Aussetzung der Zwangsräumung bei drohender Suizidgefahr | Unzulässige Beschwerdeeinlegung unter Bedingung der VKH-Bewilligung
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Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht 18.06.2019

[Formelle-Anrede/],

welcher Familienrechtler kennt sie nicht - die sog. gelbe Reihe? Die FamRZ-Buchreihe des Gieseking Verlags ist bekannt und beliebt! Erst vor Kurzem hat z.B. RA Dr. Kogel die 4. Auflage seiner bewährten "Strategien bei der Teilungsversteigerung des Familienheims" vorgelegt. Aber wussten Sie schon, dass die FamRZ-Redaktion parallel zu ihrer Buchreihe auch Seminare anbietet? So referiert etwa - für Kurzentschlossene - noch diesen Monat RA Hauß zum Elternunterhalt. Das zugehörige FamRZ-Buch Nr. 21 ist einer der Klassiker der Reihe! Weitere Informationen finden Sie in diesem Newsletter, zur gesamten gelben Reihe - auch zu den geplanten Neuerscheinungen - hier und zu weiteren Seminarthemen hier.

Passend zur Zwangsräumung des (Familien-)Heims hat das BVerfG entschieden, dass die Versagung von Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr verfassungswidrig sein kann. Und der BGH hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfristen, aber auch mit der Unzulässigkeit der Beschwerdeeinlegung unter der Bedingung der VKH-Gewährung befasst.

Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht





Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 
Verlagsangebot
Seminar: Elternunterhalt 2019 - 24.06.2019. Hier informieren und anmelden!
MELDUNGEN
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
Qualifizierte Container-Signatur genügt nicht mehr den Anforderungen
Versagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein
Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe?
Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Zur örtlichen Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs


 
BGH AKTUELL
Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen


 
BLOG
Gemeinsame elterliche Sorge um jeden Preis? (Clausius)


 
AUS DEM HEFT
Ausgewählte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2017 (FamRB 2019, 239)
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Seminar: Datenschutz im erbrechtlichen Mandat & der Testamentsvollstreckung
Der Schutz von personenbezogenen Daten wird immer wichtiger. Dies gilt natürlich auch für Testamentsvollstrecker und im Erbrecht tätige Rechtsanwälte, denen im Fall eines Verstoßes eine Strafe von bis zu 4% des Jahresumsatzes droht.

Die Dozenten Christian Weiß und Eberhard Rott gehen neben der rechtskonformen Umsetzung der DSGVO auch auf die Besonderheiten bei der Betreuung von erbrechtlichen Mandaten ein. Die Betriebsfortführung im Rahmen des Nachlasses wird ebenso beleuchtet wie der richtige Umgang mit Arbeitnehmer- und Kundendaten in der Schnittmenge aus erbrechtlichem Mandat und aktuellem Datenschutzrecht. Zahlreiche Beispiele und eine Diskussionsrunde verleihen der Veranstaltung einen umfassenden Praxisbezug.

Hier informieren und anmelden!

 

MELDUNGEN

BGH v. 18.6.2019 - X ZR 107/16
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Ist dies nicht der Fall und scheitert die Beziehung schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung, kann dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen (Wegfall der Geschäftsgrundlage).

[BGH PM Nr. 82 vom 18.6.2019]

FG Düsseldorf v. 10.4.2019 - 10 K 3589/18 Kg
Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
Die Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut der Norm ("gezahlt"), wie er auch Gegenstand der Regelungen in § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 5, § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 EStG ist, als auch aus der systematischen Stellung.

[Rechtsprechungsdatenbank NRW]

BGH v. 15.5.2019 - XII ZB 573/18
Qualifizierte Container-Signatur genügt nicht mehr den Anforderungen
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130 a ZPO. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 ERVV untersagt nach ihrem Wortlaut die Verwendung einer qeS für mehrere elektronische Dokumente.

[BGH online]

BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18
Versagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein
Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO unverhältnismäßig und damit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungswidrig, wenn auch eine psychiatrische, nicht stationäre Behandlung erfolgsversprechend ist.

[BVerfG Entscheidung vom 15.5.2019]

BGH v. 17.4.2019 - XII ZB 546/18
Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe?
Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt.

[BGH online]

BFH v. 3.4.2019 - VI R 19/17
Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, können für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.

[BFH PM Nr. 33 vom 29.5.2019]

FG Baden-Württemberg v. 22.3.2019 - 3 K 3150/18
Zur örtlichen Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs
Eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO auf den Sitz der klagenden Behörde scheidet aus. In den Gesetzesmaterialien ist erkennbar, dass der Gesetzgeber bei Einfügung des Abs. 2a primär den rechtssuchenden Bürger (natürliche Person) und dessen Belange im Blick hatte, nicht jedoch Fälle, in denen eine Behörde/juristische Person Klägerin ist. Aus der Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt sich nicht anderes.

[Landesrechtsprechung Baden-Württemberg]
BGH AKTUELL

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

[BGH online]

BLOG

Gemeinsame elterliche Sorge um jeden Preis? (Clausius)
Um die elterliche Sorge wird in familiengerichtlichen Verfahren in zunehmender Häufigkeit und Intensität gestritten. Oft haben Elternteile dabei nicht einmal genaue Vorstellungen darüber, was von ihrem Begehren zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge bzw. der Abweisung eines solchen Antrags tatsächlich umfasst wird. Einschätzungen, die nicht selten auf vermeintlich guten Ratschlägen im Freundes- und Familienkreis beruhen, vermischen typischerweise nicht nur Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts, sondern sind in vielen Fällen einfach nur rechtlich falsch.
(zu OLG Frankfurt v. 27.2.2019 - 8 UF 61/19, n.rkr.)
 

AUS DEM HEFT

Ausgewählte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2017 (FamRB 2019, 239)

Beiträge für die Beratungspraxis

von RAin Mediatorin Verfahrensbeiständin Petra Scharl/w.aufsf. RiAG Dr. Jürgen Schmid, beide München

Der nachfolgende Beitrag schließt an die Beiträge "Ausgewählte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2014" in FamRB 2017, 225 ff. und 274 ff. an und bietet - ausgerichtet an den einschlägigen Normen - einen Gesamtüberblick über die seitdem veröffentlichte höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum materiellen Sorge- und Umgangsrecht nebst zugehörigem Verfahrensrecht.

Selbststudium nach § 15 FAO



 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
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FamRZ-Buch 35: Strategien bei der Teilungsversteigerung des Familienheims, 4. Aufl. (Febr. 2019)
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

Ulla Beckers-Baader
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-511
famrb@otto-schmidt.de

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