Willkommen zum aktuellen Newsletter Familienrecht - alle 14 Tage neu!
Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht[/VIEWONLINE].
Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht

27.09.2016

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum Newsletter Familienrecht. Er enthält von der FamRB-Redaktion für Sie ausgewählte Entscheidungen und Meldungen zum Familienrecht und seinen angrenzenden Rechtsgebieten. Der Gesetzgeber war fleißig und so können wir vermelden, dass insbesondere das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts den Bundesrat passiert hat und auch bei der Erbschaftsteuerform endlich eine Einigung erzielt werden konnte.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion

PS: Schauen Sie doch einmal beim familienrechtlichen Experten-Blog auf der Homepage des FamRB unter www.famrb.de vorbei und diskutieren/kommentieren Sie mit!

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier.

Anzeige
In 9 Präsenztagen zum Fachanwalt für Erbrecht. Jetzt informieren und anmelden!


Meldungen:

Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter
Einigung zur Erbschaftsteuer
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Zur Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB.
Übertragung des gesamten Vermögens: Formmangel eines Schenkungsvertrags wird nicht durch Vollzug geheilt
Bundeskabinett beschließt Erhöhung des ALG II zum 1.1.2017
Entwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 veröffentlicht
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
Keine Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf den Barunterhalt leistenden Elternteil

Aus der Redaktion

Aktuelle Entscheidungen


Anzeige
ZKM Schwerpunkheft Familie. Jetzt im kostenlosen Probeabo.



Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter

Der Bundesrat hat am 23.9.2015 ein Gesetz zur Reform des Sachverständigenrechts gebilligt, der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Demzufolge sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
[Bundesrat PM vom 23.9.2016]



Einigung zur Erbschaftsteuer

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.9.2016 Einigung in Sachen  Reform der Erbschaftsteuer erzielt. Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nachdem dieser ihn umgesetzt hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz.
[Bundesrat Pressemitteilung vom 22.9.2016]



BGH 24.8.2016, XII ZB 351/15

Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Das deutsche Recht sieht eine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes nicht vor. Bereits deshalb kann ein deutscher Samenspender nicht vor deutschen Gerichten als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden.
[BGH PM Nr. 162 vom 19.9.2016]



BGH 3.8.2016, XII ZB 110/16

Zur Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB.

Der BGH hat sich mit der Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB auseinandergesetzt. Bei einer Sachverhaltskonstellation, in der die Anerkennung der Vaterschaft für das Kind durch einen anderen Mann weder erfolgt noch beabsichtigt ist, kommt es schon nicht dazu, dass die verschiedenen Anknüpfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu unterschiedlichen Vater-Kind-Zuordnungen führen. Denn das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB berufene deutsche Aufenthaltsrecht weist dem Kind überhaupt keinen rechtlichen Vater zu, so dass es nicht um die Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Vätern geht.
[BGH online]



BGH 28.6.2016, X ZR 65/14

Übertragung des gesamten Vermögens: Formmangel eines Schenkungsvertrags wird nicht durch Vollzug geheilt

Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Die formheilende Wirkung des Schenkungsvollzugs gem. § 518 Abs. 2 BGB kann nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 BGB ergebenden Formmangel übertragen werden.
[BGH online]



Bundeskabinett beschließt Erhöhung des ALG II zum 1.1.2017

Die Sätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II - ALG II) und für die Sozialhilfe nach dem SGB XII steigen zum 1.1.2017. So wird der Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat erhöht. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigt um 21 Euro. Ein entsprechendes Gesetz hat das Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht.
[Bundesregierung PM vom 21.9.2017]



Entwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 5.9.2016 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt. Der Entwurf legt die verschiedenen Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen sowie die Bezugsgröße in der Sozialversicherung fest. Er muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden und bedarf sodann der abschließenden Zustimmung des Bundesrats.
[BMAS PM vom 5.9.2016]



BFH 15.6.2016, III R 60/12

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrängt werden. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen.
[BFH online]



BFH 15.6.2016, III R 18/15

Keine Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf den Barunterhalt leistenden Elternteil

Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet. Dieses Ergebnis ist auch nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden.
[BFH online]


Aus der Redaktion:

Aktuelle Entscheidungen

 


Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes: 


BGH: Anhörungspflicht auch im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will.
BGH, Beschl. v. 24.8.2016 - XII ZB 531/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


FamRB-Abonnenten haben auch über das Berater-Modul Familienrecht Zugriff auf die Volltexte der vorgestellten Entscheidungen und zudem auf die umfassende FamRB-Datenbank mit weiteren Entscheidungen, Gesetzen und hochwertiger Praktikerliteratur sowie das vollständige FamRB-Archiv seit 2002. Gehen Sie hierzu auf die FamRB-Webseite und loggen sich mit den Ihnen bekannten Zugangsdaten ein.

Klicken Sie hier, um zum Inhaltsverzeichnis der aktuellen Printausgabe zu gelangen.



 


Anzeige
Berater-Modul Familienrecht. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen!

Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
Ulla Beckers-Baader
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-511
famrb@otto-schmidt.de


Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.


[PROFILE id='1']Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern[/PROFILE]
[TELLAFRIEND id='1'] Diesen Newsletter weiterempfehlen[/TELLAFRIEND]
[OPTOUT id='29']Newsletter abbestellen[/OPTOUT]