eine notarielle Beurkundung ersetzen kann. Nun wurde die Ersetzungsmöglichkeit um durch Beschluss festgestellte Vergleiche erweitert.
[BGH online]

BGH 15.2.2017, XII ZB 201/16

Zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt unter Berücksichtigung von zu leistendem Unterhalt an ein minderjähriges Kind

Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. Die Leistungsfähigkeit ist jedoch um dasjenige gemindert, was der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung als Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt erbringt.
[BGH online]

BGH 8.2.2017, XII ZB 116/16

Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des aufgrund eines Vergleichs an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
[BGH online]

BVerwG 2.3.2017, 3 C 19.15

Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll; vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.
[BVerwG PM Nr. 11 vom 2.3.2017]

BSG 16.3.2017, B 10 EG 9/15 R

Depression nach vorangegangener Fehlgeburt darf nicht zu geringerem Elterngeld führen

Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft soll nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.
[BSG PM Nr. 11 vom 17.3.2017]

FG Münster 22.2.2017, 7 K 2441/15 E

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der heutigen Zeit sind auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens ("living apart together") üblich, ebenso wie getrenntes wirtschaften und das Führen getrennter Konten bei räumlich zusammenlebenden Eheleuten.
[FG Münster online]

FG Köln 12.1.2017, 6 K 889/15

Kindergeld: Gendefekt als Behinderung?

Nach BFH-Rechtsprechung muss nur die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein, nicht aber die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Ein Gendefekt kommt durchaus als Behinderung i.S.d. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG in Betracht, auch wenn sich das Kind bis zum Erreichen der Altersgrenze selbst unterhalten konnte.
[FG Köln online]

Blog

Wird durch die Beschleunigungsbeschwerde alles besser und schneller? (Clausius)

Ein zentrales gesetzgeberisches Anliegen im Zuge der Neueinführung des FamFG war das in § 155 FamFG verankerte Vorrang- und Beschleunigungsgebot. In Verfahren, die den Aufenthalt eines Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, soll hierdurch sichergestellt werden, dass nicht allein aus der Verfahrensdauer folgend Fakten geschaffen werden. Dem soll durch geeignete verfahrensfördernde Maßnahmen entgegen gesteuert werden.
 
Aus der Redaktion:

Aktuelle Entscheidungen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes:


BGH: Beachtlichkeit der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellter Vordienstzeiten

Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben (im Anschluss an BGH v. 24.6.2009 - XII ZB 137/07, FamRZ 2009, 1735). Eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Warte- oder Unverfallbarkeitsfrist ist hingegen nicht erforderlich.
BGH, Beschl. v. 22.2.2017 - XII ZB 247/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Keine Beschwerdeberechtigung der Ehefrau im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
a) Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (im Anschluss an BGH v. 28.10.2954 - IV ZB 48/54, BGHZ 15, 122 und BGH v. 18.9.1957 - V ZR 153/56, BGHZ 25, 200).
b) In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist die Ehefrau des Verstorbenen grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, auch wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden ist (Abgrenzung zu BGH v. 21.4.2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067).
BGH, Beschl. v. 18.1.2017 - XII ZB 544/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier und hier.


BGH: Beschwerdefristen für erstinstanzlich nicht beteiligte Versorgungsausgleichskasse
a) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist.
b) Das bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründende Anrecht ist nicht als monatlicher Rentenbetrag, sondern als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts zu bestimmen.
BGH, Beschl. v. 15.2.2017 - XII ZB 405/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch und vergleichsweise Regelung des Kindesunterhalts
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (Abgrenzung zu BGH v. 25.5.1994 - XII ZR 78/93, FamRZ 1994, 1102 und v. 20.5.1981 - IVb ZR 558/80, FamRZ 1981, 761).
BGH, Beschl. v. 8.2.2017 - XII ZB 116/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Beschlussvergleich ersetzt notarielle Beurkundung
Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung.
BGH, Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 71/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
 

BGH: Betreuervergütung bei durch Behindertentestament angeordneter Testamentsvollstreckung
a) Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der auch formlos möglichen Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine Anwendung.
b) Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln (im Anschluss an BGH v. 27.3.2013 - XII ZB 679/11, FamRZ 2013, 874 = FamRB 2013, 325).
BGH, Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 299/15
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
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Tel.: 0221-93738-511
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