Keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss in fG-Folgesache
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Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht 18.09.2018

[Formelle-Anrede/],

mit den Auswirkungen und der Umsetzung der Einführung der geschlechtsunabhängigen Ehe, kurz: der Ehe für alle, beschäftigt sich nicht nur die neueste Lieferung des Rahm/Künkel - unser Literaturtipp in diesem Newsletter -, sondern auch der Gesetzgeber. So liegt mittlerweile neben dem Gesetzentwurf zu konzeptionellen Angleichungen im Familienrecht auch der Entwurf einer Verordnung vor mit den personenstandsrechtlich notwendigen Änderungen. Informieren Sie sich in diesem Newsletter und auf der Homepage des FamRB!

Wer ist eigentlich für Gerechtigkeit zuständig? Mit dieser Frage - bezogen auf den Versorgungsausgleich - beschäftigt sich RA Jörn Hauß in seinem neuesten Blog-Beitrag und zeigt auf, wie das Verständnis für die Systematik von Versorgungen und ihres Ausgleichs hilft, letztendlich für beide Seiten eine Win-Win-Situation zu erreichen.

Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht



Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 

 
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MELDUNGEN
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Unzulässige Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist: Keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss
Änderung der Personenstandsverordnung
Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Befürchtung dauerhaften Kindesentzugs
Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung
Kein Kindergeld während Masterstudiengang bei Vollzeittätigkeit nach Abschluss einer dualen Ausbildung


 
LITERATUR
Die 77. Ergänzungslieferung des Rahm/Künkel ist soeben erschienen!


 
BGH AKTUELL
Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen


 
BLOG
Wer ist eigentlich für Gerechtigkeit zuständig? (Hauß)


 
AUS DEM HEFT
Eintritt der formellen Rechtskraft in Familiensachen (FamRB 2018, 371)
Verlagsangebot
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MELDUNGEN

OLG Oldenburg 26.4.2018, 4 UF 44/18
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist; dabei ist grundsätzlich das sog. Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles.

[OLG Oldenburg PM Nr. 37 vom 17.9.2018]

BGH 22.8.2018, XII ZB 37/18
Unzulässige Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist: Keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss
Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt. Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwerdeführer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nach §§ 17 ff. FamFG versagt worden ist.

[BGH online]

Änderung der Personenstandsverordnung
Durch die Erste Verordnung zur Änderung der PStV werden die dortigen Regelungen an das am 20.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts angepasst.

[Bundesrat online]

OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 1 UF 50/18
Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Befürchtung dauerhaften Kindesentzugs
Ein Ausreiseverbot aus Deutschland gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts einer Ermächtigungsgrundlage. Auf Grundlage des § 1666 Abs. 1 BGB kann eine solche Maßnahme getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll, in dem es dauerhaft ins Ausland gebracht werden soll und dadurch das Kindeswohl gefährdet wird.

[Justiz Hessen online]

AG München 24.8.2018, 527 F 12575/17
Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung
Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach deutschem Recht notarieller Beurkundung. Die planwidrige Lücke hinsichtlich der vom deutschen Recht nicht vorgesehenen Mahr, bei der oft Summen versprochen werden, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen können und die im türkischen Recht tatsächlich als Schenkung behandelt wird, muss durch analoge Anwendung des für Schenkungsversprechungen aus Warngründen bestehenden Formerfordernisses der notariellen Beurkundung gefüllt werden.

[AG München PM Nr. 72 vom 7.9.2017]

FG Köln 14.5.2018, 7 K 2906/17
Kein Kindergeld während Masterstudiengang bei Vollzeittätigkeit nach Abschluss einer dualen Ausbildung
Für die Frage, ob eine Ausbildung nach einem bereits erlangten Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach ständiger Rechtsprechung darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Insoweit kommt es vor allem auf einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten an und darauf, ob enger zeitlichen Zusammenhang gegeben ist. Im Streitfall fehlt dieser, da das berufspraktische Jahr eine zeitliche Zäsur darstellt.

