Anwaltlicher Hinweis auf Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters | Fehlende Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern
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Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht 18.02.2020

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das rühmliche Ende des Elternunterhalts und das unrühmliche Ende der Schenkungsrevokation - FAFamR Jörn Hauß zeigt die Folgen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes auf und gibt Tipps für die Anwaltschaft, was jetzt zu tun ist. Die Ausführungen reichen von der Berechnung und Bedeutung der neuen Jahreseinkommensgrenze über die (bejahte) Frage der Notwendigkeit einer Selbstbehaltserhöhung bis hin zu den Änderungen bei den Auskunftspflichten gegenüber dem Sozialhilfeträger. Zudem ist der Beitrag zum Selbststudium gedacht - eine gründliche Lektüre mit nachfolgender Lernerfolgskontrolle kann Ihnen eine Stunde für Ihre Fortbildungspflicht als Fachanwalt bringen. Und das nicht nur als Abonnent, sondern auch als Datenbanktester oder Probeabonnent.

Weitere Themen des Newsletters sind u.a. die anwaltliche Pflicht, im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung gegebenenfalls auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, Fragen der Unterhaltspfändung und die immer wieder im Fokus stehenden Beschwerdebefugnisse naher Angehöriger und von Pflegeeltern.

Eine nutzbringende Lektüre wünscht



Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 
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MELDUNGEN
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
Scheidungsfolgenvereinbarung: Schadensersatz nach unterbliebenem Hinweis des Anwalts auf notwendige steuerliche Beratung wegen Übertragung von Grundeigentum
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine privilegierten Schenkungen
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Förderung der Tagespflege auch bei Beschäftigung der Mutter in derselben Großtagespflegestelle
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BGH AKTUELL
Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen


 
AUS DEM HEFT
Das rühmliche Ende des Elternunterhalts (Hauß, FamRB 2020, 76)
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MELDUNGEN

BGH v. 15.1.2020 - XII ZB 381/19
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
Die Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/ Elektrokrampftherapie (EKT) ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Die in Bezug auf die EKT veröffentlichten Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer sowie medizinische Leitlinien vermitteln keinen medizinisch-wissenschaftlichen Konsens, wonach die zwangsweise Durchführung dieser Maßnahme bei einem an (nicht katatoner und nicht akut exazerbierter) Schizophrenie leidenden Betroffenen gerechtfertigt wäre.

[BGH PM Nr. 16 vom 17.2.2020]

BGH v. 9.1.2020 - IX ZR 61/19
Scheidungsfolgenvereinbarung: Schadensersatz nach unterbliebenem Hinweis des Anwalts auf notwendige steuerliche Beratung wegen Übertragung von Grundeigentum
Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist. Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.

[BGH online]

OLG Celle v. 13.2.2020 - 6 U 76/19
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine privilegierten Schenkungen
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau stellen keine privilegierten Schenkungen i.S.v. § 534 BGB dar. Sie können vom Sozialhilfeträger von den beschenkten Familienangehörigen zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht.

[OLG Celle PM vom 13.2.2020]

BVerfG v. 4.12.2019 - 1 BvL 4/16 u.a.
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist. Das BVerfG wies die Vorlagen eines Sozialgerichts zurück, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hat nicht erschöpfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen.

[BVerfG PM Nr. 9 vom 6.2.2020]

OVG Münster v. 29.1.2020, 12 B 655/19
Förderung der Tagespflege auch bei Beschäftigung der Mutter in derselben Großtagespflegestelle
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.

[OVG Münster PM vom 4.2.2020]

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[Verlag Dr. Otto Schmidt]
AUS DEM HEFT

Das rühmliche Ende des Elternunterhalts (Hauß, FamRB 2020, 76)


von RA FAFamR Jörn Hauß, Duisburg

Man kann das am 1.1.2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz als einen wichtigen familienrechtlichen Meilenstein sehen: Es leitet die Entfamiliarisierung gesellschaftlicher Risiken ein, die von den "Blutsverwandten" nicht zu verantworten sind. Für Siechtum, Altern, Krankheit und andere Gründe, den eigenen Unterhaltsbedarf nicht erwirtschaften zu können, können diese in der Regel nichts. Sie von diesen Risiken zu entlasten, steht deshalb einem zeitgemäßen Gemeinwesen gut an. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz bewirkt in diesem Sinn große Umwälzungen auch beim Elternunterhalt. Eine Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Kinder ist nunmehr erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € möglich.



 
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Tel.: 0221-93738-511
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