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24.08.2016

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum Newsletter Familienrecht. Er enthält von der FamRB-Redaktion für Sie ausgewählte Entscheidungen und Meldungen zum Familienrecht und seinen angrenzenden Rechtsgebieten. So hat der XII. Senat des BGH die Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen präzisiert. In der Folge werden sicher viele Verfügungen umzuformulieren sein, wenn sie Bindungswirkung entfalten sollen.

Des Weiteren hat der XII. Senat entschieden, dass das Personenstandsgesetz die Eintragung eines Intersexuellen als "inter" oder "divers" im Geburtenregister nicht zulässt. Mit "Geburt und Tod als Herausforderungen des Familienrechts" befasst sich auch der neueste Blog-Beitrag von Rechtsanwalt Jörn Hauß auf der FamRB-Homepage.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion

PS: Hinweisen möchten wir Sie auch auf das breitgefächerte Seminarprogramm, das der Verlag Dr. Otto Schmidt zusammen mit seinen Kooperationspartnern anbietet: Fachanwaltslehrgänge zum Familien- und Erbrecht, Mediatiorenausbildung, Online-Seminare - auch zum Sonderpreis für FamRB-Abonnenten und die, die es werden wollen - und vieles mehr...

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Meldungen:

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Kein Recht auf Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"
Zur Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der Opfergrenze?

Aus der Redaktion

Aktuelle Entscheidungen


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BFH 28.4.2016, III R 68/13

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen.
[BFH online]



BGH 27.7.2016, XII ZB 53/16

Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen

Sieht die Rechtsbeschwerde einen den Betrag von 600 € übersteigenden Wert in einem besonderen Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers, so hat sie hierzu entsprechend substanziiert vorzutragen. Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, hat er darzulegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre.
[BGH online]



BGH 6.7.2016, XII ZB 61/16

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind etwa allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.
[BGH PM Nr. 136 vom 9.8.2016]



BGH 22.6.2016, XII ZB 52/15

Kein Recht auf Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"

Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zu. Die Frage, ob die früher bestehende Notwendigkeit, entweder als männlich oder als weiblich im Geburtenregister eingetragen zu werden, Intersexuelle in ihren Grundrechten verletzt, stellt sich seit der Änderung des Personenstandsrechts zum 1.11.2013 nicht mehr.
[BGH PM Nr. 133 vom 4.8.2016]



OLG Hamm 17.6.2016, 3 UF 47/15

Zur Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

Nehmen beide Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, hat der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Ein wirtschaftlich auf der unrichtigen Grundlage stehender Teilvergleich zum Zugewinnausgleich kann dann von dem anderen Ehegatten wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen des ihn in der mündlichen Verhandlung nicht aufklärenden erbbauberechtigte Ehegatten angefochten werden.
[OLG Hamm PM vom 16.8.2016]



FG Saarbrücken 5.4.2016, 2 K 1213/13

Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der Opfergrenze?

Die Opfergrenze findet Anwendung, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die nicht die Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft erfüllt. Ist ein gesetzlich unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Sohn nicht ganzjährig zum Unterhalt verpflichtet, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine Kürzung der hierfür anzusetzenden 5%-Pauschale zu berücksichtigen.
[FG des Saarlandes online]


Aus der Redaktion:

Aktuelle Entscheidungen

 


Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes: 


BGH: Beschwerdewert bei Auskunftsverpflichtung
Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen.
BGH, Beschl. v. 27.7.2016 - XII ZB 53/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Überprüfung der Sachkunde des Sachverständigen durch Gericht
Ergibt sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen. Hierfür genügt regelmäßig die tatrichterliche Feststellung, dass der beauftragte Sachverständige Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ist (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 16.12.2015 - XII ZB 381/15, FamRZ 2016, 456).
BGH, Beschl. v. 13.7.2016 - XII ZB 46/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers auf Widerruf von (Vorsorge-)Vollmachten
Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.
BGH, Beschl. v. 13.7.2016 - XII ZB 488/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an Betreuer
a) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird.
b) Zur Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises.
c) Zu den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 28.7.2015 - XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 = FamRB 2015, 469).
BGH, Beschl. v. 6.7.2016 - XII ZB 131/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Keine Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft bei Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.
BGH, Beschl. v. 29.6.2016 - XII ZB 300/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Diskontierungszins für Ermittlung des Barwerts künftiger Leistungen aus betrieblicher Direktzusage
Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 28. Mai 2009, BGBl. I, 1102) i.V.m. §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV heranzieht (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 9.3.2016 - XII ZB 540/14, FamRZ 2016, 781 = FamRB 2016, 175).
BGH, Beschl. v. 22.6.2016 - XII ZB 248/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Diskontierungszinssatz; Prüfung von § 18 Abs. 1 und Abs. 2 bei Anrechten gleicher Art
a) Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 28. Mai 2009, BGBl. I, 1102) i.V.m. §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV heranzieht; es ist nicht geboten, diesen Zinssatz nur in einer modifizierten Form ohne den Aufschlag nach § 6 RückAbzinsV anzuwenden (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 9.3.2016 - XII ZB 540/14, FamRZ 2016, 781 = FamRB 2016, 175).
b) Bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG ist zunächst zu prüfen, ob die Differenz der Ausgleichswerte gering ist; ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese Anrechte keine Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 18.1.2012 - XII ZB 501/11, FamRZ 2012, 513 = FamRB 2012, 105 und v. 30.11.2011 - XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 192 = FamRB 2012, 38).
BGH, Beschl. v. 22.6.2016 - XII ZB 664/14
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Geringfügigkeit und externe Teilung
Zur Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert.
BGH, Beschl. v. 22.6.2016 - XII ZB 490/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Abfindung eines Anrechts nach dem Schweizerischen Freizügigkeitsgesetz im Versorgungsausgleich
Zur Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts im Versorgungsausgleich.
BGH, Beschl. v. 22.6.2016 - XII ZB 514/15
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