[Justiz NRW online]
LITERATUR

Die 77. Ergänzungslieferung des Rahm/Künkel ist soeben erschienen!

   
Dr. Rainer Kemper legt mit der 77. Lieferung das Kapitel I 16 "Eingetragene Lebenspartnerschaft" vor. Dabei liegt der Fokus einerseits auf der Behandlung der eigenständigen Regelungen für dieses Rechtsinstitut, soweit sie auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts v. 20.7.2017 noch Bedeutung haben, und daneben auf den speziellen Fragen der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe. Zudem werden die verbliebenen Unterschiede zwischen Ehen gleich- und verschiedengeschlechtlicher Paare herausgearbeitet.

Vollständig überarbeitet worden sind die Kap. II 2 und II 3 "Internationale Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen" von DirAG a.D. Kai Breuer. Die wesentliche Auseinandersetzung erfolgt im Hinblick auf die Einführung der geschlechtsunabhängigen Ehe in Deutschland und deren Einbindung ins EU-Unionsrecht oder aber ins autonome deutsche Recht. Hier kommen die Schwachpunkte der überhasteten Einführung der neuen erweiterten Eheform ans Licht. Die Hektik des Gesetzgebers erfordert vielerlei Klarstellungen, insb. die Einordnung von Personen des dritten Geschlechts. Die starke Ausbreitung dieser Erweiterung gegenüber der konventionellen Ehe insb. auch im europäischen Raum (weltweite Übersicht in II 2 A Rz. 13) wird massiv Einfluss auf die Auslegung des EU-Unionsrechts durch den EuGH nehmen und verkrustete historische Standpunkte aufweichen. Einen ersten Anstoß dazu dürfte der EuGH bereits gemacht haben (II 2 A Rz. 33). Weitere wichtige neue Ansatzpunkte sind die Auswirkungen des deutschen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen auf das internationale Privat- und Verfahrensrecht und die Entjustizialisierung des Scheidungsverfahrens in ausländischen Rechtsordnungen, eine Bewegung, die Deutschland noch nicht erfasst hat.

Bei beiden Autoren findet der im Juni 2018 vom BMJV vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts bereits angemessene Berücksichtigung, der die einheitliche Umsetzung der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen gewährleisten sowie die notwendigen konzeptionellen Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht sowie im internationalen Privatrecht vornehmen soll.

Im Materialienteil hat RiOLG Andreas Wagner die "Rechengrößen des Versorgungsausgleichs" (Anh I 8) um den ab 1.7.2018 geltenden aktuellen Rentenwert ergänzt.


BGH AKTUELL

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

[BGH online]

BLOG

Wer ist eigentlich für Gerechtigkeit zuständig? (Hauß)
Was Gerechtigkeit ist, ist eine philosophisch schwierige Frage. Ebenso die Frage, wer für sie zuständig ist. Ein Blog-Beitrag wird nicht klären, was die gesellschaftliche Diskussion bislang nicht geschafft hat. Eine Entscheidung des BGH zum Versorgungsausgleich indessen hilft weiter.

(zu BGH v. 27.6.2018 - XII ZB 499/17)

AUS DEM HEFT

Eintritt der formellen Rechtskraft in Familiensachen (FamRB 2018, 371)

Beiträge für die Beratungspraxis
von Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider

Der formellen Rechtskraft kommt eine große Bedeutung zu. So werden in Familiensachen viele Entscheidungen erst mit Rechtskraft wirksam, z.B. in Ehesachen (§ 116 Abs. 2 FamFG). Trotz ihrer Bedeutung bereitet die Berechnung der formellen Rechtskraft jedoch in der Praxis oftmals Probleme. Im Folgenden sollen deshalb die Regelungen zum Eintritt der formellen Rechtskraft kurz erläutert werden.

§ 15 FAO Selbststudium



 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

Ulla Beckers-Baader
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Tel.: 0221-93738-511
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