BGH zum Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG | Urlaub mit dem Kind - Wer bestimmt den Urlaubsort?
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Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht 19.07.2018

[Formelle-Anrede/],

die letzten und bevölkerungsreichsten Bundesländer stehen kurz vor Ferienbeginn. Mit der aktuellen Frage "Urlaub mit dem Kind? - Aber nur, wenn ich es will!" befasst sich der heutige Blog-Beitrag von Frau Rechtsanwältin Monika Clausius. Zur Vertiefung der Thematik - auch zum Eilschutz, falls die Mandantschaft bereits vor der Tür steht - haben wir Ihnen den Aufsatz von Stockmann, Wer bestimmt den Urlaubsort?, FamRB 2017, 315 noch einmal angehängt - zu lesen als Abonnent oder auch im kostenlosen Datenbanktest.
 
Des Weiteren finden Sie in diesem Newsletter zwei interessante BGH-Entscheidungen zum Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG: zum einen zur Anwendbarkeit des § 31 VersAusglG und zum anderen zum Verhältnis zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bei endgehaltsbezogenen Anrechten.

Einen schönen Sommer wünscht



Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 
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Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl. (Mai 2018)
MELDUNGEN
Berücksichtigung des Zählkindervorteils in einer "Patchwork-Familie"
Kein Ermessen bei Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 S. 1 EStG
Eltern erben Facebook-Konto des toten Kindes
Familiengerichtliche Auflagen zur Nutzung von Medien und Smartphones nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung
Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten führt im Wege einer Totalrevision zur Abänderung des Versorgungsausgleichs
Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG
Kinderbetreuungsvertrag mit Ausschluss einer ansonsten bestehenden Kündigungsmöglichkeit für Juni und Juli ist rechtmäßig
Zum Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung
Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten


 
BGH AKTUELL
Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen


 
BLOG
Urlaub mit dem Kind? - Aber nur, wenn ich es will! (Clausius)


 
AUS DEM HEFT
Wer bestimmt den Urlaubsort? (FamRB 2017, 315)
Verlagsangebot
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MELDUNGEN

BFH 25.4.2018, III R 24/17
Berücksichtigung des Zählkindervorteils in einer "Patchwork-Familie"
Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ihm der Zählkindervorteil versagt bleibt.

[BFH online]

BFH 21.2.2018, III R 14/17
Kein Ermessen bei Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 S. 1 EStG
Die Regelung des § 70 Abs. 3 S. 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein. Vielmehr regelt sie die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung.

[BFH online]

BGH 12.7.2018, III ZR 183/17
Eltern erben Facebook-Konto des toten Kindes
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Infolgedessen haben diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

[BGH PM Nr. 115 vom 12.7.2018]

OLG Frankfurt a.M. 15.6.2018, 2 UF 41/18
Familiengerichtliche Auflagen zur Nutzung von Medien und Smartphones nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung
Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eins Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Solche Auflagen sind aufgrund der damit verbundenen Eingriffe in die elterliche Personensorge nur geboten, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung festgestellt werden kann.

[OLG Frankfurt a.M. PM vom 9.7.2018]

BGH 16.5.2018, XII ZB 466/16
Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten führt im Wege einer Totalrevision zur Abänderung des Versorgungsausgleichs
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden. Die Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während er Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält. 

[BGH online]

BGH 9.5.2018, XII ZB 391/17
Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG
Der BGH hat sich vorliegend mit der Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG für den Fall befasst, dass der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3 b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.

[BGH online]

BGH 7.6.2018, III ZR 351/17
Kinderbetreuungsvertrag mit Ausschluss einer ansonsten bestehenden Kündigungsmöglichkeit für Juni und Juli ist rechtmäßig
Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer stillschweigenden Vertragsverlängerung kommt. Eine Formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli (Kündigung zum 30.6. und 31.7.) ausschließt, hält einer Kontrolle nach § 307 BGB stand. 

[BGH online]

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 3294/17 Kg
Zum Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
Der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet worden ist, kann zwar ein Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt; entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung.

[Rechtsprechungsdatenbank NRW]

FG Baden-Württemberg 24.4.2018, 10 K 112/18
Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung
Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung. Ist das Ende der Ausbildung durch Rechtsvorschrift festgelegt, so sind die theoretischen auch praktischen Ausbildungsinhalte auch erst dann vollständig vermittelt und das Kind ist auch erst zu diesem Zeitpunkt berechtigt, die neuerworbene Berufsbezeichnung zu führen.

[FG Baden-Württemberg PM Nr. 10 vom 2.7.2018]

FG Hamburg 12.4.2018, 1 K 202/16
Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten
Das Innehaben eines Wohnsitzes setzt voraus, dass die Wohnung der Person zum jederzeitigen Wohnaufenthalt objektiv zur Verfügung steht und von ihr subjektiv dazu bestimmt ist. Dass ein Ausländer nur mit Kurzzeitvisa einreist und deren zeitliche Beschränkungen einhält und sich jährlich nur einmal für wenige Wochen im Inland aufhält, steht einer Wohnsitznahme objektiv entgegen. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, dass eine Person neben dem Familien- oder Hauptwohnsitz einen weiteren Wohnsitz immer auch dort hat, wo ihr Ehegatte einen Wohnsitz hat, wenn sie sich dort hin und wieder aufhält.

[FG Hamburg NL vom 29.6.2018]
BGH AKTUELL

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


[BGH online]

BLOG

Urlaub mit dem Kind? - Aber nur, wenn ich es will! (Clausius)
Dass ein Elternteil mit dem Kind, für das gemeinsame Sorge besteht, verreisen möchte, ist zunächst nichts Außergewöhnliches. Lebt das Kind gewöhnlich im Haushalt dieses Elternteils, so sieht man die geplante Urlaubsreise zunächst als eine Selbstverständlichkeit. Nichts anderes gilt für den Elternteil, bei dem das Kind zu Umgangskontakten ist und der in Ausgestaltung dieser Umgangskontakte natürlich auch mit dem Kind verreisen möchte. An dieser Stelle beginnen aber die juristischen Probleme.

(zu OLG Frankfurt v. 7.6.2018 - 1 UF 50/18)

AUS DEM HEFT

Wer bestimmt den Urlaubsort? (FamRB 2017, 315)

Entscheidungsbefugnis bei Reisen eines Elternteils mit minderjährigen Kindern
von  DirAG a.D. Roland Stockmann

Angesichts der Zunahme von politischen Unsicherheiten oder gar terroristischen Anschlägen wird häufig über das von einem Elternteil für die Reise mit den Kindern in Aussicht genommene Urlaubsziel gestritten. Die hierzu ergangenen Entscheidungen zeigen, dass sich hinsichtlich mancher Einzelfragen eine einheitliche Beurteilung noch nicht durchgesetzt hat. Ziel des Beitrags ist es daher, die rechtlichen Kriterien herauszuarbeiten und die empfehlenswerte Vorgehensweise für den anwaltlichen Berater darzustellen.



 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

Ulla Beckers-Baader
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50968 Köln

Tel.: 0221-93738-511
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